Bundestagswahl 2017

Erster Schwerpunkt bekannt: Darauf setzen CDU und CSU im Wahlkampf

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Peter Tauber (l.) und Angela Merkel (2.v.l.)

Rund 13 Wochen vor der Wahl zum Bundestag sickern erste Details zum Wahlprogramm der Union durch. In den Medien kursieren sogar bereits genauere Inhalte, des möglichen Programms.

Berlin - Die Union will im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Förderung vor allem junger Familien legen. "Wir haben sehr ausführlich diskutiert, was man tun muss, um Familien, gerade Familien mit kleinen Kindern, zu unterstützen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Darüber habe der Parteivorstand am Montag "sehr lange und sehr intensiv" gesprochen.

Einzelheiten verriet Tauber nicht, CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm erst in einer Woche vorstellen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nannten Parteichefin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstandsmitgliedern in der Sitzung am Montag aber eine Reihe von Punkten. Dazu gehören das schon länger diskutierte Baukindergeld für Familien sowie ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Außerdem plant die CDU nach Angaben der Zeitung, beim ersten Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbssteuer zu streichen.

Wird das Kindergeld um 20 Euro erhöht?

Auch im Steuerrecht soll es demnach eine Besserstellung geben: Die CDU wolle den Kinderfreibetrag deutlich erhöhen, allerdings nicht auf die Höhe des Erwachsenen-Freibetrags anheben, meldete die "Süddeutsche". Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll gleichzeitig auch das Kindergeld um 20 Euro erhöht werden.

Weitere Änderungen plant die Union dem Bericht zufolge im Einkommensteuerrecht. Nach Informationen der Zeitung soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden. Derzeit liegt die Grenze bei rund 54.000 Euro.

Tauber bekräftigte am Montag die Pläne der CDU, eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro für die Steuerzahler anzustreben. "Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen", sagte der Generalsekretär. Das gelte auch für den Solidaritätszuschlag, den die Union schrittweise abbauen will.

Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatten in den vergangenen Wochen ihre Wahlkampfkonzepte bereits vorgelegt. Die SPD verabschiedete am Wochenende ihr Programm: Sie will demnach unter anderem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.

afp

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