Debatte in der Union

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

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Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko. Foto: Europa Press

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem Vorhaben.

Berlin/Tel Aviv/Warschau (dpa) - International wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die Regierungen von Israel und Polen kündigten an diesem Dienstag an, dass sie die umstrittene Vereinbarung endgültig nicht unterzeichnen werden.

Zuvor hatten unter anderem schon die USA, Österreich, Ungarn und Australien dem Vorhaben eine Absage erteilt. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen wollen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Doch auch in Deutschland reißt die Debatte darüber nicht ab. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte seine Vorbehalte gegen Kritiker aus der eigenen Partei. Bei dem Thema sei "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen", sagte er dem Magazin "Cicero".

Spahns Position bleibt innerhalb der Unionsparteien allerdings umstritten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte im Bundestag an die Abgeordneten, den Beitritt Deutschlands zu dem Pakt zu unterstützen. Das Abkommen sei "wertvoll", weil dadurch auch die Herkunftsstaaten der Migranten in die Pflicht genommen würden, sagte Seehofer. Außerdem enthalte es erstmalig ein Bekenntnis dazu, "Schleuserbanden international zu bekämpfen". Das Thema sollte auch eine Rolle beim Koalitionsausschuss spielen, zu dem sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt treffen wollten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte in Tel Aviv mit, dass sein Land den Pakt wie erwartet nicht mittragen werde. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen", erklärte Netanjahu. Seine Regierung verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik und bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab und wendet sich deshalb ebenfalls gegen die geplante UN-Vereinbarung. Warschau sieht darin das souveräne Recht von Staaten nicht ausreichend garantiert, selber darüber zu entscheiden, wer auf ihr Territorium aufgenommen wird. Zudem führe die vorgenommene Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens, hieß es zur Begründung.

In Deutschland sorgt der Pakt vor allem innerhalb von CDU und CSU für Diskussionen. Gesundheitsminister Spahn, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte die Debatte am Wochenende angestoßen. Schon der angeblich unverbindliche Charakter des Papiers sei "nicht gerade vertrauenserweckend", sagte er jetzt im "Cicero"-Interview. "Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen."

Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist der Pakt definitiv im deutschen Interesse. Es werde "zum Teil sehr bewusst Panik" dagegen verbreitet. Dobrindt führt die hitzige Debatte auf ein "Kommunikationsversagen" des Auswärtigen Amtes zurück, das für die Vermittlung des Papiers zuständig ist. Der Pakt habe als Kernziel, illegale Migration zu verhindern, betonte Dobrindt. Zudem werde Deutschland in jedem Fall profitieren, wenn Herkunftsländer, Transitländer oder Nachbarstaaten ihre Zuwanderungs-Standards "in unsere Richtung" erhöhen.

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl betonte, Migrationsströme ließen sich nur dann bewältigen, wenn die Staatengemeinschaft kooperiere und gemeinsame Grundsätze anerkenne. "Darum geht es! In dem Abkommen wird gerade nicht einer ungesteuerten und uferlosen Migration das Wort geredet", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die konservative Werteunion unterstützt hingegen Spahns Position. "Die Forderung von Herrn Spahn, den Beitritt Deutschlands zum Migrationspakt zu verschieben, trifft die mehrheitliche Stimmung in der Partei", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der "Augsburger Allgemeinen". Sollte die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel das ignorieren, "riskiert sie eine tiefe Spaltung der Partei".

Dieser Einschätzung widersprach jedoch die Landwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner. "Es ist doch Quatsch, dass die Partei hier gespalten ist", sagte sie im SWR-Hörfunk. Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zum Migrationspakt und die Kandidaten für den Parteivorsitz positionierten sich - das mache eine Auswahl aus.

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