CDU-Fraktionsvorsitzender Schneider: „Rot-Grün lässt Kämmerer Brill im Regen stehen“

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Pressemitteilung des Eschweger CDU-Fraktionsvorsitzenden Schneider:

Eschwege. "Rot-Grün lässt Stadtkämmerer Reiner Brill im Regen stehen und hat sich offensichtlich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschiedet", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schneider zu der Verweigerungshaltung der Koalition in der vergangenen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zum Teilverkauf von städtischen Waldflächen."Wir hätten die Chance gehabt, kleinere Waldflächen, die in den kommenden dreißig Jahren keinerlei Ertrag bringen, zu extrem guten Konditionen zu verkaufen, wie es im Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen worden ist. Am Dienstag mussten wir dann erleben, dass das Gutachten, die viele Arbeit in der Verwaltung und das Bieterverfahren umsonst waren, weil Rot-Grün aus Prinzip keinen Wald verkaufen wolle. Somit ist nicht nur der Verkaufserlös von fast 500.000 € futsch, auch die Planungskosten hätte man sich sparen können", so Schneider.

Die CDU-Vertreter hatten sich für einen Verkauf der Flächen ausgesprochen, da die Bedingungen für einen Verkauf aktuell sehr gut sind: " Viele Interessenten wollen wegen der international unischeren Lage auf den Finanzmärkten gerade langfristig Geld in Sachwerten anlegen und so auch gerne Waldflächen erwerben. Für Eschwege hingegen bedeuten die Flächen für mindestens 30 Jahre nur jährliche Kosten und keine Einnahmen, was sich die Stadt bei der defizitären Haushaltslage nicht leisten kann." sagt der Christdemokrat.

Neben dem fiskalischen Schaden sieht die CDU-Fraktion auch noch den Wirtschaftsstandort Eschwege beschädigt: "Unsere Vertrauenswürdigkeit als potentieller Partner hat unter dieser Aktion stark gelitten. Wie kommt es denn an, wenn man erst sagt, dass man verkaufen will, alles verhandelt wird und dann zum Schluss der Verkauf aus prinzipiellen Erwägungen gestoppt wird? Jeder, der in Eschwege zukünftig investieren will, fragt sich doch jetzt, ob es ihm einmal ähnlich ergehen wird", so der Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktion will das Thema Waldverkauf auch auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung heben: "Wir wollen wissen, wie viel Geld die Stadt und damit ihre Bürger dieser Schildbürgerstreich gekostet hat. Uns fehlen jetzt nicht nur 500.000 € sondern auch noch die Gutachtenkosten, die Kosten für das gebundene Personal und das Bieterverfahren", rechnet Schneider vor. "Eines kann man aber jetzt schon feststellen: Rot-Grün wird teuer für Eschwege!" so das Fazit des Kommunalpolitikers.

Hier geht's zur Mitteilung der Eschweger FDP zum selben Thema

Und hier der Konter der SPD

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