Debatte um Flüchtlinge

Röttgen schießt gegen Konkurrenten: „Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe...“

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Norbert Röttgen kritisierte seinen Parteikollegen Friedrich Merz für eine Aussage zum aktuellen Migrantenandrang. 

Beim Thema Flüchtlinge sind die Gemüter derzeit erhitzt. Auch in den Reihen der CDU. AKK-Nachfolge-Kandidat Röttgen griff nun seinen Konkurrenten Merz an. 

  • CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisierte seinen Konkurrenten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz scharf.
  • Der Grund ist eineAussage von Merz zum aktuellen Migrantenandrang.
  • Und Röttgen teilte auch gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aus.  

Berlin - Norbert Röttgen hat eine Aussage seines Parteikollegen und Konkurrenten Friedrich Merz zum jüngsten Migrantenandrang an der griechischen EU-Außengrenze kritisiert. Zuvor hatte Merz gefordert, den Flüchtlingen dort ein Signal zu geben: „Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen“. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Röttgen dazu: „Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz* habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache.“

Röttgen bezog sich in seiner Kritik unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention

Röttgen* rechtfertigte seine Kritik unter anderem mit dem Grundgesetz. „Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden“, betonte er. Dazu verpflichte auch die Genfer Flüchtlingskonvention, argumentierte Röttgen weiter. „Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung.“ Zudem sei der Ton falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“. Röttgen selbst machte seine Empathie für die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze bereits bei Twitter deutlich. Dort forderte er in einem Post Solidarität mit Griechenland und Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei. 

Am 29. Februar hatte die Türkei die Grenze zur EU für offen erklärt. Nun fürchtet die EU eine erneute Flüchtlingskrise*, da sich Tausende Migranten auf den Weg Richtung EU gemacht hatten. Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Röttgen bezeichnete es allerdings als richtig, dass Griechenland seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen hat. „Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren.“ Und mittlerweile hat die große Koalition erste Schritte in die Wege geleitet, um den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln zu helfen. Deutschland soll rund 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Flüchtlingskinder aufnehmen, gaben die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Montag bekannt. 

Röttgen teilte auch gegen Laschet aus - er habe sich „undifferenziert“ geäußert

Auch der dritte Bewerber für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer*, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet*, äußerte sich kürzlich zum Thema Flüchtlinge. Seine Aussage, der Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise sei richtig gewesen, bezeichnete Röttgen als „undifferenziert“. Er sagte mit Blick auf die Krise 2015: „Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind.“

Übrigens: Bereits am Wochenende kam esin den Reihen der Union zum Flüchtlings-Zank. Ein Politiker soll Horst Seehofer (CSU) sogar angeschrien haben. 

Auch interessant: Merz sparte kürzlich ebenfalls nicht mit Kritik. Diese richtet sich aber an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

dpa,cia

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