Mehrheit im Landtag für Regierung sicher

Kritik an Söders verschärftem Lockdown: „Reine Symbolpolitik“ - Teile der Opposition kritisieren neue Corona-Maßnahmen

Wegen der weiter steigenden Infektionszahlen hat Markus Söder in der Corona-Krise durchgegriffen und Bayern erneut einen schärferen Lockdown verpasst. Das kommt in der Opposition nicht überall gut an.

München - Am Mittwoch sollen die neuen Corona-Regeln in Kraft treten, einen Tag zuvor darf auch der Landtag noch einmal diskutieren und abstimmen. Es sind keine einfachen Zeiten für Parlamentarier. Alle Macht liegt bei der Exekutive, wirklich entscheiden kann das Parlament wenig.

Viele nervt die mediale Omnipräsenz des Ministerpräsidenten, aber die meisten tragen den grundsätzlichen Kurs der Staatsregierung mit. Grüne* und SPD* fordern sogar zusätzliche Einschnitte. Lediglich die AfD stellt sich komplett gegen die Verschärfung des bisherigen Lockdowns. Die Mehrheit im Parlament ist ohnehin sicher - dafür sorgen schon CSU und Freie Wähler.

Hat einmal mehr durchgegriffen: Markus Söder lässt für Bayern erneut Ausgangsbeschränkungen einführen.

Corona-Regeln in Bayern verschärft: Grüne loben Weg der Regierung als notwendig

Am deutlichsten ist die oppositionelle Zustimmung bei den Grünen. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bürger, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können“.

Zugleich drängen sie auf Betriebsschließungen über Neujahr. „Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum“, erklärte Hartmann. Söder solle da den Druck auf die Wirtschaft erhöhen.

Kann sich grundsätzlich mit den Verschärfungen anfreunden: Bayerns Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Corona-Regeln in Bayern verschärft: SPD gegen abendliche Ausgangssperre, aber für generelle Maskenpflicht

Generell ist der Chor vielstimmig - und nicht immer stringent. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann beispielsweise lehnt abendliche Ausgangssperren ab: Es gehe nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, schreibt sie Söder ins Stammbuch. Abends seien durch den Teillockdown „höchstens einzelne Spaziergänger, beispielsweise mit Hund, unterwegs“.

Im gleichen Atemzug fordert sie aber eine generelle Maskenpflicht auf Straßen. „Die Menschen kommen sich auf dem Gehsteig automatisch sehr nahe. Wir wissen doch, dass bei solchen Begegnungen das Maskentragen viel Sicherheit bringt.“ In Großraumbüros solle auch am Platz Maskenpflicht herrschen.

Die Umstellung auf abwechselnden Unterricht in den Schulen findet Waldmann „richtig und überfällig“. Der Grünen-Bildungsexperte Max Deisenhofer fragte auf Twitter erstaunt nach, warum die SPD dann vergangene Woche im Landtag gegen einen entsprechenden Grünen-Antrag gestimmt habe. Waldmann versprach, mit den Kollegen zu reden.

Findet die Ausgangsbeschränkungen fragwürdig: Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen hätte sich Massen-Schnelltests für Hotspots gewünscht.

Corona-Regeln in Bayern verschärft: FDP pocht auch Massen-Schnelltests in Hotspots

Kritik an Markus Söder kam von der FDP. Die Ausgangsbeschränkungen seien „reine Symbolpolitik“, sagte Fraktionschef Martin Hagen: „De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt.“ Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebe ihm. „Was leider komplett fehlt, sind Massen-Schnelltests in Hotspots, wie die FDP sie fordert. Ich verstehe nicht, warum sich Söder bei diesem sinnvollen Instrument so sperrt.“

Die AfD* hält schon die bisherigen Maßnahmen für „unverhältnismäßig und ineffektiv“, so Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. „Nicht der Virus, sondern Söder ist außer Kontrolle geraten.“ (mik) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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