Schnelltests, an der Beschaffung arbeiten wir“, so Piwarz. Bis der Impfplan der Bundesregierung flächendeckend umgesetzt werden kann, soll diese Übergangslösung greifen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor schon erklärt, Impfstoff werde wol bis Mai „nicht so zur Verfügung stehen wie wir es brauchen“.
In Sachsen sollen ab einer Inzidenz von 100 die Schultore geschlossen bleiben. Um dies zu vermeiden, sollen weiterhin Schutzmaßnahmen wie Masken tragen und Abstand wahren eingehalten werden, so Kultusminister Piwarz. Schulschließungen stehen aber nicht unmittelbar bevor, obwohl in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum Ende der Woche voraussichtlich der Inzidenzwert an fünf Werktagen in Folge bei über 100 liegen wird. Denn in der kommenden Woche beginnen die Osterferien in Sachsen.
Update vom 23. März, 12.12 Uhr: Die Lehrergewerkschaft VBE hat den Regierungschefs von Bund und Ländern „komplettes Versagen“ beim Umgang mit der Corona-Pandemie in der Bildung vorgeworfen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung verwies der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern. „Während zum Beispiel in Sachsen und Bayern die Schultore ab einer Inzidenz von 100 zubleiben, werden sie in Thüringen erst ab einem Richtwert von 200 geschlossen“, hieß es.
Von den bis in die Nacht zum Dienstag andauernden Beratungen sei eigentlich der Beschluss einer konkreten Zahl zu erwarten gewesen, erklärte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. „Es hinterlässt mich fassungslos, wie die Entwicklung der Neuinfektionszahlen bei Kindern einfach ignoriert wird.“
Wenn mindestens zweimalige Tests pro Woche, das Impfen des Personals, und die Einhaltung der Hygieneregeln nicht möglich seien, könne der Schulbetrieb nicht gewährleistet werden, erklärte Beckmann. „Wir wollen keine flächendeckenden Schulschließungen, aber es muss klare Werte dafür geben, ab welchem Infektionsgeschehen es vor Ort nicht mehr verantwortbar ist, Bildungseinrichtungen offen zu halten. “„Es war ein Irrweg in den zurückliegenden Wochen, mit nur einem Test das tatsächliche Infektionsgeschehen erfassen zu wollen“, kritisierte der VBE-Chef weiter.
Update vom 23. März, 10.00 Uhr: In weitgehender Eigenregie der Länder geht es beim Thema Schule weiter. Am Montag gab es noch Diskussionen über Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200 und Öffnungen über 100 mit zweimaliger Testung aller pro Woche. Doch im endgültigen Beschlusspapier ist davon nichts mehr zu lesen. Nur das Ziel: Es sollen „flächendeckende Tests in Schulen und Kitas“ eingeführt werden (siehe Update vom 23. März, 8.47 Uhr).
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte dazu in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen, dass schon vorher klar gewesen sei, dass Länder über die Kultushoheit verfügen. Deshalb müsse „nicht jedes Mal in der Kanzlerrunde stundenlang über das Thema debattiert werden“. Die kursierende Inzident von 200 habe „gar nichts mit unserer Realität zu tun“, sagte Dreyer.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat trotz steigender Infektionszahlen und sonstiger Ruhepause für offene Schulen und Kitas plädiert. „Schule und Kita ist herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben“, sagte Woidke im ZDF „Morgenmagazin“. Der Plan sei, dass im April „möglichst oft, möglichst schnell“ getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.
Update vom 23. März, 8.47 Uhr: Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert - beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie. Das Land Nordrhein-Westfalen entschloss sich für das Offenhalten der Schulen, wie msl24.de* berichtet.
Update vom 22. März, 15.42 Uhr: In einem Beschlussentwurf für den aktuell laufenden Corona-Gipfel stand, dass Schulen in Regionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 200 nur öffnen dürfen, wenn ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für die Anwesenden sichergestellt ist. Dies sei nun vom Tisch, meldet zumindest die Bild mit Verweis auf Informationen aus Teilnehmerkreisen. Der Beschluss werde keine Testpflicht für Schulen enthalten. In der Entwurf-Fassung von 14.55 Uhr, die dem Merkur vorliegt, steht diese Regelung noch in eckigen Klammern gesetzt.
Update vom 22. März, 15.20 Uhr: Corona-Tests: Sie scheinen derzeit entscheidend für sichere Schulen und Kitas. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat deshalb flächendeckende Corona-Tests auch für Kita-Kinder gefordert. „Die Inzidenzwerte bei Kita-Kindern sind in den vergangenen Tagen nachweisbar angestiegen“, erklärte Giffey am Montag. Deshalb sei es notwendig, alle Altersstufen bei den Selbsttests in Schulen und Kitas zu berücksichtigen. Dabei müssten Kita-Kinder „stärker in den Blick genommen werden“.
Es reiche nicht, allein die Erwachsenen und das Personal in den Einrichtungen regelmäßig zu testen, erklärte die Ministerin. „Wenn wir die Kindertagesbetreuung in Kitas und in der Kindertagespflege aufrecht erhalten wollen, werden wir nicht umhin kommen, auch die Kinder zu testen.“ Dies sollte durch die Eltern vor dem Besuch der Einrichtung geschehen.
Die Ministerin warb dafür, Ängste vor solchen Tests für Kinder zu entkräften. „Es gibt gut handhabbare Tests, bei denen es reicht, wenn mit dem Stäbchen im vorderen Bereich der Nase ein Abstrich genommen wird“, erklärte sie. „Das kitzelt ein wenig in der Nase und ist für Kinder gut anwendbar.“
Sollte es dennoch zu Schließungen oder Nichtöffnungen von Einrichtungen kommen, müsse es eine Ausweitung der Kinderkrankentageregelung geben, sagte Giffey. Ziel müsse es sein, dadurch jene Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, auch über die bisher gewährten 40 Tage pro Kind hinaus zu unterstützen.
Update vom 22. März, 14.30 Uhr: Beim Corona-Gipfel sind auch dieses Mal Schulen und Kitas ein Diskussionspunkt. In einem Beschlussentwurf von Montagmorgen steht drin, dass Schulen ab einer Inzidenz von 200 auf jeden Fall schließen sollen. Bei über 100 dürfen sie nur öffnen, wenn jeder zweimal pro Woche getestet werden kann - so der derzeitige Plan (siehe Erstmeldung).
Hamburg hat dazu passend am Montag mit flächendeckenden Corona-Schnelltests an allen Schulen begonnen. Künftig soll jede Schülerin und jeder Schüler einmal und das Schulpersonal dreimal pro Woche getestet werden. Insgesamt seien den Schulen dafür rund 480.000 Selbsttest-Kits geliefert worden. „Schule kann sogar dazu beitragen, die Verbreitung der Infektion in ganz Hamburg ein Stück weit sogar einzuschränken“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der „12-Uhr-Tagesschau“. „Denn dadurch, dass wir hier flächendeckend testen, alle Schülerinnen und Schüler, alle Beschäftigten, tragen wir zu mehr Sicherheit nicht nur in der Schule bei“, sagte Rabe.
Pilotversuche in der vergangenen Woche mit mehr als 20.000 Selbst-Testungen bei Schulbeschäftigten hätten gezeigt, dass der Test auch von Laien einfach und unkompliziert anwendbar sei. Auch die Schüler-Selbsttests an zehn Pilotschulen, darunter sechs Grundschulen, seien erfolgreich abgelaufen.
Erstmeldung vom 22. März: Berlin - An Corona-Tests hängt in Schul-Fragen jetzt fast alles. Kurz vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) an diesem Montag liegt Merkur.de* eine Beschlussvorlage (Stand: 22. März, 10.00 Uhr) zu den Beratungen vor.
In dem Papier steht, dass Schulen und Kitas nicht öffnen sollen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt ist“. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 sollen die Einrichtungen geschlossen werden.
So war es schon am Sonntagabend in einer ersten Beschlussvorlage zu lesen. Doch offenbar regt sich gewisser Widerstand. In einem weiteren Entwurf vom Montagmorgen* ist in eckigen Klammern eine möglich Abmilderung vermerkt: „Mit einigen Tagen Vorlauf, damit Familien sich darauf einstellen können“.
Weiter sieht die Beschlussvorlage vor:
Streit gibt es indes über den Präsenzunterricht generell. „Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar“, sagte Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger der Rheinischen Post vom Montag.
Er wäre nur gangbar, wenn Lehrer schon gegen Corona* geimpft und ausreichend Schnelltests für Schulen bereitgestellt würden, meint der Lehrer-Vertreter. „Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt.“ Die Politik habe es versäumt, Bildungseinrichtungen durch Impfpriorisierungen, die Organisation möglichst täglicher Tests, Raumluftfilter und eine bundesweite „qualifizierte Maskenpflicht“ zu sicheren Bereichen zu machen.
Damit trage die Politik zugleich auch die Verantwortung dafür, wenn Schulen demnächst wieder flächendeckend schließen müssten, ergänzte der Lehrervertreter. In Bayern haben Lehrer wegen mangelhafter Corona-Konzepte an den Schulen sogar einen Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschrieben*.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) widerspricht - und warnt vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen. „Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemiesituation“, sagte KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD*) der Bild-Zeitung vom Montag. Damit die Folgen nicht dauerhaft ihr Leben begleiten, liege die Priorität KMP darauf, die Schulen „so lange wie möglich“ offen zu halten.
„Die Kultusministerinnen und Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge“, sagte die Bildungsministerin von Brandenburg außerdem. (frs mit Material von AFP und dpa) *Merkur.de und msl24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA