Sachsen

Corona-Demo in Dresden: Polizei stellt „keine größere Gruppierung“ fest

Pegida-Kundgebung - Dresden
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Polizisten sichern eine Gegendemonstration auf dem Wiener Platz vor Beginn einer Kundgebung der der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

In Dresden wurde eine Anti-Corona-Demonstration angekündigt. Die Polizei kündigt eine harte Gangart an: So ist die Lage vor Ort.

+++ 15.45 Uhr: Die Befürchtung, es könne zu Ausschreitungen vor dem sächsischen Landtag kommen, hat sich aktuell noch nicht bestätigt. Einsatzkräfte sind seit dem Vormittag vor dem Landtag präsent und waren auf einen Großeinsatz vorbereitet. Die Polizei Sachsen hatte via Twitter mitgeteilt: „Es wurde bis jetzt noch keine größere Gruppierung festgestellt.“

Die Beamten würden durch Berliner Einsatzkräfte unterstützt, hieß es. Die Polizei war zuletzt in die Kritik geraten, da Aufmärsche von von Demonstrantinnen und Demonstranten aus der „Querdenken“-Szene trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten. Derzeit dürfen sich laut Notfallverordnung nur zehn Menschen versammeln.

Corona-Demo in Dresden: Polizei rechnet mit Großeinsatz

Erstmeldung von Montag, 06.12.2021, 15.00 Uhr: Dresden – Die Polizei in Dresden bereitet sich auf eine Demonstration vor dem Landtag vor, der am Montag (06.12.2021) über die von der Landesregierung beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten wird. Zum Teil rufen auf sozialen Netzwerken auch Rechtsextremisten zu Protesten vor dem Parlament auf.

Bereits im Vorfeld kündigte die Polizei „eine härtere Gangart“ bei Verstößen gegen die Corona-Regeln an. Die Polizei  rechnet mit einem Großeinsatz. „Auch Extremisten mobilisieren für einen Protest vor dem Sächsischen Landtag“, sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa in der Zeit. „Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangenen Montagen.“ 

Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD)

Nachdem Gegnerinnen und Gegner der Corona-Politik einen Fackelmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) abgehalten hatten, mehrten sich die Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen „Querdenker“. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der Bild-Zeitung vom Montag „Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden“. Stephan Weil (SPD), Regierungschef Niedersachsens, befürwortet bei Einbrüchen in die Privatsphäre ein konsequentes Durchgreifen des Staats.

Am Freitagabend (03.12.2021) waren rund 30 mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln ausgestattete Protestierende vor Köppings Haus in Grimma gezogen. In einem im Internet verbreiteten Video ist zu hören, wie sie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ rufen. Es handelte sich offenbar um Anhänger der Querdenken-Bewegung beziehungsweise der rechten Bürgerbewegung Freie Sachsen.

Politiker fordern Konsequenzen für die Corona-Demonstranten: „Angriff auf die Demokratie“

Bereits am Wochenende forderten zahlreiche Politiker:innen strafrechtliche Konsequenzen für die Demonstranten. Den Aufmarsch nannte Wöller einen „Angriff auf die Demokratie“. Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen müssten umgehend geahndet werden.

Zu der zunehmenden Radikalisierung der Proteste äußerte sich auch Weil besorgt. „Die Privatsphäre muss tabu sein“, sagte er der Bild. „Gerade in solchen Fällen muss der Staat dazwischen gehen und auch Straftaten ahnden.“

Corona-Krise: Unions-Vize Thorsten Frei nennt Pandemie eine: „Bewährungsprobe für unsere Demokratie“

Thorsten Frei (CDU), Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte die Pandemie eine „Bewährungsprobe für unsere Demokratie“. „Wir müssen aufpassen, dass hier nichts ins Rutschen gerät“, sagte er der Bild. Der Staat müsse Stärke zeigen und jede Grenzüberschreitung mit einer konsequenten Strafverfolgung ahnden. Eine „klare Haltung der Zivilgesellschaft“ gehöre aber auch dazu.

Mit Blick auf den Aufmarsch vor Köppings Privathaus sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dies könne „ein Rechtsstaat nicht dulden“. „Bei weiteren Vorfällen dieser Art muss man möglicherweise auch bei uns den Strafrahmen nach oben anpassen“, sagte Wiese der Welt. Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte gleichfalls eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaats.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla zu Protesten: „der Sache nicht dienlich“

Die Proteste vor Köppings Privathaus nannte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla „der Sache nicht dienlich“. Zwar sei friedlicher Protest ein Grundrecht, doch der Schutz der Privatsphäre sei ein nicht minder hohes Rechtsgut, sagte er gegenüber Welt.

Mit Blick auf gewaltbereite Demonstrierende mahnte der Leipziger Extremismusforscher Oliver Decker, die Polizei müsse „den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen“. Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden, sagte Decker am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Corona-Regeln: Polizei kündigt im Vorfeld „härtere Gangart“ bei Verstößen an

Für Verhältnismäßigkeit bei Polizeieinsätzen warb gleichzeitig Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Es müsse auch darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Die Polizei könne auch „wenn Frauen und Kinder dabei sind, nicht mit dem Wasserwerfer draufhalten“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (lz/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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