"Starker Mann" vor Wiederwahl

Chinas Kader preisen Xi Jinping vor dem Parteikongress

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Chinas starker Mann: Xi Jinping, KP-Generalsekretär und Staatspräsident. Foto: Fred Dufour

In Peking sind die letzten Vorbereitungen für das wichtigste politische Treffen seit fünf Jahren abgeschlossen. Ein Kommuniqué lässt keinen Zweifel daran, wer beim Parteitag am Mittwoch im Rampenlicht stehen wird: Xi, Xi und nochmal Xi.

Peking (dpa) - Mit einem Loblied auf Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunistische Partei die letzten Vorbereitungen für ihren wichtigen Kongress am kommenden Mittwoch abgeschlossen. 

In der ersten Amtszeit des Präsidenten seien "​große Durchbrüche"​ erzielt worden, um Reformen zu vertiefen. Auch habe die wirtschaftliche Entwicklung des Landes "​große Fortschritte"​ gemacht, hieß es in einem Kommuniqué des Zentralkomitees der Partei, das zuvor hinter verschlossenen Türen die Weichen für den Parteitag gestellt hatte. 

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress wird den politischen Kurs der zweitgrößten Wirtschaftsnation bis 2022 bestimmen. Zudem wird hier der Personalwechsel in führenden Gremien der Partei gebilligt.

In dem Kommuniqué wurde auch der Aufbau "​einer starken Armee"​ gelobt. Darüber hinaus gebe es "bemerkenswerte"​ Fortschritte beim Umweltschutz. Der Kampf gegen Korruption habe unter Xi Jinping "​zermalmenden Schwung"​ aufgenommen. Das Kommuniqué dürfte einen Vorgeschmack auf den "Politischen Bericht" geliefert haben, den Xi Jinping zu Beginn des Parteitags am Mittwoch präsentieren soll.

Er ist das Ergebnis fast einjähriger Diskussionen auf verschiedenen Ebenen der Partei. Der Bericht zieht Bilanz der ersten Amtszeit von Zentralkomitee und Parteiführung und fasst auch das politische Programm für die Zukunft zusammen. 

Im Mittelpunkt dürften die Wirtschaftspolitik, der anhaltende Kampf gegen Korruption, die Parteidisziplin und die Beseitigung der Armut stehen. Im Ausland werden die diplomatischen Initiativen Xi Jinpings mit Interesse verfolgt. Anders als seine Vorgänger beansprucht der Präsident eine stärkere Rolle Chinas auf der Weltbühne.

Der von Xi vorgestellte Bericht wird Rückschlüsse auf seine Machtfülle zulassen, wie Matthias Stepan​ vom China-Insitut Merics in Berlin sagte. "Sind seine ehrgeizigen Prestigevorhaben im Text genannt, wäre dies ein deutlicher Hinweis, dass er die volle Unterstützung der Parteieliten hat."​ Im Umkehrschluss würden die Auslassung von Themen, die er in seiner ersten Amtszeit zur Chefsache erklärt hat, auf deutliche Begrenzung hindeuten.

Parteichef Xi Jinping soll auf dem einwöchigen 19. Parteitag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden. Chinas "starker Mann" will seine ohnehin schon große Machtfülle weiter ausbauen. Bei der Neubesetzung des Politbüros und seines mächtigen Ausschusses, dem engsten Führungszirkel, will Xi Jinping weitere Gefolgsleute in Spitzenpositionen bringen.

Es gibt Spekulationen, ob der 64-Jährige vielleicht sogar eine dritte Amtszeit nach 2022 anstreben könnte. Das würde mit der bisherigen Praxis brechen, da seine direkten Vorgänger immer nach zehn Jahren das Feld geräumt hatten. Insofern wird der Generationswechsel in den Spitzengremien genau beobachtet. Es werden Hinweise gesucht, ob Xi Jinping schon einen potenziellen Nachfolger aufbauen will.

Parteitag

Merics

Lowy Institute

US-China Business Council

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