CDU fordert Referendum zur Schließung der „Roten Flora“

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Menschen stehen am 11.07.2017 in Hamburg vor der roten Flora.

Die CDU will die Hamburger darüber abstimmen lassen, ob sie das linksautonome Zentrum „Rote Flora“ geräumt werden soll. Es war ein Schwerpunkt der Krawalle beim G20-Gipfel.

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert ein Referendum über eine Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora. Dafür will die CDU noch in diesem Herbst einen Antrag in das Landesparlament einbringen, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll der „Welt am Sonntag“. 2018 sollten die Hamburger sagen können, „ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht - oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen“.

Benötigt wird eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen wäre. Die CDU-Fraktion hatte bereits kurz nach dem G20-Gipfel einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt - Kernpunkt ist die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels.

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) reagierten in einer gemeinsamen Mitteilung zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß: „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung in unserer Stadt geht.“ Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora lasse sich schwer auf eine simple Ja-Nein-Frage reduzieren.

Gewaltexzesse beim G20-Gipfel: Erschreckende Bilder aus Hamburg

Die Rote Flora im Schanzenviertel ist seit fast 30 Jahren besetzt. Das Empfangsgebäude des ehemaligen Theaters an der Straße Schulterblatt ist einer der wichtigsten Treffpunkte Linksautonomer in Deutschland.

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