Bundestagswahl 2017

Groko oder Neustart: CDU hat „keine Koalitions-Präferenz“ 

Die CDU will auch kurz vor der Wahl keine Koalitions-Präferenz angeben. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD hat die Union bereits ausgeschlossen.

Berlin - Die CDU will im Endspurt bis zur Bundestagswahl für ein starkes eigenes Ergebnis kämpfen und sich weiterhin nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen. Nach der Wahl sei dann auszuloten, mit wem man Mehrheiten bilden und Schnittmengen prüfen könne, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der Spitzengremien am Montag in Berlin. In einer letzten Plakatwelle wirbt die CDU unter anderem ausdrücklich um beide Stimmen der Wähler. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD hat sie ausgeschlossen.

Tauber wandte sich gegen ein Aufwerten von „Provokationen“ seitens der AfD. Zudem werde viel zu sehr über „Pöbler und Protestierer“ geredet, die versuchten, den demokratischen Wettstreit zu stören. Deshalb sei es gerade wichtig, überall ansprechbar zu sein, „und nicht denen das Feld zu überlassen, die diese Republik und ihre Werte ablehnen und schlechtreden“. Bei Wahlkampfauftritten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war es zu teils massiven Störaktionen gekommen. Tauber sagte, er spüre großes Interesse an der Wahl. Extra-Aufrufe würden daher nicht gebraucht. „Jede unserer Veranstaltungen ist ein Wahlaufruf.“

Schulz hatte sich gerade erst abgegrenzt

Nicht festlegen will sich die CDU weiterhin dazu, wie stark die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sinken soll. Das Wahlprogramm nennt nur als Ziel für die übernächste Periode, bis 2025 die Arbeitslosigkeit zu halbieren und so Vollbeschäftigung zu erreichen. Tauber sagte, die Union wolle damit in längeren Zyklen denken und zeigen, wo die Reise hingehe. „Je früher man das erreichen kann, desto besser.“ Besonders im Blick stünden neue Angebote für Langzeitarbeitslose und Jüngere ohne Schulabschluss.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat Spekulationen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot zurückgewiesen und sich inhaltlich deutlich von der CDU/CSU abgegrenzt. "Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden", hob Schulz am Montag vor Journalisten in Berlin erneut hervor. Auch werde er bis zum Wahltag "für meine Überzeugungen kämpfen".

dpa

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