Landtagswahl in NRW 2017: Hoffnung der FDP ruht heute auf Christian Lindner
Düsseldorf - Christian Lindner ist bei der Landtagswahl 2017 in NRW Spitzenkandidat der FDP, genauso wie bei der Bundestagswahl. Wieviel Prozent holt er heute für die FDP?
Update vom 18. Juli 2017: Haben die Liberalen im kommenden Bundestagswahlkampf eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen? Welches Wahlprogramm hat die FDP auf die Beine gestellt? Hier erfahren Sie es.
Der 22. September 2013 war für die FDP ein schwarzer Tag: Sie scheiterte bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und kam erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht in den Deutschen Bundestag. Ein Debakel. FDP-Chef Philipp Rösler trat zurück, ebenso wie das gesamte FDP-Präsidium. Kaum jemand glaubte mehr an die Auferstehung der liberalen Partei.
In der dunkelsten Stunde der FDP wurde Christian Lindner Vorsitzender der Liberalen. „Die FDP braucht nun eine Phase der Neuorientierung und Besinnung", sagte Lindner damals. Er wolle der liberalen Partei den Respekt zurückgeben, berichtete beispielsweise die Zeit 2013.
Im „Superwahljahr“ 2017 bekommt Christian Lindner nun die Chance, dies zu erreichen: Der Chef der Bundespartei tritt für die FDP als Spitzenkandidat an, sowohl bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als auch bei der Bundestagswahl. Wird die FDP mit Christian Lindner bei den Wahlen gute Ergebnisse erzielen?
Den Ausgang der Wahl in NRW können Sie unter diesem Link im Live-Ticker verfolgen.
Chancen der FDP bei der Landtagswahl 2017: Das sagen die Umfragen
Glaubt man den Umfragen, sieht es für die Freien Demokraten bei den heutigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gut aus. Die aktuelle Prognose von INSA sieht die liberale Partei derzeit bei 13 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen bei zwölf Prozent. Das berichtet die Seite wahlrecht.de. Weitere aktuelle Umfragen und entsprechende Koalitionsmöglichkeiten haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Zum Vergleich: Bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 wählten lediglich 8,6 Prozent die liberale Partei. 2010 hatte die Partei sogar nur 6,7 Prozent der Stimmen bekommen.
Christian Lindner: Das Leben des neuen FDP-Hoffnungsträgers
Chef der Bundespartei, der NRW-FDP, der Düsseldorfer Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für zwei große Wahlen: Christian Lindner hat momentan fast alle wichtigen politischen Ämter bei der FDP inne. Grund genug für das Handelsblatt, die FDP als „Ein-Mann-Partei“ zu bezeichnen. Doch welchen Hintergrund hat der junge Politiker?
Christian Lindner ist 1979 in Wuppertal geboren, sein Vater war Lehrer. Der heutige FDP-Chef studierte Politikwissenschaften im Hauptfach, Staatsrecht und Philosophie in den Nebenfächern in Bonn. Gleichzeitig war er freiberuflich als Unternehmensberater und im Stromhandel tätig, zur Uni fuhr er mit dem Porsche. Schon in jungen Jahren war der heutige Hoffnungsträger der Liberalen auch politisch aktiv: Mit 16 Jahren trat er der FDP bei, mit 19 Jahren saß er bereits im Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen. Als 21-Jähriger zog er in den Düsseldorfer Landtag ein - und durfte sich jüngster Abgeordneter aller Zeiten nennen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Doch auch einem Christian Lindner glückt nicht alles: Mit einem Internet-Start-Up ging er während seines Studiums pleite. Bis heute muss sich Christian Lindner in diesem Fall verteidigen: Kritiker bemängeln, das Unternehmen habe öffentliche Gelder in Millionenhöhe verschleudert. Der Hintergrund: Das Start-Up bekam indirekt Geld aus einem Kredit eines Technologie-Beteiligungsprogramms für kleine Unternehmen der KfW-Bank. Diese ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Christian Lindner: Aus der Vergangenheit gelernt?
Lindner widerspricht den Vorwürfen, Gelder verschwendet zu haben, und weist darauf hin, dass „qualifizierte Arbeitsplätze“ geschaffen worden seien. Wie viele Festangestellte bei dem Unternehmen tatsächlich beschäftigt waren, kann jedoch nicht mehr nachvollzogen werden. Darüber hinaus wird stets darauf hingewiesen, dass Lindner das Unternehmen noch vor der Insolvenz verlassen hat. Womöglich hat sich die Pleite zu diesem Zeitpunkt allerdings schon abgezeichnet. Als Politiker bei der FDP setzt sich Christian Lindner jetzt dafür ein, dass junge Gründer wegen gescheiterter Unternehmen nicht mehr stigmatisiert werden. Eindrucksvoll zeigte der FDP-Chef sein Anliegen im Landtag in Nordrhein-Westfalen bei einer Wutrede, die zum Internet-Hit wurde.
Lindners Karriere als Berufspolitiker scheint von den Kontroversen rund um die Insolvenz kaum Schaden genommen zu haben - für ihn ging es in der FDP immer weiter nach oben: 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt und zum FDP-Generalsekretär ernannt, trat aber 2011 wieder zurück. Er wolle den Weg für neue Dynamik frei machen, erklärte er damals. Dennoch blieb Lindner weiterhin in der FDP aktiv, wurde erst Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und 2013 dann stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Als der vorherige Partei-Chef Philipp Rösler nach den desaströsen Bundestagswahlen 2013 zurücktrat, übernahm er das Amt. Obwohl die Partei in die außerparlamentarische Opposition gerutscht war, gelang es der FDP, sich im öffentlichen Interesse zu halten. Lindner weiß, wie Medien funktionieren - schließlich ist er mit der Journalistin Dagmar Rosenfeld-Lindner verheiratet, die beim Nachichtensender N24 tätig ist. Das Ehepaar hat keine Kinder.
Spitzenkandidat Christian Lindner krempelte die FDP um - zumindest nach außen
Nach der Bundestagswahl 2013 sagte Christian Lindner, es könne kein „Weiter So“ geben, die FDP brauche Neuorientierung und Besinnung. Zumindest nach außen hat sich das Auftreten der FDP seitdem tatsächlich verändert: Offensichtlich ist beispielsweise das neue Logo, das sich die Liberalen Anfang 2015 zugelegt haben. Die traditionellen FDP-Farben gelb und blau ergänzte die Partei durch ein schrilles Magenta: Die Partei wollte moderner und sympathischer auf die potenziellen Wähler wirken. Die Gestaltung des Logos brachte der FDP allerdings auch einiges an Spott ein, die Süddeutsche Zeitung nannte das Logo beispielsweise „fade, derb, platt“. Auch bezeichnen sich die FDPler nun nicht mehr als „Liberale“, sondern als „Freie Demokraten“.
Trotz der Veränderungen im äußeren Erscheinungsbild betonte Lindner auf dem Dreikönigstreffen 2015, dass die FDP sich im Kern treu bleiben will. Liberale Grundüberzeugungen sollten nicht verwässert werden, sondern erhöht. Für die Bundestagswahlen 2017 kündigte er eine „FDP-Pur“-Strategie an.
Das Wahlprogramm der FDP für die heutige Landtagswahl 2017 in NRW
Mit welchen Punkten die liberale Partei konkret die Wähler in Nordrhein-Westfalen überzeugen will, verrät ein Blick in das Wahlprogramm der FDP für die Landtagswahl 2017.
Im Bereich der Bildungspolitik fordert die FDP nichts geringeres als „weltbeste Bildung“. Konkret wollen die Freien Demokraten zum Beispiel ein Schulfreiheitsgesetz, das den Schulen unter anderem Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gewähren soll. Darüber hinaus treten die Freien Demokraten für eine höhere Koordination der Bildungspolitik auf Bundesebene ein.
Wirtschaftspolitisch will die FPD bürokratische Hürden abbauen und eine „moderne Energiepolitik“ fördern. Für Digitales fordern unter dem Slogan „Internet ist Chefsache“ ein eigenes Ministerium. Klar tritt die Partei auch für solide Finanzen im Haushalt ein: Ein Schuldenverbot samt Sanktionsmechanismus soll beispielsweise in der Landesverfassung verankert werden. Bei der Infrastruktur will die FDP in Straßen investieren.
Für „sicheres Zusammenleben“ plädiert die FDP für mehr Polizei und eine bessere Ausstattung. Gleichzeitig betonen die Freien Demokraten jedoch, dass sie „anlasslose und massenhafte Überwachung“ ablehnen.
Bei der Einwanderungspolitik fordert die FDP ein „Einwanderungsgesetz, das zwischen zeitweiligem humanitären Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung von Talenten unterscheidet.“ Es gehe der Partei um liberales Miteinander.
Das gesamte Wahlprogramm der FDP für Nordrhein-Westfalen können Sie hier lesen.
Diese Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich für die FDP in Nordrhein-Westfalen
Angesichts der starken Umfragewerte könnte die FDP in Nordrhein-Westfalen zum Zünglein an der Waage werden und der CDU oder der SPD zur Macht verhelfen. Doch Christian Lindner betont: „Wir sind eine eigenständige Kraft“. Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die FDP zunächst keine Koalitionsaussage treffen, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Denkbar wären verschiedene Bündnisse.
Eine Option ist zum Beispiel ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP. Das wäre zumindest die bevorzugte Koalition von Armin Laschet, dem Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der Rheinischen Post zufolge will Laschet zusammen mit der FDP Regierungsverantwortung übernehmen. Christian Lindner sagte zu einem möglichen schwarz-gelben Bündnis im Bund im Bericht aus Berlin, dass er am liebsten mit der CDU koalieren würde. Allerdings dürfte schwarz-gelb rein rechnerisch aktuellen Prognosen zufolge nicht für eine Mehrheit reichen: In Umfragen würden CDU und FDP nur auf ungefähr 43 Prozent der Stimmen kommen.
Eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP hat es in Nordrhein-Westfalen zwar schon einmal gegeben - doch das ist lange her. Eine sozialliberale Koalition sei „formal nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich“, sagte Lindner der Westdeutschen Zeitung. Zusätzlich würde eine solche Koalition aktuellen Umfragen zufolge die Mehrheit knapp verfehlen.
Rot-Gelb-Grün, der sogenannten Ampelkoalition, hat Spitzenkandidat Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage erteilt, denn ein echter Politikwechsel sei mit den Sozialdemokraten und den Grünen nicht zu erreichen, berichtet zum Beispiel welt.de. Rechnerisch wäre ein solches Bündnis nach aktuellen Umfragen aber mehrheitsfähig: So vereint rot-gelb-grün laut aktuellen Umfragen ungefähr 53 Prozent der Stimmen auf sich.
Die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen haben dagegen die Grünen faktisch ausgeschlossen. Zwar würde es auch in diesem Fall aktuell mit genau 50 Prozent für eine Mehrheit reichen - doch schreiben die Grünen in einem Papier, dass sie der Politik von CDU und FDP „nicht zur Macht verhelfen“ werden, schreibt zeit.de.
Sie sind sich noch nicht sicher, wen Sie am Sonntag in Nordrhein-Westfalen wählen wollen? Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl 2017 könnte Ihnen weiterhelfen. Wann Sie mit einem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rechnen können, haben wir ebenfalls für Sie zusammengefasst. Außerdem beantworten wir alle Fragen rund um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Sophia Baumann