Corona-Krise: Merkel will EU „zukunftsfähig“ gestalten – Macron macht Druck
Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise empfängt Angela Merkel ein Staatsoberhaupt persönlich – den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
- Angela Merkel und Emmanuel Macron treffen sich erstmals persönlich seit dem Ausbruch der Corona-Krise*.
- Bei ihrem Gespräch wird es sich um den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Europa drehen.
- Erst im Mai hatten die beiden Staatsoberhäupter Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Zusammenfassung der Pressekonferenz: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron die Einigkeit von Deutschland und Frankreich als Schlüssel für eine europäische Lösung beim geplanten EU-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise betont. „Wenn Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig. Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg nördlich von Berlin.
Emmanuel Macron macht Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen
„Die Erwartungen sind hoch“, sagte Merkel mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli. Berlin und Paris könnten in den Debatten über die Corona-Wiederaufbauhilfen einen Beitrag dazu leisten, "dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben". Die Kanzlerin betonte: "Wir leben in einer ernsten Zeit." Berlin und Paris wollten in den nächsten Monaten gemeinsam eine Rolle spielen, die deutlich mache: "Europa ist unsere Zukunft."
Emmanuel Macron hat Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise gemacht. Es müsse im Juli eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan geben, sagte der 42-Jährige am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg. "Dies ist unsere oberste Priorität", sagte Macron.
+++ 19.30 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
+++ 19.19 Uhr: Emmanuel Macron hat Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise gemacht. Es müsse im Juli eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan geben. „Dies ist unsere oberste Priorität“.
Angela Merkel und Emmanuel Macron: Europäische Union muss zukunftsfähig werden
+++19.13 Uhr: Die nächste Frage gilt dem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro. Es gäbe Widerstand aus EU-Staaten. Gäbe es dort Annäherungsmöglichkeiten?
„Dass die anderen Staaten den deutsch-französischen Vorschlag nicht 1:1 übernehmen, hat uns nicht verwundert. Wir brauchen trotzdem einen Fonds, der hilft – vor allem den Ländern, die besonders stark betroffen sind. Wir können das Ergebnis heute nicht definieren, viele Widerstände sind noch zu überbrücken.
Wichtig für die Staaten, die heute noch skeptisch sind, ist: Wir müssen gemeinsam stark aus der Krise kommen. Auch jedes Land muss seine Politik so ausrichten, dass die Europäische Union zukunftsfähig wird.“
+++ 19.07 Uhr: Ein Reporter stellt die Frage, ob man aus dem Modell „Deutschland“ in der Corona-Krise lernen könnte, da es wesentlich weniger Tote in Deutschland als in Frankreich gab. Macron: „Es gibt immer Lehren aus einem Krisenmanagement. Natürlich haben wir uns von Deutschland inspirieren lassen, bereits aus der Krise 2008 habe ich meine Lehren aus Deutschland gezogen. Aber wir haben diese Epidemie auch noch nicht hinter uns, deswegen wäre es früh, jetzt schon von Lehren zu sprechen.“
+++ 19.03 Uhr: Laut Macron arbeite man „eng mit Deutschland zusammen“, um einen gemeinsamen Impfstoff gegen das Coronavirus und die damit verbundene Krankheit Covid-19 zu entwickeln.
Live-Ticker: Angela Merkel und Emmanuel Macron zur Corona-Situation in Europa
+++ 19.00 Uhr: Emmanuel Macron: „Wir haben auch über den Brexit gesprochen. Wir werden nicht akzeptieren, dass man ohne in der EU zu sein Zugang hat zu unserem Markt ohne die Regeln zu respektieren. Das wäre das Gegenteil eines souveränen Europas.“
+++ 18.57 Uhr: Emmanuel Macron freue sich sehr, als erster ausländischer Gast von Angela Merkel empfangen worden zu sein. Merkel habe „perfekt beschrieben“, wie die Lage in Europa aktuell aussieht, aber er sähe auch, „wie wichtig es ist, was wir beide zusammen gemacht haben, vor allem in den letzten beiden Wochen. Wir haben unsere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt und das Ergebnis unserer Verhandlungen spricht für sich.“
+++ 18.56 Uhr: Die Gespräche mit Macron seien gut für das „deutsch-französische Verhältnis“ und „ganz Europa“.
+++ 18.51 Uhr: Man müsse bei der Digitalisierung „souveräner“ werden, so Merkel. Darüber hinaus müsse die Europäische Union ihre Beziehungen zur Welt definieren, so zu China oder Afrika.
Angela Merkel zur Corona-Krise: „Europa ist unsere Zukunft“
+++ 18.50 Uhr: Angela Merkel spricht von einer „schweren Zeit“ für die Europäische Union. Macron und sie haben sich gemeinsam vorgenommen, dass Deutschland und Frankreich eine Rolle in den kommenden Monaten spielen wollen, die verdeutlichen soll, dass Europa „unsere Zukunft“ ist, so Merkel. Nur in einer europäischen Gemeinschaft werde man stark sein.
+++18.49 Uhr: Nach einigen Minuten Verspätung sind Angela Merkel und Emmanuel Macron eingetroffen. Die Bundeskanzlerin begrüßt die Anwesenden. Sie „freue sich sehr“, Macron in Meseberg begrüßen zu dürfen. Man habe „wichtige Beschlüsse“ für Europa gefasst.
+++ 18.25 Uhr: In wenigen Minuten werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor die Kamera treten.
Erstmeldung: Berlin - Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Meseberg. Bei ihrem Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise* ein zentrales Thema sein. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Nach Angaben der Bundesregierung sollen auch andere europapolitische sowie internationale und bilaterale Themen angesprochen werden.
Angela Merkel und Emmanuel Macron: Wiederaufbau von Europa
Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Merkel sprach Mitte Mai von einer „außergewöhnlichen, einmaligen Kraftanstrengung“, um die „am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen“ in Europa zu retten. Die Vereinbarung der beiden Schwergewichte Deutschland und Frankreich wurde dann Kern des Vorschlages der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbauplan - auch wenn dieser zusätzlich 250 Milliarden Euro an Krediten vorsieht.
Manche sahen in dem deutsch-französischen Vorstoß einen „Hamilton-Moment“ der EU - in Anlehnung an den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton, der 1790 die Kriegsschulden der amerikanischen Einzelstaaten vergemeinschaftete und damit die Grundlage für das Regierungssystem auf Bundesebene legte. Wie genau der Plan nun Wirklichkeit wird, soll bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli entschieden werden.
Merkel und Macron über Corona-Krise: Rasche Einigung gewünscht
Für Frankreichs Staatschef Macron ist die Begegnung mit Merkel wichtig, denn der 42-Jährige dringt darauf, dass sich die Europäer rasch auf den europäischen Wiederaufbauplan einigen. Die Kanzlerin ist dabei seine wichtigste Verbündete. Aus Élyséekreisen verlautete vor dem Besuch, Macron sei sehr engagiert in dieser Sache. Auch für Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, geht es um viel Geld, Paris erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro.
Auch Merkel will eine rasche Einigung erreichen, sieht aber, dass die Differenzen noch erheblich sind. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte sie nach dem jüngsten EU-Gipfel. (marv mit dpa) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Regierungswechsel in Frankreich: Nach drei Jahren an der Regierung treten Premier Philippe und seine Mitte-Regierung ab. Nur wenige Stunden später verkündet Macron den Nachfolger. Auch inhaltlich soll sich vieles ändern.