Heftige Kritik nach Hartz IV-Aussage

CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer warnt Spahn

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CDU-Generalin Kramp-Karrenbauer.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zur Armut in Deutschland reagiert. Der CDU-Mann bekommt ganz schön was ab.

Berlin/München - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut in Deutschland zur Zurückhaltung gemahnt. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Spahn hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Oppositionspolitiker kritisierten diese Äußerungen scharf. (So sieht Merkels neues GroKo-Kabinett aus)

Kramp-Karrenbauer sagte dazu weiter, es sei in der Tat so, dass das Existenzminimum durch Hartz IV abgesichert sei. Im Koalitionsvertrag werde bei der Langzeitarbeitslosigkeit angesetzt. Es gehe darum, dass Menschen gar nicht Hartz-IV-Leistungen bräuchten.

Opposition will Spahn verhindern

Die Linke im Bundestag hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der Bild-Zeitung vor, Überheblichkeit vor.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am Montag unterzeichnet werden. Am Mittwoch tritt Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden.

Video: Merkels Ministerliste steht: Spahn und Klöckner ins Kabinett

dpa

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