Corona-Gipfel naht: FDP will harten Maßnahmen-Schnitt - doch es gibt auch Zweifel
Gibt es beim Corona-Gipfel am Mittwoch Lockerungen? Olaf Scholz‘ Expertenrat gibt bereits eine Handreichung. Am Montag tagen die Gesundheitsminister. Der News-Ticker.
- In der neuen Woche stehen Weichenstellungen in der Corona*-Politik an: Für Mittwoch ist ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz* angesetzt. Schon vorab äußert sich der Expertenrat der Bundesregierung* - und das durchaus optimistisch.
- Einen Fingerzeig könnte es schon am Montag geben: Dann treffen sich die Gesundheitsminister der Länder mit ihrem Bundeskollegen Karl Lauterbach (siehe Erstmeldung).
- Jetzt liegt eine Beschlussvorlage vor, die als Datum für weitreichende Öffnungen den 20. März nennt (Update vom 14. Februar, 10.13 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Corona-Gipfel am 16. Februar wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 14. Februar, 22.03 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht. „Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können“, so der FDP-Politiker. Er sei für das „schwedische Modell“, sagte er in der Fernsehsendung RTL Direkt. In Schweden fiel die Maskenpflicht, allerdings gibt es eine Empfehlung, die Maske in den Wintermonaten zu tragen. Bereits mehr als 83 Prozent der Menschen über zwölf Jahren haben in dem skandinavischen Land zwei Corona-Impfstoffdosen erhalten. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist dreifach gegen das Virus geimpft.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Ende aller Corona-Maßnahmen
Update vom 14. Februar, 14.47 Uhr: Bijan Djir-Sarai, designierter FDP-Generalsekretär, möchte ein schnelles Ende aller Corona-Maßnahmen. „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht“, sagte Djir-Sarai.
Nachvollziehbare Kriterien und eine spürbare Entlastung im Alltag fordert er für einen ersten Fahrplan. „In einem weiteren Schritt sollten mit dem 20. März alle Maßnahmen gefallen sein“, erklärte er. „Ich denke da insbesondere an die Kontaktnachverfolgungen und die Kontakteinschränkungen für Geimpfte. Auch das Hotelgewerbe und die Kultur müssen von spürbaren Öffnungsschritten profitieren“, sagte Djir-Sarai.
Sollte sich die Situation verschlechtern, könne das Parlament umgehend Schutzmaßnahmen beschließen. „Das gilt im Übrigen auch für eine mögliche Verlängerung der Maskenpflicht. Es ist daher absolut nicht zu rechtfertigen, etwaige Freiheitseinschränkungen als präventive Maßnahme für eine Situation, die vielleicht niemals eintritt, in Kraft zu lassen“, kritisierte er.
Der Expertenrat der Bundesregierung hat seine Ratschläge abgegeben* - und sieht vor allem drei Öffnungsschritte.
Corona-Gipfel: Deutschland steht vor Lockerungen - Opposition ist sich uneins über Freedom-Day
Update vom 14. Februar, 14.16 Uhr: Deutschland steuert auf großflächige Lockerungen zu. Während die Schritte von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt werden, gibt es aus der Opposition unterschiedliche Stimmen.
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow äußert sich zurückhaltend zur Lockerung von Corona-Maßnahmen. Die Linke sei für eine verantwortungsvolle Öffnung. „Ob das jetzt schon der richtige Zeitpunkt ist, ist eine gute Frage“, sagte Hennig-Wellsow.
Der AfD gehen die im Beschlusspapier gefassten Lockerungen (siehe Update um 10.13 Uhr) derweil nicht weit genug. Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen sämtliche Maßnahmen abschaffen In einem gemeinsamen Statement heißt es: „Deutschland braucht jetzt keinen halbherzigen Stufenplan, keine ‚Politik der kleinen Schritte‘, sondern eine klare Öffnungsperspektive, einen echten ‚Freiheitstag‘.“ Einen solchen „Freedom Day“, also den Tag, an dem das Gros der Maßnahmen fällt, forderte zuletzt auch die Union.
Corona-Lockerungen: Vor Gipfel macht Söder Druck
Update vom 14. Februar, 11.20 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel macht Markus Söder (CSU) Lockerungsdruck. Bayerns Ministerpräsident fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. „Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg“, sagte Söder der dpa. Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.
„Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen - nicht überstürzt, aber stufenweise“, sagte Söder. Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen. Genau das ist nun der Fall, wie die Beschlussvorlage zum Gipfel zeigt (siehe voriges Update).
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage da! Massive Lockerungen bis 20. März
Update vom 14. Februar, 10.13 Uhr: Die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Mittwoch ist da: Als Termin für massive Lockerungen wird darin der kalendarische Frühjahrsbeginn, also der 20. März genannt. Ab dann sollten nur noch Basis-Beschränkungen gelten, weitergehende Maßnahmen aber zurückgenommen werden.
Weitere Details zu den Öffnungen lesen Sie in der Beschlussvorlage, die Merkur.de* vorliegt.
Corona-Gipfel am Mittwoch: NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will schrittweise Öffnungen
Update vom 14. Februar, 6.57 Uhr: NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ist für eine schrittweise Öffnung. „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein“, begründete der MPK-Vorsitzende Wüst seine Haltung der Welt (Montagsausgabe). Er schränkte jedoch ein: „Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“
Die Länder benötigten auch nach Mitte März die Möglichkeit, „mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand für das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können - so lange es eben notwendig ist“. Hier müsse die Bundesregierung für den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen. „Bei einer kontrollierbaren Situation in den Krankenhäusern können wir dann zeitnah im März den nächsten Schritt machen“, sagte Wüst der Zeitung weiter.
Grundlage für Maßnahmen der Länder ist ein Passus im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung gilt nach jetzigem Stand nur noch bis zum 19. März. Sie kann einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.
Corona-Gipfel naht: Expertenrat sieht schon „neue Phase“ - Minister-Signal für Lockerungen am Montag?
Erstmeldung vom 13. Februar: Berlin - Am Mittwoch (16. Februar) steht der nächste Corona-Gipfel an - unter ganz anderen Vorzeichen als noch bei der letzten Ausgabe im Januar: Debattiert werden wohl vor allem Lockerungen. Und die Chancen auf Maßnahmen-Erleichterungen in Deutschland stehen wohl gut. Nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundesrat hat sich am Wochenende auch der Expertenrat der Bundesregierung optimistisch geäußert.
„Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1) Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten“, hieß es am Sonntagabend in der sechsten Stellungnahme des Rates. „Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren.“
Corona-Gipfel am Mittwoch: Expertenrat nennt Bedingungen für Lockerung
Tatsächlich hatte es schon zuletzt vorsichtige Zeichen der Besserung bei der Inzidenzentwicklung in Deutschland gegeben. Der Expertenrat betonte nun aber auch, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast - und nannte eine klare Vorbedingung für Lockerungen: „Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist.“
Aus Sicht des Rates sollte die Bevölkerung unter anderem weiter zu umsichtigem und eigenverantwortlichem Handeln aufgefordert werden. Weiter forderte das Gremium: „Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht*, insbesondere in öffentlichen Räumen, sollte grundsätzlich beibehalten werden; bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung.“ Zu bedenken bleibe zudem, „dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden. Weiterhin tragen diese Gruppen das höchste Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und müssen geschützt werden.“
Der Rat warnte ferner vor zahlreichen „Unsicherheiten aufgrund einer nach wie vor weitaus zu großen Immunitätslücke in der Bevölkerung“. Er sieht Deutschland in einer „neuen Phase der Pandemie“, die weiterhin „ein hohes Maß an Aufmerksamkeit“ erfordere. „Die Dauer dieser neuen Phase der Pandemie ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie der Impfquote und der Verbreitung neuer Virusvarianten, und kann daher nicht präzise vorhergesagt werden.“ Spätestens im Herbst bestehe das Risiko erneuter Infektionswellen.
Corona-Lockerungen? Gesundheitsminister-Konferenz schon am Montag - was sagt Lauterbach?
Ein erstes konkretes Signal könnte es schon am Montag (14. Februar) geben. Dann beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Auf der Tagesordnung der Videokonferenz dürften neben die Impfpflicht auch mögliche Lockerungen stehen. Die FDP, aber auch Vertreter von Städten und Gemeinden, hatten am Wochenende Druck gemacht. Im Anschluss (18.15 Uhr) an die Runde will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben.
Das Fazit des Expertenrates jedenfalls klang schließlich doch optimistisch: Ihm zufolge ist die dauerhafte Rücknahme aller staatlich verordneten Infektionsschutzmaßnahmen und das Erreichen eines postpandemischen Zustands eng mit dem Erreichen einer hohen Impfquote sowie dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürgerinnen und Bürger verbunden. „Trotz einiger Unsicherheiten kann nach Ansicht des ExpertInnenrats unter den oben genannten Rahmenbedingungen eine besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen möglich sein.“
Für Scholz stehen gleichwohl zuvor noch große außenpolitische Herausforderungen an: Der Kanzler reist in die Ukraine und nach Russland. Vor allem am Dienstag und Mittwoch gibt es für ihn dann zwei Tage der Wahrheit*. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.