Sogar intern Warnungen

CDU-Wahlprogramm: Erster Vorgeschmack sofort in der Kritik - „Veräppeln die Bürger“

CDU-Vorsitzender Armin Laschet.
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CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. (Archivbild)

Kommende Woche will die Union endlich ein Wahlprogramm vorstellen. Gearbeitet wird daran schon - doch die geplanten Erleichterungen stoßen sogar intern auf Skepsis.

Berlin - Noch immer hat die Union kein Wahlprogramm für die nahende Bundestagswahl* - als letzte der im Parlament vertretenen Parteien. Immerhin: Die CDU* hat vor einer geplanten Programm-Klausur am kommenden Wochenende mittlerweile erste Gedankenspiele angestellt.

Eine Hauptstoßrichtung einer in neun Kapitel unterteilten Ideensammlung: Steuerentlastungen. Allerdings bekommen die Christdemokraten schon jetzt ein Problem zu spüren, mit dem die Grünen seit Vorstellung ihres Wahlprogramms* im Frühjahr zu kämpfen haben: Herbe Kritik der Konkurrenz. Unter anderem SPD und Linke haben die erste kleine Collage von Wahlversprechen bereits unter Beschuss genommen.

Bundestagswahl: CDU will Steuer-Entlastungen - doch sogar intern gibt es Warnungen

In dem Papier für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es unter anderem: „Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.“ Nach Informationen der dpa am Montag aber noch unklar, ob solche Entlastungen am Ende tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden. Vieles stehe unter Finanzvorbehalt, hieß es. Auch fanden sich einige eckige Klammern - ein Indiz, das auch bei den Corona-Gipfeln der Bundesregierung auf Probleme hindeutete. In der Ideensammlung stand darin häufig: „finanzwirksam“.

Denn dem Bericht zufolge wurde in der Klausur des CDU-Präsidiums neben möglichen Entlastungen der Bürger auch über eine Unternehmenssteuerreform diskutiert. Dabei gab es in der Runde wohl auch Warnungen: Deutschland stehe unter anderem wegen der Corona-Pandemie womöglich in der ganzen nächsten Legislaturperiode vor einem riesigen Haushaltsdefizit. Es gebe Probleme auf der Einnahmeseite und viel zu hohe Ausgaben. Massive Entlastungen seien völlig unrealistisch, hieß es.

Nach den dpa-Informationen handelt es sich bei den in den Medien kursierenden Papieren um Vorschläge etwa aus den Vereinigungen und Bundesfachausschüssen der CDU. Es gehe dabei nicht um einen Entwurf des Wahlprogramms, wurde in der Union betont. Viele Details der Ideensammlungen würden sich im Wahlprogramm voraussichtlich nicht wiederfinden, hieß es weiter. Zudem seien die Papiere nicht zwischen CDU und CSU* geeint. Es sei lediglich über einzelne Punkte und Vorschläge diskutiert worden.

Wahlprogramm der Union: Söder und Laschet stellen es nächste Woche vor - Kritik von SPD und Linke schon jetzt

Endgültig wollen sich die Spitzen von CDU und CSU bei einer Klausur am kommenden Sonntag und Montag in Berlin über das gemeinsame Wahlprogramm verständigen. Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet* will das Manifest danach gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder* öffentlich vorstellen.

So lange wartete die Konkurrenz freilich nicht mit der Kritik. „Während Armin Laschet von einem Modernisierungsjahrzehnt theoretisiert, stellen CDU und CSU wieder die alten Hüte ins Schaufenster: Steuersenkungen vor allem für Spitzenverdiener, Subventionen für Unternehmen und das alles ohne neue Schulden“, zitierte die Rheinische Post den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Die Union mache sich nicht einmal mehr die Mühe, ansatzweise Finanzierungspläne zu erklären.

In dasselbe Horn stieß der Linke-Finanzpolitiker Victor Perli: Das Programm sei „finanzpolitisch unseriös“, urteilte er am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wer zugleich Steuersenkungen für Konzerne & Reiche, mehr Investitionen und Kreditverbot für den Staat („Schuldenbremse“) verspricht, veräppelt die Bürger.“

CDU: Erste Ideen zum lange erwarteten Wahlprogramm - die wichtigsten Inhalte im Überblick

Die Ideensammlung ist in neun Kapitel unterteilt - wobei möglich ist, dass der endgültige Entwurf anders zugeschnitten ist. Jedes Kapitel beginnt mit den Worten „Unser Unions-Versprechen:“.

  • Im Finanzkapitel heißt es unter anderem, der Einkommenssteuertarif solle gestreckt werden. In der Union wird demnach darüber nachgedacht, den Betrag spürbar zu erhöhen, ab dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Verdienstgrenze bei Minijobs soll von 450 Euro auf 550 Euro im Monat ansteigen. Um besser privat vorsorgen zu können, soll unter anderem der steuerfreie Pauschbetrag für Arbeitnehmer von 1000 auf 1250 Euro pro Jahr steigen.
  • Von einer Anhebung des Renteneintrittsalters über den schrittweisen Anstieg auf 67 Jahre hinaus, wie ihn manche Experten vorschlagen, ist in den Vorschlägen nicht die Rede. Vielmehr wolle man eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern, um das Vertrauen in die Altersvorsorge zu stärken. Angedacht sei eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitet, solle mehr Rente bekommen.
  • Um mehr Menschen den Wunsch vom Eigenheim zu ermöglichen, sollen nach diesen Vorstellungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau geeignete Instrumente entwickelt werden. Zudem heißt es, man werde den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.
  • In den Vorschlägen zu nachhaltigem Wachstum sowie Klima- und Umweltschutz ist zu lesen, die Union wolle, dass früher als vorgesehen ab 2025 ein CO2-Preis am Markt entstehe. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollten steuerlich besser abgesetzt werden können, unter anderem durch Differenzverträge und Sonderabschreibungen. Zudem wolle man die Menschen beim Kauf von besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen. Auch ein „Sonnenpaket“ für die Energieversorgung soll es geben.
  • Um mehr „Tierwohl“ zu erreichen, wird vorgeschlagen, ein sogenanntes Tierwohlstall-Förderungsgesetz zu erlassen und emissionsneutrale Modellställe zu entwickeln. „Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben. Mit dem moderaten Aufschlag wird der Umbau möglich“, heißt es in dem Papier.

(dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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