Deutscher Menschenrechtler

Claudia Roth: Entlassung Steudtners kein Grund zur Entwarnung

Claudia Roth kritisiert die Türkeipolitik der bisherigen Regierung.
+
Claudia Roth kritisiert die Türkeipolitik der bisherigen Regierung.

Der in der Türkei verhaftete Menschenrechtler Peter Steudtner wird heute zurück in Deutschland erwartet - er ist aus der U-Haft frei. Claudia Roth (Grüne) warnt dennoch.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei keinen Grund zur Entwarnung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Sender NDR Info am Donnerstag. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei.

Roth bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte die Grünen-Politikerin ab.

Steudtner und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten waren am frühen Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor die Freilassung des 46-Jährigen und sieben weiterer Menschenrechtler angeordnet. Freigelassen wurden auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft, erinnerte zugleich aber "an die, die immer noch in Haft sind".

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwochmorgen begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Grüne Kanzler-Visionen: Baerbock verrät Pläne zu Steuern, Kurzstreckenflügen und Solardach-Pflicht

Die Grünen-Kandidatin Baerbock ist für eine Solardach-Pflicht und Steuererhöhungen. Sie lässt auch durchblicken, was sie von bestimmten denkbaren Koalitionspartnern hält.
Grüne Kanzler-Visionen: Baerbock verrät Pläne zu Steuern, Kurzstreckenflügen und Solardach-Pflicht

Der Nahost-Konflikt - ein Kampf um Land und Sicherheit

Vor allem, wenn wieder zu den Waffen gegriffen wird, rückt der jahrzehntelange Konflikt erneut in den Fokus. Es ist eine überaus komplexe Lage mit höchst verschiedenen …
Der Nahost-Konflikt - ein Kampf um Land und Sicherheit

Fast 600 Kandidaten für Präsidentenwahl im Iran

552 Männer und 40 Frauen haben sich im Iran für die Präsidentenwahl im Juni registriert. Die Liste der aussichtsreichen Kandidaten und Kandidatinnen ist jedoch deutlich …
Fast 600 Kandidaten für Präsidentenwahl im Iran

Baerbock für Abschaffung von Kurzstreckenflügen

Annalena Baerbock würde als Kanzlerin als erste Amtshandlung gesetzlich ein „Klimaschutzsofortprogramm“ auf den Weg bringen. Kurzstreckenflüge und Billigflüge dürfe es …
Baerbock für Abschaffung von Kurzstreckenflügen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.