Von der Leyen will Pläne noch im März

Corona-Impfpass: EU legt Gesetzesentwurf vor - „Grüner Pass“ könnte auch Ungeimpften Vorteile bringen

In Israel haben Corona-Gimpfte wieder mehr Rechte. Auch die EU möchte einen derartigen Nachweis, ein Gesetzesentwurf soll Mitte März vorgelegt werden.

  • Ein europäischer Impfpass könnte das Reisen in der Corona-Pandemie die erleichtern.
  • Doch ein Urlaubs-Freifahrtschein ohne Tests und Quarantäne ist noch lange nicht in Sicht (Erstmeldung vom 27. Februar).
  • Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich für eine schnelle Einführung eines digitalen Impfpasses aus (Update vom 28. Februar, 11.53 Uhr).

Update vom 1. März, 20.15 Uhr: Die Idee eines einheitlichen europaweiten Corona-Impfausweises wird immer konkreter. Am 17. März will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ vorlegen. Ziel des Impfausweises ist es, das Reisen innerhalb Europas möglichst sicher zu gewährleisten, wie Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas am Montag ankündigte. Im Impfpass sollen künftig Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerkt werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vorige Woche vereinbart, die Pläne für den digitalen Impfausweis voranzutreiben. Um eine Immunisierung europaweit sicher und fälschungssicher nachweisen zu können, sollen in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Pass könnte einem QR-Code ähnlich dem der Bahntickets entsprechen, dazu müssten alle 27 Mitgliedsstaaten einheitliche oder vergleichbare Systeme entwickeln und miteinander verknüpfen.

Corona-Impfpass für die EU: Von der Leyen für Impfnachweis - Impfpass könnte auch Ungeimpften Vorteile bringen

Wie die Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Sitzung der Unions-Abgeordneten im Europaparlament meinte, brauche es die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten, damit der digitale grüne Pass „ein Erfolg“ werde. „Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen“, nahm sie die Abgeordneten der CDU und CSU in die Pflicht.

Bei der Ankündigung der EU-Kommission gibt es außerdem eine Neuerung. Das Dokument soll nicht nur als Impfnachweis verwendet werden, sondern auch frische negative Testergebnisse anzeigen. Somit könnte auch nicht geimpften Menschen der Zugang zu Reisen, Gastronomien oder Events erleichtert werden, auch wenn dies nur befristet wäre. Das Konzept beruht auf dem Konzept des „grünen Passes“ in Israel.

Nach wie vor ist nicht klar, ob Personen trotz Impfung das Virus weitergeben könnten. Kritische Stimmen fürchten auch eine verkappte Impfpflicht.

Corona-Impfpass für die EU: Maas schwingt sich auf Kurz-Kurs ein - TUI-Chef legt sich schon jetzt fest

Update vom 28. Februar, 13.22 Uhr: Wird Sommerurlaub 2021 möglich sein? Der Tourismus-Branche jedenfalls machen neben dem angedachten Corona-Impfpass für die EU auch die angekündigten Schnelltests* Hoffnung.

„Reisen in Europa wird im Sommer 2021 möglich sein - sicher und verantwortungsvoll“, legte sich der Chef des Touristikkonzerns Tui, Fritz Joussen, laut dpa bereits fest. Die technische Entwicklung des EU-Impfpasses soll allerdings noch rund drei Monate dauern. Und geimpft sind bisher vor allem ältere und pflegebedürftige Menschen, die im Sommer nicht unbedingt nach Mallorca oder Malta* fliegen werden.

Corona-Impfpass für die EU: Reisebranche bereitet Sommerurlaube mit Impfpass und Schnelltests vor

Mit Spanien, Griechenland und Zypern sei Tui bereits in enger Abstimmung für die Sommersaison, so Juissen. Weitere Mittelmeer-Länder würden bald folgen. Auch die Lufthansa geht davon aus, dass Reisen in Gebiete mit überschaubaren Infektionszahlen mit einer umfassenden Teststrategie wieder möglich werden.

Zurückhaltender schätzt dagegen der Reisekonzern FTI die Lage ein. „Noch ist der Anteil an Geimpften in der Bevölkerung viel zu gering, als dass ein Impfpass zum jetzigen Zeitpunkt eine echte Veränderung für die Reisebranche und Urlauber bedeuten würde“, sagte Manager Ralph Schiller.

Corona-Impfpass für die EU: Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert Tempo bei Einführung

Update vom 28. Februar, 11.53 Uhr: „Wir sollten schon jetzt mit Hochdruck am europäischen Impfpass arbeiten – am besten digital auf dem Smartphone“: Jetzt schwingt auch Außenminister Heiko Maas (SPD*) auf die Linie von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein (siehe vorheriges Update) - und kritisiert gleichzeitig: „Wir haben zu oft in dieser Pandemie wichtige Zeit verloren, weil wir für absehbare Probleme nicht frühzeitig Lösungen vorbereitet haben.“ Das sagte Maas der Bild am Sonntag (BamS).

Den digitalen Impfpass wünsche er sich dem Bericht zufolge zum Sommer - sofern es Gewissheit gebe, dass Geimpfte deutlich weniger ansteckend seien.

„Ich jedenfalls gönne älteren Menschen oder chronisch Kranken, die doch in besonderem Maße unter dieser Pandemie gelitten haben, dass sie ihre Freiheiten schnellstmöglich wieder zurückerlangen“, zitiert die BamS Maas weiter. Und: Diese „Zuerst-Geimpften“ nähmen „Später-Geimpften“ nichts weg.

Mit Impfpass wieder denkbar: Urlaub an der Ostsee

Corona-Pandemie: Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Update vom 27. Februar, 14.10 Uhr: Die Idee eines europaweiten Corona-Impfausweises stößt nicht überall auf Gegenliebe. Unter deutschen Politikern mehren sich die kritischen Stimmen. Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigte sich skeptisch.

Wie er der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ sagte, hält der NRW-Landeschef den EU-Beschluss zwar grundätzlich für „in Ordnung“. Laschet ergänzte aber: „Auf Dauer dürfen wir die Menschen aber nicht einteilen in Geimpfte und Nicht-Geimpfte.“ Stattdessen sollte man Grundrechtseingriffe zurückzunehmen und „Leben wieder möglich“ machen, befand der Christdemokrat. Das müsse man „nicht nur für die, die geimpft sind“ anstreben.

Ein geschlossenes Reisebüro in der Corona-Pandemie.

Corona-Impfpass: Deutsche Bevölkerung für Einführung des Dokuments

Erstmeldung vom 27. Februar, 12.09 Uhr: Brüssel - Eine Mehrheit der Deutschen hätte gerne einen Corona-Impfpass so wie Israel*. Das Land gibt bereits Geimpften viele Freiheiten zurück. Bis es hierzulande so weit ist, gibt es allerdings noch viele Hürden - politische und technische.

Beim EU-Gipfel diese Woche setzte sich die Idee zumindest teilweise durch. Der Beschluss war dürr: „Wir rufen dazu auf, dass die Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz für Impfzertifikate weiter geht und werden uns damit wieder befassen“, heißt es in der Gipfelerklärung. Offiziell ist das kaum mehr als der Grundsatzbeschluss vom Dezember, dass man so einen Impfpass will.

Der politische Druck von Urlaubsländern wie Österreich*, Griechenland*, Zypern und Spanien* war aber so groß, dass nun zumindest ein Zeitrahmen genannt wird: Drei Monate sollen die technischen Vorbereitungen dauern, also etwa bis Ende Mai. Technisch wäre man damit vor der Sommersaison startklar.

Corona-Impfpass: Gesundheitsminister Spahn plant digitalen Nachweis - Daten beim RKI

Wie der Impfpass aussieht, könnte in jedem EU-Staat unterschiedlich sein - ob auf Papier oder elektronisch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) plant Folgendes:

  • Einen vorübergehenden digitalen Impfnachweis (zum gängigen gelben Heftchen)
  • Anfang 2022 einen digitalen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte
  • Wichtige Daten hierfür sind unter anderem bereits beim RKI hinterlegt: Impfdatum, Impfstoffname, Chargennummer, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Geschlecht und Postleitzahl

Das Europäische am Impfnachweis: Die nationalen Lösungen sollen von vorneherein kompatibel aufgesetzt und verknüpft werden, so dass sie überall in der EU einfach und personenbezogen ausgelesen werden können. Denkbar ist etwa ein personalisierter QR-Code wie bei einem Bahnticket, den man sowohl auf Papier als auch auf dem Smartphone bei sich tragen könnte.

Corona-Impfpass in der EU: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit klarer Forderung

„Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit“, twitterte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zu dem Thema. Er und andere wollen ganz klar eine Verknüpfung mit Vorteilen für Corona-Geimpfte: einfacheres Reisen, aber auch Zugang zu Restaurants oder Theatern.

Die eigentlich heikle Frage, was man mit dem Impfpass anfangen kann, blieb beim EU-Gipfel allerdings offen. Deutschland und andere zögern. Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) sagte, es sei nicht so, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“ Warum bremst Deutschland? Es gibt drei Argumente:

  • Es sei unklar, ob man trotz Impfung* das Coronavirus weitergeben könne.
  • Nur eine kleine Minderheit in der EU hat bisher die Chance auf die Spritze, da wären Vorteile unfair.
  • Hätten nur Geimpfte Vorteile, könnte das eine Impflicht durch die Hintertür bedeuten

Das Gegenargument lautet, die Aussicht auf Bewegungsfreiheit könnte Skepsis überwinden helfen.

EU-Impfpass in der Corona-Pandemie: der Weg in den Sommerurlaub 2021?

Selbst wenn Deutschland sich gegen Vorteile für Geimpfte im eigenen Land wenden sollte, könnte zum Beispiel Griechenland entscheiden, Menschen mit Corona-Impfpass die Quarantäne zu erlassen. Zwei Hürden sind aber vorher zu nehmen: Die technische Vorbereitung binnen drei Monaten wäre für EU-Verhältnisse sehr fix - zähe Projekte wie das gemeinsame Formular zur Nachverfolgung von Reisebewegungen oder die Verknüpfung von Tracing-Apps lassen nichts Gutes ahnen.

Der Impfpass sei aber in der Frist technisch machbar, hieß es am Freitag aus der EU-Kommission. Technische Eckpunkte wurden schon Ende Januar vereinbart. Und dann wäre da die Zahl potenzieller Nutzer: Erst nach Massenimpfungen wäre der Ausweis überhaupt relevant. (dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © European Union/imago-images

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos
Politik

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos

Seit 2017 leitete sie die Redaktion des „Auslandsjournal“, nun ist Katrin Helwich mit gerade einmal 45 Jahren überraschend verstorben. Das ZDF trauert.
ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos
Corona-Neuinfektionen: Inzidenz steigt seit Tagen an – RKI gibt Fallzahlen bekannt
Politik

Corona-Neuinfektionen: Inzidenz steigt seit Tagen an – RKI gibt Fallzahlen bekannt

Das RKI verkündet die Corona-Fallzahlen für Deutschland. Auch am Montag (18.10.2021) steigt die Inzidenz wieder.
Corona-Neuinfektionen: Inzidenz steigt seit Tagen an – RKI gibt Fallzahlen bekannt
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter
Politik

Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter

Das RKI gibt die aktuellen Corona-Fallzahlen in Deutschland bekannt. Die Inzidenz ist so hoch wie seit zwei Wochen nicht mehr.
Corona-Fallzahlen in Deutschland: RKI meldet Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.