Corona-Lockdown: „Ganze Branchen als Sündenböcke“ - Heftige Reaktionen auf Regierungs-Beschluss
Deutschland geht über den November in einen „Lockdown-light“. Die Reaktionen auf den Regierungsbeschluss fallen teils heftig aus.
- Um die Verbreitung des Coronavirus* einzudämmen, beschlossen Bund und Länder neue, strenge Regeln.
- Die erneute Lockdown-Entscheidung stößt allerdings teils auch auf heftige Kritik.
- Christian Lindner und seine FDP reagieren verärgert und bezeichnen die Maßnahmen als „aktionistisch.“
München - Bund und Länder haben sich am Mittwoch (28. Oktober) auf gravierende Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Über beinahe den gesamten November gilt in Deutschland wieder der Lockdown. Im Vergleich zum Frühjahr fallen die Maßnahmen nun aber etwas sanfter aus. Bundeskanzlerin Merkel stellte die neuen Regeln* im Rahmen einer Pressekonferenz vor und betonte deren Notwendigkeit um einen Kontrollverlust während der zweiten Welle* zu verhindern. Ein Großteil der Parteienlandschaft sowie sämtliche Ministerpräsidenten stellen sich hinter die Entscheidung.
Coronavirus: Wieder Lockdown in Deutschland - teils heftige Kritik an neuen Regeln
Dieser „Lockdown-light“ geht dennoch vielen zu weit. Verständlicherweise ächzen Gastronomen, die sehr um ihre Existenz bangen. Ebenfalls große Einschränkungen kommen auf jegliche Freizeitbetriebe zu. Doch nicht nur die unmittelbar Betroffenen äußern sich teils extrem kritisch zum aktuellen Corona-Beschluss.
Corona-Beschluss: FDP stellt Maßnahmen komplett in Frage - „Branchen als Sündenböcke“
Auf Kritik-Kurs zur Bundesregierung zeigte sich die FDP bereits seit längerer Zeit, was bereist in einem handfesten Streit mit der Union mündete. Wenig überraschend positionieren sich die Liberalen auch jetzt. „Wir brauchen Maßnahmen, die wirksam und verhältnismäßig sind“, schimpft Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, „ein neuer Lockdown, bei dem das ganze Land über einen Kamm geschert wird, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass ganze Branchen als Sündenböcke in Haft genommen werden.“
Lockdown-Entscheidung: FDP-Chef Lindner platzt der Kragen - „Aktionistisch und nicht wissenschaftlich“
Noch deutlicher wird FDP-Chef Christian Lindner. Er nahm unmittelbar Stellung und äußerte sich extrem skeptisch. „Wir haben große Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen wirksam sind, tatsächlich die Pandemie zu bremsen“, spricht er von „Stillstand“ und einem „künstlichen Koma“. Maßnahmen und damit einhergehende Freiheitseinschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie müssten sehr genau abgewogen werden, mahnt Lindner weiter, „damit sie nicht ihrerseits eine große Gefahr für den Zusammenhalt und auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens darstellen.“
„Viele der Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, sind aus unserer Sicht nicht wirklich geeignet, um die Pandemie zu bremsen“, wird Lindners Angriff auf den Beschluss heftig, „die Maßnahmen wirken teilweise aktionistisch und nicht wissenschaftlich begründet.“
Coronavirus: Gastronomie- und Freizeitbranche müssen schließen - „Viel zu hart und gänzlich undifferenziert“
Ein großer Kritikpunkt der FDP ist auch die Entscheidungsfindung. Sie wünschen sich einen parlamentarischeren Weg. Gleichzeitig verstehen sich die Liberalen aber natürlich auch als Stimme der Unternehmer. Gerade die betroffene Gastro-Branche äußert sich nun aber auch selbst lautstark.
Es drohe ein „Jobkahlschlag“ malt Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, ein Horror-Szenario. Die Branche brauche „dringend Hilfe“. Er fordert „wirksame Förderprogramme“. Ein Hilfspaket wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, es soll zehn Milliarden Euro umfassen.
Nicht nur an Geld und Existenz denkt offenbar Thorsten Weckherlin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Intendant des Landestheaters Baden-Württemberg bezeichnet den Lockdown als Schlag ins Gesicht für Zuschauer und Zuschauerinnen. Die Maßnahme sei komplett falsch, „viel zu hart und gänzlich undifferenziert.“
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Kritik auch in die andere Richtung - Lehrer fordern Schutz
Doch es gibt auch Kritik in die andere Richtung. So zeigt sich der deutsche Lehrerverband beunruhigt. Schulen bleiben trotz der akuten Pandemielage geöffnet, die Lehrer fordern größeren Schutz. Dem schließen sich auch die Grünen an.
Gleichzeitig äußert die Partei aber auch ihre Bedenken. Die Verstärkung der Schleierfahndung und Kontrollen im privaten Bereich stellen für sie zu große Eingriffe dar. Eine parlamentarische Grundlage für die Corona-Beschlüsse zu fassen, wünschen die Grünen ähnlich der FDP ebenfalls. Dennoch stellen sie klar, die „drastischen Einschnitte“ im Kern mitzutragen: „Natürlich ist es notwendig, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen.“ (moe) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.