Hunderttausende Uiguren festgehalten

„China Cables“: China weist Angela Merkel und Emmanuel Macron zurecht - „über jede Kritik erhaben“

Ein Recherchebund hat mithilfe von geheimen Dokumenten aufgedeckt, dass China hunderttausende Menschen - vor allem Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren - in Lagern festhält. Von einem „kulturellen Genozid“ ist die Rede.

  • Ein Recherchebündnis von NDR, WDR und SZ hat offenbar aufgedeckt, dass die chinesische Regierung Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren in Internierungslagern festhält.
  • Geheime Dokumente aus dem Inneren der Chinesischen Kommunistischen Partei belegen dem Bericht zufolge die Existenz von Lagern, in denen mehr als eine Million Menschen weitgehend ohne Gerichtsprozesse eingesperrt sind. 
  • Durch die Enthüllungen wird das erschütternde Ausmaß von Chinas Unterdrückungsapparat deutlich.

Update vom 28. November: Die chinesische Regierung hat die Kritik Deutschlands und Frankreichs an ihrem Vorgehen gegen die muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen. Es handle sich dabei um „rein innere Angelegenheiten Chinas“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag (28. November). Die Regionalregierung in Xinjiang habe „Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Maßnahmen“ ergriffen, die „über jede Kritik erhaben“ seien. Die Maßnahmen hätten zudem einen „bemerkenswerten Erfolg“ erzielt.

Angela Merkel und Emmanuel Macron äußerten Kritik an der Behandlung der Uiguren durch China

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch (27. November) verkündet, sie unterstütze die Verurteilung von Menschenrechtsverstößen in der Region durch die EU. Sie griff zudem Forderungen auf, wonach UN-Vertretern Zugang zu der abgeschotteten Region gewährt werden solle. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief die chinesische Regierung dazu auf, „die willkürlichen Masseninhaftierungen zu beenden“.

Die chinesische Regionalregierung der Provinz Xinjiang hatte bereits am Mittwoch erklärt, bei den Lagern handele es sich „definitiv nicht um Konzentrationslager“. Die Insassen würden in ihrer persönlichen Freiheit nicht beschränkt.

China hält eine Million Menschen gewaltsam fest - schwere Vorwürfe gegen VW

Update 19.12 Uhr: Nach den Veröffentlichungen der Recherchen über die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Autonomieregion Xinjang hat ein China-Experte gegenüber der SZ schwere Vorwürfe gegen Volkswagen gerichtet. Das deutsche Unternehmen betreibt seit sechs Jahren in der betroffenen Region ein Werk.

Ein Unding, wenn es nach China-Experte Ross Anthony geht: „Aber heute mit Hunderten Internierungslagern in Xinjiang und mehr als einer Million eingesperrten Uiguren ist das Werk ein einziger Schandfleck. Was zum Teufel hat Volkswagen in diesem Polizeistaat verloren?“ Zwar hätte das Werk mit Einstellungsquoten für Uiguren zur Besserung der Situation beitragen können, die jetzige Situation sei jedoch für ein deutsches Unternehmen nicht mehr tragbar. 

„China Cables“: China-Experte kritisiert VW nach Veröffentlichungen stark - Unternehmen weist Schuld von sich

Das Unternehmen vermeldet hierzu, man möchte „einen Beitrag zur Entwicklung der Region und zum Zusammenleben der dortigen Volksgruppen leisten“. Anthonys Einschätzung zufolge geht es dem Wolfsburger Autobauer aber vorrangig um eines: Geld. Die Profite, die mit dem Werk in Xinjiang erzielt werden können, lassen VW über die Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen. 

In der als „China Cables“ bekannten Veröffentlichung, deckte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) eine systematische und von Staatsseite organisierte Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der Region Xinjiang auf. Die Uiguren werden den Recherchen zu Folge unter anderem auch in Umerziehungslagern gegen ihren Willen gefangen gehalten.

Erstmeldung: „China Cables“: Schwere Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheit in China aufgedeckt

Nach Recherchen des Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), an dem auch NDR, WDR und SZ beteiligt sind, hat China in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas einen gigantischen Unterdrückungsapparat etabliert. Dem Recherchenetzwerk wurden offenbar von einer anonymen Quelle geheime Dokumente aus dem Inneren der Chinesischen Kommunistischen Partei zugespielt, die erstmals einen detaillierten Blick auf die Verfolgung religiöser Minderheiten in China ermöglichen. Die Recherchen werden nun unter dem Begriff „China Cables“ veröffentlicht. Das berichten am Sonntagabend (24. November) unter anderem tagesschau.de und sueddeutsche.de

„China Cables“: Recherchenetzwerk deckt auf: Hunderttausende Menschen gegen ihren Willen festgehalten

Demnach werden in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern und weitgehend ohne Gerichtsprozesse festgehalten. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die Lager werden demnach als freiwillige Weiterbildungseinrichtungen getarnt - doch in Wirklichkeit sollen sie abgeschottet und stark bewacht sein.

Die Insassen der Umerziehungslager werden gegen ihren Willen gefangen gehalten und psychisch manipuliert. Wenn sich Insassen gegen die Umerziehung weigern, sollen ihnen Strafen drohen. Das Vorgehen gegen die Uiguren soll sich nicht nur auf die Lager beschränken, auch außerhalb soll China die Anhänger der muslimischen Minderheit gezielt überwachen, um sie in einer Datenbank zu erfassen.

„China Cables“: Eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit

Laut der Süddeutschen Zeitung nennen Experten das Vorgehen Chinas „eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit“. 

Die chinesische Regierung versucht, die Lager unbedingt vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Von den Umerziehungslagern soll es eine Vielzahl geben. Dem Bericht zufolge sprechen Experten von einem „kulturellen Genozid“ mit dem Ziel, die Kultur der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in China auszulöschen.

Video: Rekordbeteiligung bei Hongkonger Bezirkswahlen

Die „China Cables“ liefern einen erschütternden Eindruck von Chinas Unterdrückungsapparat. Am Sonntagabend befasst sich „Anne Will“ mit China und der Frage, ob man der Wirtschaftsmacht vertrauen kann.

China macht seit Wochen Negativ-Schlagzeilen - bei der Protestwelle in Hongkong gab es Festnahmen, Verletzte und sogar Todesopfer. Bei den Hongkonger Bezirkswahlen gab es jetzt eine Rekord-Wahlbeteiligung.

spl/mit AFP/dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Frederic Scheiber

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