Biden und Scholz wollen China Paroli bieten: EU-Politiker Bütikofer zweifelt an Wirkung der G7-Kritik
Nicht nur Russland, auch China geriet am G7-Gipfel ins Visier der Staats- und Regierungschefs. Peking hält mit einem eigenen Bündnis dagegen.
München/Elmau – Lediglich viermal fand sich im vergangenen Jahr der Name „China“ in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels; in diesem Jahr hingegen wird das Land satte 14-mal erwähnt. Aber nicht nur diese Zahl zeigt, welche Bedeutung die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen der Volksrepublik beimessen. Auch der Tonfall ist ein anderer geworden. „Wir erinnern China an die Notwendigkeit, den Grundsatz der UN-Charta über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterungsmaßnahmen oder Gewaltanwendung zu verzichten“, heißt es in dem 28-seitigen Text, der am Dienstag (28. Juni) veröffentlicht wurde. Gemeint ist damit etwa das Verhalten Pekings im Südchinesischen Meer, wo China Gebietsansprüche geltend macht, für die es „keine rechtliche Basis gibt“, wie es in dem Dokument weiter heißt.
Schon im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau hatten die Teilnehmer klargemacht, dass China ein Hauptthema in den Beratungen sein werde. Am Sonntag verkündete Joe Biden eine sogenannte „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“, ein 600-Milliarden-Dollar-Programm, mit dem Chinas „Neuer Seidenstraße“ Konkurrenz gemacht werden soll. Das neue G7-Projekt werde „nicht in Schuldenfallen führen“, sagte ein Vertreter der US-Regierung – ein Seitenhieb auf Chinas weltumspannende Infrastrukturinitiative, der Kritiker immer wieder vorwerfen, sie würde ärmere Länder in eine finanzielle Abhängigkeit von der Volksrepublik treiben. Für den grünen EU-Politiker Reinhard Bütikofer ist Bidens Infrastruktur-Programm „leider bisher ein Muster ohne Wert“. Bütikofer sagte IPPEN.MEDIA: „Solange Präsident Biden dazu kein Geld auf den Tisch legen kann, ist seine wohlklingende Rhetorik hohl.“ Das ähnlich gelagerte EU-Projekt „Global Gateway“ hat für ihn „mehr Substanz“.
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Wirtschaftlich wollen sich die G7-Staaten unabhängiger von China machen. Der Regierung in Peking werfen sie vor, „intransparent und marktverzerrend“ zu handeln. Im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust von Biodiversität müsse allerdings weiter mit China zusammengearbeitet werden.
G7 kritisieren Menschenrechtsverletzungen in China
Im Ukraine-Konflikt solle China Druck auf Russland ausüben, um seine Truppen zurückzuziehen, fordern die G7-Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz rief China am Dienstag zudem dazu auf, die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht zu unterlaufen. „Und darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen“, so Scholz zum Abschluss des dreitägigen Gipfels. Bei dem Treffen hätten sich die Staats- und Regierungschefs einander noch einmal versichert, „dass wir das auch gemeinsam weiter tun werden“. China hat die Strafmaßnahmen gegen Russland wiederholt kritisiert. Pekings Staats- und Parteichef Xi Jinping sprach zuletzt von einem „zweischneidigen Schwert“ und einem „Bumerang“. China verhält sich im Ukraine-Krieg offiziell neutral, betont aber immer wieder seine „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland. Beobachter gehen aber auch davon aus, dass China nicht dabei hilft, die Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen.
Auch Chinas Menschenrechtsverletzungen finden im Abschlussdokument des Elmau-Gipfels Erwähnung. „Wir werden weiterhin universelle Werte fördern, unter anderem, indem wir China auffordern, die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, auch in Tibet und in Xinjiang, wo Zwangsarbeit uns große Sorgen bereitet.“ In der Provinz Xinjiang soll die chinesische Regierung Hunderttausende Uiguren sowie Angehörige anderer Minderheiten in Umerziehungslagern gefangenhalten und teils auch zu Zwangsarbeit verpflichten. Als Reaktion darauf trat in den USA vor wenigen Tagen ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang verbietet, sofern die Hersteller nicht nachweisen können, dass die Waren nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die G7 fordern von China zudem, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung von Hongkong zu respektieren. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde am 1. Juli vor 25 Jahren an die Volksrepublik zurückgegeben; seitdem geht die Regierung massiv gegen die Demokratiebewegung vor.
Grünen-Politiker Bütikofer hält es für richtig, dass sich die G7 mit China beschäftigt haben. Weil China „zu einem zentralen Akteur der internationalen Beziehungen“ geworden sei, „zeigt ihr China-Fokus schlichten Realismus“. Bütikofer bezweifelt aber, „dass sich die Volksrepublik von frommen Wünschen und kostenlosen Ratschlägen beeindrucken lässt“. Die EU müsse nun bestehende Abhängigkeiten von China verringern. „Da müssen die G7 ehrgeiziger werden.“
China bringt die BRICS-Staaten als G7-Alternative in Stellung
Die chinesische Regierung hatte nur wenige Tage vor dem G7-Gipfel zu einem virtuellen Treffen der sogenannten BRICS-Staaten geladen. Dem losen Bündnis gehören neben China auch Brasilien, Russland, Indien und Südafrika an. Zusammen leben in diesen Ländern mehr als 3,2 Milliarden Menschen; die Regierungen der G7 repräsentieren hingegen nur rund 770 Millionen Menschen. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Argentinien und der Iran Mitglieder von BRICS werden wollen. China unterstütze „aktiv“ den Erweiterungsprozess des Bündnisses, sagte dazu am Dienstag Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking. Beobachtern zufolge versucht China, die BRICS-Staaten als Gegengewicht zur G7 aufzubauen.
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Indien, neben China der bevölkerungsreichste Staaten der Erde, war zusammen mit Südafrika und drei weiteren Ländern als Gast beim G7-Gipfel in Elmau geladen. Sowohl Indien als auch Südafrika tragen den Russland-Kurs des Westens bislang nicht mit – daran konnte auch der G7-Gipfel nichts ändern. Denn nicht immer decken sich die Interessen der G7 und ihrer Partnerländer. Beispiel Rohstoffe: Während die USA schon jetzt kein Öl mehr aus Russland beziehen und die EU zum Jahresende ihre Importe einstellen will, kauft Indien derzeit so viel Öl von Moskau wie lange nicht mehr, und das zu besonders günstigen Konditionen.
Auch der Nato-Gipfel befasst sich mit China
Das schwierige Verhältnis zu China dürfte auch den Nato-Gipfel in Madrid bestimmen, wo unter anderem alle Staats- und Regierungschefs der G7 erwartet werden. China dürfte in neuen sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden zehn Jahre als „systemische Herausforderung“ bezeichnete werden, verlautete im Vorfeld des Treffens. Peking Außenamtssprecher Zhao reagierte bereits auf die angebliche Wortwahl: „Wir fordern die Nato nachdrücklich auf, die Verbreitung falscher und provokativer Erklärungen gegen China unverzüglich einzustellen“, so Zhao, der dem Verteidigungsbündnis eine „Kalter-Krieg-Mentalität“ vorwarf. (sh)