Vor Gipfel am 10. Februar

Weist der neue „Stufenplan“ jetzt den Weg aus dem Corona-Lockdown? Druck auf Merkels Runde wächst

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Markus Söder geben eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
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Corona-Gipfel am 10. Februar: Gibt es bald einen Stufenplan für ganz Deutschland?

Öffnungen nach dem Corona-Lockdown von heute auf morgen wird es nicht geben. Daher tauchen immer mehr „Stufenpläne“ auf. Sieht so der Weg zu mehr Normalität aus?

  • Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken, Mutationen bereiten dennoch Sorgen.
  • Immer mehr Politiker und Verbände fordern Stufenpläne - zuletzt legte etwa Niedersachen ein solches Konzept vor.
  • Daher steigt der Druck für die Bund-Länder-Chefs beim Corona-Gipfel, sich mit solchen Lösungen zu beschäftigen.

Hannover/Berlin - Wie viel Hoffnung versprechen die Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel und den Länder-Chefs noch? Immer wieder treffen sich die Regierungsvertreter, um über die Corona-Lage zu sprechen. Verschärfung, Lockerung, teilweise Verschärfung, mancherorts Öffnungen: Wie es in Deutschland weitergeht, entscheidet sich auch beim nächsten Gipfel am Mittwoch, 10. Februar.

Die Gastronomie scheint sich jedenfalls noch keine großen Hoffnungen auf Öffnungen zu machen. Man habe "keine großen Erwartungen an die Konferenz", sagte etwa Tobias Zwiener, Geschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Baden-Württemberg der dpa. Er fordert vor allem Verlässlichkeit: „Eine Öffnung, der auf dem Fuß die erneute Schließung bei steigenden Inzidenzwerten folgt, hilft den Betrieben nicht weiter."

Zuletzt kamen widersprüchliche Äußerungen aus der Politik. Lange hieß es, man müsse wieder Inzidenzwerte* von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche erreichen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich jedoch auch schon zu einem möglichen Lockdown* unterhalb dieses Wertes. Auch SPD-Politiker Lauterbach visierte Anfang Januar eher einen Zielwert von 25 an.

Weg aus dem Corona-Lockdown für Merkel-Gipfel? Stufenplan aus Niedersachsen

Experten fordern schon seit vielen Monaten, nicht nur auf einen Wert zu blicken. Eine Art neues Modewort: „Stufenplan“. Schleswig-Holstein legte schon vor einigen Tagen konkrete Ideen dazu vor. Am Dienstag präsentierte Niedersachsen einen weiteren Diskussionsentwurf, der nun mit Verbänden, Parteien und anderen besprochen werden soll.

Ist das ein Ausstiegs-Plan für den Lockdown, der bundesweit Schule machen könnte? „Das ist kein Lockerungsplan, sondern das ist ein Plan, wie es sein kann, wenn es besser wird und wenn es schlechter wird“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) direkt. Denn man habe gelernt, „früher und energischer“ einzugreifen, wenn das Infektionsgeschehen wieder in die Höhe schnellt.

Der Entwurf umfasst eine Art erweitertes Ampelsystem über sechs Stufen - von einem geringen Infektionsgeschehen unter einer Inzidenz von 10 in Stufe 1 bis zu einem eskalierenden Infektionsgeschehen über einer Inzidenz von 200 beziehungsweise einem R-Faktor von über 1,2.

Ausgewählte Details zum Plan aus Niedersachsen (vollständige Auflistung auf der Seite des Staatskanzlei von Niedersachsen):

  • Der Plan nennt 40 Bereiche, für die einzeln Maßnahmen aufgelistet werden, etwa für öffentliche Transportmittel, Bars, religiöse Veranstaltungen, Bibliotheken, Kitas, Schulen sowie Hochschulen, Betriebs- und Arbeitsstätten und Einzelhandel
  • Wesentliche Öffnungen in vielen Bereichen finden am ehesten in der dritten Stufe statt (Inzidenz zwischen 25 und 50), dennoch ist dann der "Vorwarnwert von 25" überschritten.
  • Gastronomie mit Essensservice dürfte beispielsweise ab Stufe 3 wieder mit Hygienekonzepten öffnen, jedoch mit Sperrstunde
  • Museen und Theater könnten mit erhöhten Anforderungen an Hygienekonzepte wieder öffnen, sobald der R-Wert zusätzlich zu Stufe 3 unter 0,8 liegt
  • Einzelhandel darf ab Stufe 3 öffnen, jedoch in Abhängigkeit bundesweiter Entscheidungen sowie mit Zugangsbegrenzungen und Hygienekonzepten
  • Discotheken und Clubs dürften erst bei Stufe 1 (Inzidenz unter 10) mit Hygienekonzept und Personenbegrenzung öffnen


Die Mehrheit der Landkreise und Städte liegt derzeit noch über dem Wert 50. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)* hatte Hoffnungen auf eine Lockerung des harten Lockdowns nach dem 14. Februar daher schon gedämpft. „Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen.“

Corona-Lockdown: Ampelsystem des Deutschen Tourismusverbandes

Weil die Aussichten auch für den Tourismus nicht rosig sind, hat der Deutsche Tourismusverband ebenfalls ein Ampelsystem vorgelegt.

  • Stufe Grün (Sieben-Tage-Inzidenz bis maximal 35): Tourismus soll in allen Bereichen unter Beachtung strenger Regeln möglich sein
  • Stufe gelb (Inzidenz oberhalb von 35): spezifische Auflagen sind verpflichtend
  • Stufe rot (Inzidenz über 50): Reiseziele sollen ihre touristischen Angebote schließen
  • Außerdem müssten die Inzidenzwerte stetig angepasst werden, da immer mehr Menschen geimpft sind, mehr getestet wird und Kontakte unterschiedlich gut nachvollzogen werden können

Corona-Lockdown: „Kita-Ampel“ von Familienministerin Giffey

Da auch viele Eltern immer mehr an ihre Grenzen stoßen, legte Familienministerin* Franziska Giffey (SPD)* bereits am Wochenende ein Konzept für eine „Kita-Ampel“ vor. Von Bildungsgewerkschaften und den Ländern gab es darauf sowohl Skepsis, Lob und Kritik.

  • Grüne Ampel (keine aktuellen Corona-Fälle in der Einrichtung und weniger als zehn Prozent der Kinder und Beschäftigten in Quarantäne): Kitas könnten ganz aufmachen (Regelbetrieb)
  • Gelbe Ampel (Zahlen liegen darüber und es gibt mindestens einen Infektionsfall): eingeschränkter Regelbetrieb, zum Beispiel mit kürzeren Betreuungszeiten
  • Rote Ampel (ab zwei Infektionsfällen und mehr als ein Viertel der Beschäftigten oder mehr als eine Gruppe in Quarantäne): Schließung mit Notbetreuung. Stufe rot würde außerdem automatisch ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 greifen.
  • Öffnungsschritte hin zu gelb oder grün sollen immer erst möglich sein, wenn sich die Lage verbessert hat und über sieben Tage stabil bleibt.

Neben dem "nationalen Impfplan", der am 10. Februar vorliegen und diskutiert werden soll, gibt es also viel Material, über das die Bund-Länder-Chefs beraten können. Denn langfristige Strategien sind nötig - das betonen nicht nur Wissenschaftler und Experten. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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