CO2-Steuer: Lindner begrüßt Klimaschutz-Vorschläge der „Wirtschaftsweisen“ und kritisiert Merkel
Mit einer CO2-Steuer könnte der Klimaschutz in Deutschland verbessert werden. Was will die Umweltministerin und welche anderen Konzepte gibt es?
Update vom 26. Juli 2019: Die CO2-Steuer bleibt ein heißes Thema: In den Eckpunkten für ein neues Klimakonzept nimmt die CSU auch zu diesen Plänen Stellung. Zugleich will die Partei Inlandsflüge teurer machen, wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur* sagte.
Update vom 12. Juli 2019: Ein sektorübergreifender Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch Gebäude und den Verkehr miteinbezieht - das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen das langfristig beste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels. Auf dem Weg hin zu einem möglichst umfassenden Handel mit Verschmutzungsrechten als Steuerungsinstrument halten die Forscher dabei sowohl eine CO2-Steuer als auch einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor für denkbar. Diese Entscheidung müsse aber die Politik treffen.
Wirtschaftsweisen: Sondergutachten zur Klimapolitik
In ihrem am Freitag vorgestellten Sondergutachten zur Klimapolitik, das die Bundesregierung bei den Wirtschaftsweisen in Auftrag gegeben hatte, sprachen sich die Forscher für eine umfassende Neuausrichtung der Klimapolitik aus. Kernelement solle dabei die Entscheidung für einen CO2-Preis "als zentrales klimapolitisches Instrument sein", erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt.
Im Kern geht es dabei darum, marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Auf diesem Prinzip basiert bereits der europäische Zertifikatehandel ETS, durch den bislang knapp 50 Prozent der CO2-Emissionen erfasst werden, vorwiegend im Energiesektor und in der Industrie. Betreiber müssen hierbei entweder Verschmutzungsrechte nachkaufen - oder aber sie können bei weniger eigenen Emissionen ihre Zertifikate verkaufen. Der Ausstoß von CO erhält so quasi ein Preisschild.
Lindner begrüßt Klimaschutz-Vorschläge der „Wirtschaftsweisen“ und kritisiert Merkel
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Klimaschutz-Vorschläge der „Wirtschaftsweisen“ als „wichtigen Ausgangspunkt für einen Neustart“ in diesem Bereich begrüßt. Zugleich warf er am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der Übergabe des Gutachtens die Chance verpasst zu haben, den Weg hin zu einem nationalen Klimakonsens einzuschlagen. „Angesichts der Komplexität und Dringlichkeit des Klimawandels ist dies ein Versäumnis“, erklärte er. „Die Freien Demokraten wären zur Mitarbeit bereit, um eine Spaltung der Gesellschaft wie in anderen Ländern zu verhindern.“
Erstmeldung vom 9. Juli: CO2-Steuer: Mit den Plänen von Umweltministerin Schulze sollen manche Bürger sparen
Berlin - Der Klimaschutz ist schon bei der Europawahl zu dem bestimmenden Thema der Politik in Deutschland geworden. Um voranzukommen braucht es einen Preis für CO2-Ausstoß, darüber sind sich fast alle Parteien im Bundestag einig. Das heißt, dass jeder Bürger für seinen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß, etwa im Verkehr oder durch Heizen, zahlt. Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Ansätze und Modelle.
CO2-Steuer: Worüber wird diskutiert?
Das Ziel einer CO2-Steuer oder -Bepreisung ist, den Ausstoß des Treibhausgases für alle teurer zu machen und somit klimafreundliches Verhalten, indem etwa weniger geheizt wird, indirekt zu belohnen.
Der Hintergrund ist: Im September will die große Koalition eine Grundsatzentscheidung zum Klimaschutz treffen, da die Bundesrepublik aktuell sowohl eigene Klima-Ziele, als auch bindende EU-Vorgaben reißt. Ein Ziel: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Allerdings hat sich in den vergangenen 30 Jahren im Verkehrsbereich kaum etwas getan. Deshalb soll CO2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Heizung mit einem Preis versehen werden. Das Ziel dahinter ist es, einerseits klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig zu machen und andererseits der Bevölkerung einen Anreiz zu geben, Benzin, Diesel, Gas und Heizöl einzusparen.
Für die CO2-Bepreisung gibt es sehr unterschiedliche politische Ansätze: Im Raum stehen eine CO2-Steuer, Abgaben oder gar der Handel mit Emissions-Zertifikaten, wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt.
CO2-Steuer: Die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Nach dem Plan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD soll der CO2-Ausstoß in Zukunft mit einer Steuer belegt werden. Praktisch könnte dies über eine Erhöhung der bestehenden Energiesteuer geschehen.
Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas würden dadurch teurer werden. Allerdings sollen die zusätzlichen Milliardeneinnahmen für den Staat zurück an die Bürger fließen - mit einer pauschalen pro Kopf ausbezahlten „Klimaprämie“. Dadurch könnte Bürgern, die CO2 einsparen, am Ende mehr Geld auf dem Konto übrig bleiben.
Besonders wichtig ist es in Schulzes Augen, dass es sozial gerecht zugehe. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen will sie Rücksicht nehmen.
CO2-Steuer: Grüne wollen Stromsteuer fast komplett ersetzen
Die Grünen haben bereits früher ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt. Sie würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 für Verkehr und Wärme anfangen, die über einen Aufschlag auf die Energiesteuer erhoben werden sollen. Im Gegenzug soll die Stromsteuer fast auf null sinken, dazu will die Partei pro Kopf und Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro auszahlen.
CO2-Zertifikate sind das Gegenmodell zur Steuer
Die FDP präferiert dagegen, das auf EU-Ebene in der Industrie bereits bestehende System mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Wärme auszuweiten.
Aktuell müssen Unternehmen beim europäischen Emissionshandel für den Ausstoß von CO2 Zertifikate vorweisen. Diese müssen gekauft werden. Da die Zahl der Zertifikate nach und nach verringert wird, wird es beständig teurer CO2 auszustoßen.
Das System bietet den Vorteil, dass die Politik über die Zahl der Zertifikate einen direkteren Einfluss auf den generellen CO2-Ausstoß nehmen kann. Eine Steuer bietet dagegen das Schlupfloch, dass sich Umweltsünden weiter wirtschaftlich bezahlt machen könnten. Auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel schlägt diesen Weg vor. Allerdings ist es rechtlich und politisch umstritten, ob dies in der EU umsetzbar wäre.
CO2-Preise: Wie geht es weiter? Wann fällt eine Entscheidung?
Die Union arbeitet noch an einem Klimakonzept. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Parallel beraten die betroffenen Bundesminister im Klimakabinett. Die nächste Sitzung ist für den 18. Juli geplant. Dieses Klimakabinett hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch den Auftrag, einen Weg zu finden, bis 2050 in Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Dafür müssen Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, ausgeglichen werden. Am 12. Juli übergibt zudem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mehrheit der Deutschen ist für die CO2-Steuer
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Einführung einer CO2-Steuer. Wie aus einer Befragung durch das Institut YouGov für das Handelsblatt hervorgeht, sprechen sich derzeit 55 Prozent der Bundesbürger für eine Steuer auf CO2 aus, 39 Prozent lehnen das ab.
Allerdings gab es demnach keine Mehrheit für eine uneingeschränkte Besteuerung von Kohlendioxid. Gefragt wurden die Teilnehmer, ob eine höhere Besteuerung von Kraftstoffen, Heizöl und Erdgas eingeführt werden soll, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Darauf antworteten 14 Prozent uneingeschränkt mit „Ja".
Zehn Prozent waren der Meinung „Ja, aber nur wenn Bürger mit geringen Einkommen keine Mehrkosten tragen". Weitere 18 Prozent gaben an „Ja, aber nur wenn Bürger mit mittleren und geringeren Einkommen keine Mehrkosten tragen". Weitere 13 Prozent waren der Meinung „Ja, aber nur wenn sich diese auf Unternehmen beschränkt". Befragt wurden den Angaben zufolge 653 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 1,7 und 3,9 Prozentpunkten.
Popcorn bitte! Auf Twitter lieferten sich Kevin Kühnert und Christian Lindner einen Schlagabtausch. Einstecken mussten letztlich beide.
rjs/dpa/afp