Deutscher Menschenrechtler

Claudia Roth: Entlassung Steudtners kein Grund zur Entwarnung

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Claudia Roth kritisiert die Türkeipolitik der bisherigen Regierung.

Der in der Türkei verhaftete Menschenrechtler Peter Steudtner wird heute zurück in Deutschland erwartet - er ist aus der U-Haft frei. Claudia Roth (Grüne) warnt dennoch.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei keinen Grund zur Entwarnung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Sender NDR Info am Donnerstag. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei.

Roth bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte die Grünen-Politikerin ab.

Steudtner und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten waren am frühen Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor die Freilassung des 46-Jährigen und sieben weiterer Menschenrechtler angeordnet. Freigelassen wurden auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft, erinnerte zugleich aber "an die, die immer noch in Haft sind".

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwochmorgen begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

afp

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