Zwei Jahre Haft

China: Gefängnisstrafe für bekannten Bürgerrechtsanwalt

+
Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong, hier im Mai 2012, ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Foto: Ng Han Guan

Jiang Tianyong hatte sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Gabriel bei deren Besuchen in Peking über die Menschenrechtslage in China aufgeklärt. Jetzt muss der Anwalt selbst zwei Jahre in Haft.

Changsha (dpa) - Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht in Changsha in der Provinz Hunan befand den 46-Jährigen der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig.

In der Verhandlung vor drei Monaten hatte Jiang Tianyong ein Geständnis abgegeben, doch sprachen Menschenrechtler von einem erzwungenen Schuldbekenntnis. Auch die deutsche Botschaft in Peking hatte den Prozess als unfaires Verfahren kritisiert. Der Anwalt ist seit einem Jahr in Haft. Wie das Gericht mitteilte, will Jiang Tianyong keine Berufung gegen das Urteil einlegen.

"Ich bin überzeugt, dass er nicht schuldig ist", sagte Jin Bianling, die Ehefrau des Anwalts, der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Urteilsverkündung. "Er sollte freigelassen werden." Sie könne einen Schuldspruch nicht akzeptieren. "Ich hoffe nur, dass er bald wieder bei seiner Familie sein kann", sagte seine Frau, die in die USA geflüchtet war. Beide haben eine Tochter. Sein Vater sei in Begleitung von Beamten der chinesischen Staatssicherheit zur Urteilsverkündung nach Changsha gereist.

Der Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Anwalt war in Peking mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt vor einem Jahr mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen. Er hatte beide bei ihren Besuchen über die angespannte Menschenrechtslage in China informiert.

Ungewöhnlich deutlich hatte der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauß, den Prozess kritisiert. "Wir sind besorgt darüber, dass Jiang Tianyong während des Verfahrens keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat und dass er mittels eines in chinesischen Medien ausgestrahlten "Geständnisses" schon vor Verfahrensbeginn offenbar vorverurteilt wurde", hatte Clauß nach der Verhandlung im August mitgeteilt. "Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich."

Indem er Kooperationsbereitschaft zeigte und ein Geständnis ablegte, wollte der Anwalt offenbar einer härteren Strafe entgehen. Nach Angaben von Menschenrechtlern hatte Jiang Tianyong seinen Freunden vor der Festnahme gesagt, sie mögen ihm verzeihen, "wenn ich in Haft Dinge sage, die ich nicht meine". Er fürchtete demnach, gefoltert zu werden.

Nur drei Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel in Peking war Jiang Tianyong im November 2016 in Haft genommen worden. Die Bundesregierung hatte sich nach Angaben der Botschaft seit der Verhaftung immer wieder auf hoher Ebene für seine Freilassung eingesetzt.

Gerichtsmitteilung, Chinesisch

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt …
Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt

CDU und CSU zoffen sich im Asyl-Streit um Schlagworte, schnelle Maßnahmen und Fristen. Aber worum geht es eigentlich wirklich? Und was wären die Konsequenzen von …
Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt

Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“

CSU-Chef Seehofer sorgt für neuen Zündstoff im Asyl-Streit: Er wirft den deutschen Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker vergleichen ihn mit rechten …
Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“

Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen

Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Der deutsche Lifeline wird die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.