Interner Streit

CDU-Politiker attackieren Spahn als "rentenpolitischen Rambo"

Jens Spahn - Debatte um Rente mit 63
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Jens Spahn, CDU Präsidiumsmitglied blickt in Berlin aus der Parlamentarischen Gesellschaft.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht.

Berlin - CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte am Montag, wer "den rentenpolitischen Rambo spielt", habe nicht begriffen, dass die Union "auch wegen fehlender sozialer Sensibilität" bei der Bundestagswahl stark verloren habe. Auch der DGB und die SPD kritisierten Spahn, Zustimmung kam aus der Wirtschaft.

Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. "Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Handelsblatt".

Spahn hatte in der "Rheinischen Post" vom Montag das Ende der Rente mit 63 gefordert. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn. "Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen."

"Es schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft“

CDA-Vize Bäumler sagte dazu: "Es schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente ab 45 Beitragsjahren gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt wird." Er widersprach zudem der Darstellung Spahns, dass insbesondere männliche Facharbeiter profitierten. In Baden-Württemberg seien 40 Prozent der Rentner mit besonders langen Versicherungszeiten Frauen, in den neuen Bundesländern sei die Quote noch höher.

"Wer die Rente mit 63 zurückdrehen will, ignoriert schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen", kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag. Es müsse mehr statt weniger Möglichkeiten für Beschäftigte geben, vor dem 67. Lebensjahr in Rente zu gehen.

Viele Menschen erreichten schon heute nicht den regulären Rentenbeginn, etwa aufgrund arbeitsbedingter Belastungen, gesundheitlicher Einschränkungen oder fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere, erklärte Buntenbach. "Diese Menschen fallen heute regelmäßig lange Jahre ins Hartz-IV-System, womit jahrzehntelange Arbeit entwertet wird."

Schwesig (SPD) weist Vorstoß zurück

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wies den Vorstoß scharf zurück. Ein solcher Schritt wäre "ein großer Fehler", sagte sie am Montag dem SWR. Die Forderung Spahns zeige, "wie die CDU heute tickt". "Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren", kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützte Spahn dagegen ausdrücklich. Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte die Rente mit 63 eine "gefährliche Fehlsteuerung in Zeiten einer alternden Bevölkerung". Ältere Arbeitnehmer würden mehr denn je gebraucht. Der Fachkräftemangel entwickele sich zum größten Wachstumshindernis in Deutschland, erklärte Steiger am Montag.

Auch nach Ansicht des Direktors des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, soll die Rente mit 63 "rückabgewickelt" werden. Mehr als 200.000 Arbeitskräfte hätten wegen der Rente mit 63 schon zu arbeiten aufgehört - alles gut verdienende Menschen mit mittlerer und höherer Bildung, sagte Hüther der Zeitung "Welt" vom Montag.

afp

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