Sitzung der Parteispitze

Laschet rechnet nicht mit schneller CO2-Steuer-Einführung

CDU-Flaggen vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, in Berlin. Foto: Gregor Fischer/Archiv
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CDU-Flaggen vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, in Berlin. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nicht mit der Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode.

«Wir brauchen marktwirtschaftliche Lösungen auch, um die Klimaschutzziele zu erreichen», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende vor Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür auch bezahlen. Bisher gebe es hier aber kein ausgewogenes Modell. «Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht», da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse. Die Einführung einer CO2-Steuer müsse aufkommensneutral sein.

Die CDU-Spitze wollte vormittags unter anderem über die Themen Klimawandel, Mobilität und die Zukunft der Autoindustrie beraten. Konkrete Beschlüsse wurden aber nicht erwartet. Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz hatte kürzlich Fahrt aufgenommen. Ein solcher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden.

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