Deutscher Menschenrechtler

Claudia Roth: Entlassung Steudtners kein Grund zur Entwarnung

+
Claudia Roth kritisiert die Türkeipolitik der bisherigen Regierung.

Der in der Türkei verhaftete Menschenrechtler Peter Steudtner wird heute zurück in Deutschland erwartet - er ist aus der U-Haft frei. Claudia Roth (Grüne) warnt dennoch.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei keinen Grund zur Entwarnung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Sender NDR Info am Donnerstag. Der Prozess in der Türkei gehe weiter, obwohl die Anklage völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen sei.

Roth bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte die Grünen-Politikerin ab.

Steudtner und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten waren am frühen Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor die Freilassung des 46-Jährigen und sieben weiterer Menschenrechtler angeordnet. Freigelassen wurden auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft, erinnerte zugleich aber "an die, die immer noch in Haft sind".

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwochmorgen begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden

Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und …
Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden

Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul

Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig …
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul

Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen

Er liefert sich derzeit ein Fernduell mit Martin Schulz: Juso-Chef Kühnert organisiert den Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Am Sonntag wird abgerechnet. …
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen

Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß

Seit über einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.