Abstimmung am Freitag

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gelten ab Sonntag.

Update vom 8. Mai, 11.56 Uhr: Ab Mitternacht tritt die Geimpften-Verordnung in Kraft. Die entsprechende Verordnung, die Bundestag und -rat zuletzt verabschiedet hatten, erschien am Samstag, wie angekündigt, im Bundesanzeiger. Damit dürfen Geimpfte und Genesene ab Sonntag wieder mehr Menschen treffen und sind von Ausgangsbeschränkungen befreit.

Mit ebenfalls Geimpften oder Genesenen dürfen sie sich nun wieder ohne Einschränkung treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften zählen sie künftig, wie Kinder unter 14 Jahren, nicht mehr mit. Die Ausgangsbeschränkungen gelten für sie ebenfalls nicht mehr. Zudem müssen Genesene und Geimpfte nur noch in Ausnahmefällen nach Reisen in Quarantäne. So etwa, wenn sie aus einem Virus-Varianten-Gebiet einreisen. Bei Friseur-Terminen oder beim Einkaufen benötigen sie zudem keinen negativen Test mehr.

Update vom 7. Mai, 10.25 Uhr: Der Weg für die Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ist frei. Nach dem Ja des Bundesrats kann die entsprechende Verordnung am Wochenende in Kraft treten. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt. Verbesserungen gibt es durch die Neuregelungen auch bei den bisherigen Quarantäne-Bestimmungen. Als geimpft gilt, wer vor zwei Wochen die letzte Dosis des jeweiligen Impfstoffs erhalten hat.

Allerdings gab es aus der Riege der Länderchefs auch Mahnungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte die Neuregelung vor der Länderkammer, warnte aber auch vor einer Spaltung der Gesellschaft. Die bereits Geimpften sollten nicht triumphieren, sondern Respekt jenen gegenüber zeigen, die noch kein Vakzin verabreicht bekommen haben. Es sei „kein Modell für die Zukunft“, die Menschen bei der Einschränkung von Grundrechten so unterschiedlich zu behandeln, sagte der CDU-Chef.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht unterdessen in der Kontrolle der Neuregelungen zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene eine Herausforderung. „Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren“, sagte Müller am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Für eine Übergangszeit sei es unumgänglich, dass Geimpfte ihren Impfpass oder eine Bestätigung ihres Arztes mitführten. Mögliche Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Lockerungen für Geimpfte und Genesene seien jedoch kein Argument, Grundrechte nicht zurückzugeben. „Es geht hier um Grundrechte, und die dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es dringend geboten ist“, sagte Müller.

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene kommen: Bundesrat hat gesprochen

Update vom 7. Mai, 9.45 Uhr: Der Bundesrat hat die Verordnung zu Lockerungen für Geimpfte und Getestete in der Corona-Krise verabschiedet - eine Mehrheit der Ländervertreter hat den Plänen zugestimmt.

Update vom 7. Mai, 6.23 Uhr: Der Bundesrat entscheidet heute um 09.30 Uhr abschließend über die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Für sie entfallen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, zudem werden sie mit negativ Getesteten gleichgestellt. Am Donnerstag hatte der Bundestag der Verordnung zustimmt. Passiert sie auch den Bundesrat, kann sie am Wochenende in Kraft treten.

Die Länderkammer befasst sich zudem mit dem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Pandemiefolgen. Von den zusätzlichen 50 Milliarden Euro sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Der Bundesrat entscheidet auch über die Gesetze zur stärkeren Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sind strengere Kontrollen von Heimen vorgesehen.

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollen kommen: Bundesrat vor entscheidendem Go

Erstmeldung vom 6. Mai: Berlin - In Deutschland hat mittlerweile fast ein Drittel der Bevölkerung mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Laut Bundesgesundheitsministerium sind 30,6 Prozent erstgeimpft, 8,6 Prozent vollständig immunisiert (Stand: 6. Mai). Folglich hatte die Debatte um Lockerungen für Geimpfte sowie Genesene an Fahrt aufgenommen.

Corona: Bundestag spricht sich für Lockerungen für Geimpfte und Genesene aus

Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag die Verordnung über Erleichterungen und Lockerungen für entsprechende Bevölkerungsgruppen. Für die Rechtsverordnung stimmten im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD lehnte die Verordnung ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht* (SPD) bezeichnete den sich anbahnenden Beschluss als „wichtigen Schritt und ein rechtsstaatliches Gebot“. Damit die Anpassung nun in Kraft tritt, muss am Freitag (7. Mai) auch noch der Bundesrat zustimmen. Eine Billigung gilt als gesichert.

Damit kommen für Corona-Geimpfte in Deutschland womöglich schon ab dem kommenden Wochenende Erleichterungen zu. Maskenpflicht (zum Beispiel in Bus und Bahn oder beim Einkaufen) sowie Abstandsregeln bleiben zwar grundsätzlich erhalten. Konkret ergeben sich jedoch folgende Anpassungen:

  • Keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr: Damit entfällt auch eine mögliche nächtliche Ausgangssperre für die betroffenen Gruppen.
  • Gleichstellung gegenüber Getesteten: Damit braucht es keine aktuellen negativen Corona-Tests mehr, zum Beispiel für den Einzelhandel.
  • Keine Quarantänepflicht nach Auslandsreisen, außer bei der Einreise aus Virusvariantengebiet

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Knappe Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend* steigt die Zustimmung der aktuellen Corona-Maßnahmen* im Vergleich zum Vormonat übrigens deutlich. Jede:r Vierte findet die Regeln angemessen (40 Prozent; 16 mehr als im April). Für 30 Prozent der Deutschen gehen die Regeln zu weit (+6), für 26 Prozent nicht weit genug (-22). Eine knappe Mehrheit der Befragten sprach sich allerdings gegen sofortige Lockerungen für Corona-Genesene sowie Geimpfte aus. 51 Prozent finden, entsprechende Regeln sollten erst greifen, wenn mehr Menschen die Chance auf eine Corona-Impfung* haben.

Der Bundesrat* stimmt außerdem über ein Gesetz ab, das verhindern soll, dass Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen. Zudem werden schärfere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern behandelt. Kindesmissbrauch soll künftig mit Haftstrafen von bis zu 15 statt zehn Jahren geahndet werden. Auch bei Verbreitung und Besitz von Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch an Kindern - also Kinderpornografie - drohen härtere Strafen. Die Debatte beginnt um 9.30 Uhr. Wir halten Sie in diesem Text zu den Entwicklungen auf dem Laufenden. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Matthias Bein/dpa

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