„Wer in dieser Situation...“

„Ausgabenorgien“: Merz schockt Unternehmen und Hilfe-Empfänger - nach Corona alle staatlichen Leistungen überprüfen?

Friedrich Merz (CDU)
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Friedrich Merz (CDU)

Die Corona-Krise kostet Bund und Länder Milliarden - Geld, das sie dauerhaft nicht haben werden, wie CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz findet.

Berlin - Die Corona-Pandemie ist für ihn der Anlass: Friedrich Merz (CDU) will grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind. „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der Passauer Neuen Presse (PNP). Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.

Ähnlich resolut äußerte sich Merz gegenüber der Bild: „Wir können nicht unbegrenzt Geld ausgeben.“ Der Bundestag sei der Haushaltsgesetzgeber und nicht die Bundesregierung. Man müsse zurück zu normalen Gesetzgebungsverfahren kommen, das Parlament müsse mit einbezogen werden, betonte Merz, und spitzte sein Anliegen sogar noch weiter zu: „Wir dürfen nicht in Ausgabenorgien hineinrutschen!“ Trotzdem machte Merz deutschen Unternehmen eine fatale Prognose.

Friedrich Merz (CDU) gegen „Corona-Abgabe“ - Esken (SPD) hatte sie gefordert

Steuererhöhungen erteilte Merz in der Krise eine Absage. „Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen“, sagte Merz der PNP

Damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann, hatte unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken eine einmalige Vermögensabgabe gefordert (salopp auch „Corona-Abgabe“ genannt) - und damit auch einige Irritationen ausgelöst.

Mehr zu Merz im Video: CDU-Politiker ist mit Sars-CoV-2 infiziert

Corona-Soforthilfen der Bundesregierung - Merz: „Gießkannen-Lösung mit...“

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man „die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen“. Merz dazu zu Bild: „Das hätte die Möglichkeit geschaffen, den Unternehmen das Geld zu lassen, das sie in früheren Jahren verdient haben und im nächsten Jahr hoffentlich wieder verdienen.“

Aktuell würden mit der „Gießkanne“ staatliche Finanzhilfen* gewährt, befand Merz - auch für Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien. Die Soforthilfen der Bundesregierung bezeichnete der Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkels als „Gießkannen-Lösung mit sehr hohen Streuverlusten“, und mahnte: „Also bitte genau hinschauen, prüfen und im Zweifel auch nein sagen, wenn man weiß, dass die Hilfe nichts bewirkt.“

EZB-Urteil aus Karlsruhe: Merz kritisiert von der Leyen

Indes äußerte sich Merz (der inzwischen auch bei „Markus Lanz“ für sich als Kanzlerkandidat warb) auch zum EZB-Urteil*. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erhitzt die Gemüter. Merz kritisierte die Reaktion von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Richterspruch und unterstrich die Befugnisse der nationalen Verfassungsgerichte. Von der Leyen hatte angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren prüfen zu wollen. 

frs mit Material der dpa

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