Amerika wieder in Gang bringen“

Corona: Trump verkündet unerwarteten Plan - Wegen seines Namens verzögern sich Hilfszahlungen

Donald Trump sieht die USA in der Coronavirus-Pandemie auf dem Höhepunkt. Jetzt hat er über Lockerungen der Maßnahmen informiert.

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Update von 15.11 Uhr: Im Rahmen des Corona-Konjunktur-Pakets sollen US-Bürger Direkthilfen als Schecks erhalten (auf denen der Name von US-Präsident Donald Trump stehen wird, siehe Bericht weiter unten) - aber es gibt Probleme, wie die Washington Post am Dienstag berichtete: Die ungewöhnliche Entscheidung, Trumps Namen hinzuzufügen, verzögere die Auszahlung der Hilfen durch die Steuerbehörde IRS. 

Trump bestritt das zwar am Mittwoch, doch die Washington Post legte am Donnerstag nach. Demnach können mehrere Millionen Menschen ihre Zahlungen aktuell nicht erhalten, da in der IRS-Datenbank dem US-Finanzministerium zufolge keine direkte Bankverbindung hinterlegt war.

„Allein fünf Menschen haben uns kontaktiert und informiert, dass sie keinerlei Geld für ihre Kinder erhalten hätten oder nur die Hilfen für ein Kind, obwohl sie drei Kinder hätten“, schreibt die US-Zeitung. „Andere sagten uns, dass die Höhe der Hilfszahlung falsch sei.“  Der Frust darüber zeigt sich auch auf Twitter. „Wenn ich das nächste Mal der Steuerbehörde etwas schulde, schicke ich ihnen diesen Screenshot“, schrieb dieser Nutzer:

Als Teil des Konjunkturpakets in Höhe von rund 2,2 Billionen US-Dollar sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. In vielen Fällen soll das Geld von der Steuerbehörde überwiesen werden, es sollen aber auch Papierschecks verschickt werden.

Unterdessen steht die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, wegen einer Reise trotz Corona-Pandemie unter Beschuss.

Trump verkündet unerwarteten Corona-Plan - und rudert bei wichtigem Punkt zurück

Update vom 17. April, 5.45 Uhr: Während die Zahl der Todesopfer in den USA weiter in die Höhe schnellt, hat Präsident Donald Trump seinen Plan für einen Ausstieg aus dem Corona-Shutdown vorgelegt. Die US-Wirtschaft werde in drei Phasen wieder hochgefahren, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Dies werde „vorsichtig“ Schritt für Schritt und „Bundesstaat für Bundesstaat“ erfolgen. Den Gouverneuren, mit denen sich Trump kurz zuvor noch angelegt hatte, gestand der Präsident weitgehende Entscheidungshoheit zu.

„Basierend auf den jüngsten Zahlen sind sich unsere Experten einig, dass wir nun die nächste Front in unserem Krieg eröffnen können“, sagte Trump weiter. „Wir nennen das: Lasst uns Amerika wieder in Gang bringen.“ Die Gouverneure der 50 Bundesstaaten können demnach eigenständig entscheiden, ob und wann sie die von ihnen verhängten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen lockern.

Coronavirus in den USA: Präsident Trump hat Drei-Stufen-Plan

Trump legte dafür am Donnerstag die Leitlinien der US-Regierung dar, verzichtete aber auf einen Zeitplan. Die Leitlinien sehen vor, dass das öffentliche Leben in den USA vorsichtig und schrittweise auf der Basis gesicherter Fakten wieder hochgefahren wird. „Wir werden nicht alles mit einem Schlag öffnen“, sagte der Präsident. Einige Bundesstaaten würden eher die Beschränkungen lockern können als andere. Die Gouverneure in den Bundesstaaten hätten diesen Prozess zu lenken, nicht das Weiße Haus.

In den vergangenen Tagen hatte Trump erklärt, er habe in der Frage der Lockerung der Corona-Maßnahmen „absolute Machtbefugnisse“. Nach scharfen Protesten nahm er diese Äußerung zurück. Am Donnerstag schlug er dann verhaltene Töne an und verzichtete zudem auf vollmundige Ankündigungen zu einem raschen Neustart für die USA.

Für New York, das seit Wochen besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet, nannte Trump kein Datum für eine Rückkehr zur Normalität. Kurz zuvor hatte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo die Corona-Beschränkungen bis zum 15. Mai verlängert.

Dünn besiedelte Bundesstaaten, in denen das Coronavirus kein Problem sei, könnten hingegen bereits „morgen“, also am Freitag, die Beschränkungen aufheben, sagte Trump. Dabei erwähnte er North Dakota, Montana und Wyoming.

Coronavirus in den USA: Restaurants und Sportstätten werden geöffnet

Die von der US-Regierung angepeilte erste Phase der Lockerung sieht die Wiedereröffnung von Restaurants und Sportstätten vor, jedoch noch nicht von Schulen und Kneipen. Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit wird dringend empfohlen, die Arbeit im Homeoffice soll die Regel sein und die Regeln zum Abstand halten sollen in Kraft bleiben.

Wenn kein neuer Anstieg der Infektionszahlen zu befürchten ist, kann dem Plan zufolge die zweite Phase starten, in der die Schulen wieder öffnen und auch die Reisetätigkeit wieder aufgenommen werden darf. In der dritten Phase schließlich werden die Beschränkungen weitgehend aufgehoben, aber die Regeln für Hygiene und das Abstandhalten sollen weiterhin eingehalten werden.

Coronavirus in den USA: Trump kündigt Statement zu Lockerungen an - Merkel kontert WHO-Schelte

Update, 20.59 Uhr: In den USA wartet die Bevölkerung mit Spannung auf Donald-Trumps Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Viele hoffen, dass der US-Präsident die Beschränkungen lockern werde. Nun hat Trump bekannt gegeben, dass er um 18 Uhr Ortszeit in Washington (Mitternacht MESZ) eine Pressekonferenz abhalten werde. Darin werde er über Guidelines aufklären, wie „Amerika wieder geöffnet“ werde.

Coronavirus in den USA: Nach Trumps WHO-Schelte bietet Merkel ihm in G7-Schalte die Stirn

Update, 17.29 Uhr:Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump klar hinter die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation WHO gestellt. Damit ging sie ein Stück weit auch auf Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump, der die Arbeit der Organisation heftig kritisiert hatte. 

Bei der von Trump einberufenen Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Schalte am Donnerstag mit. Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern wie der Impfstoff-Allianz CEPI („Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“) und der Globalen Impfallianz GAVI ihre volle Unterstützung ausgesprochen.

Trumps Ankündigung, US-Zahlungen an die WHO trotz der Pandemie bis auf Weiteres zu stoppen, war international auf heftige Kritik gestoßen. Der US-Präsident macht die Organisation für die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich.

Coronavirus in den USA: Trump-Beraterin mit WHO-Panne - Ivanka Trump verstößt gegen Maßnahmen

Update, 12.45 Uhr: Ivanka Trump, Donald Trumps älteste Tochter, hat in der Coronavirus-Krise gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verstoßen. Gemeinsam mit ihrem Mann und den drei Kindern war Ivanka Trump vergangene Woche von Washington aus Richtung New Jersey gereist.

Wie die New York Times berichtete, war das Ziel der Reise das derzeit für die Öffentlichkeit geschlossene Golfressort der Trump Organization, der Trump National Golf Club in Bedminster in New Jersey. Offenbar sei die Familie dorthin gefahren, um das jüdische Pessach-Fest zu feiern.

Damit hat die Familie der Tochter des US-Präsidenten gegen die in Washington geltenden Richtlinien verstoßen. Dort gilt für alle Bewohner eine „Stay at home order“. 

Ivanka Trump ist außerdem Teil eines Experten-Teams, dass die Wirtschaft während und nach der Corona-Krise wieder zum Laufen bringen soll. Der US-Präsident sprach dabei von einem „Rat zur Öffnung unseres Landes“. Das Gremium ist bemerkenswert zusammengestellt. Es gibt darin weder einen Virologen oder einen Ökonomen. Auch Ivankas Mann Jared Kushner ist Teil des Teams.

Corona in den USA: WHO will sich durch Trumps Zahlungsstopp nicht von Arbeit abbringen lassen

Update, 12.25 Uhr: Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO will sich von Donald Trumps angekündigtem Stopp der US-Beitragszahlungen nicht von der Arbeit abbringen lassen. Man schaue auf die finanzielle Situation, der Fokus liege aber woanders, machte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge klar. „Wir befinden uns mitten in einer Krise. Unser Fokus liegt darauf, Leben zu retten“, sagte er.

Weiter erklärte Kluge, die USA seien „ein langjähriger Unterstützer und Freund“ der WHO gewesen. „Ich zähle darauf, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.“

Mitten in der Corona-Pandemie hatte US-Präsident Trump am Dienstag (14. April) einen Stopp der Beitragszahlungen an die WHO veranlasst (siehe unten). Er machte die Organisation für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich und warf ihr vor, die Epidemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China dramatisch verschlimmert zu haben. 

Coronavirus in den USA: Trump-Beraterin will gegen WHO hetzen - und macht sich lächerlich 

Update, 10.30 Uhr: Kellyanne Conway, die Kommunikationsberaterin von Donald Trump, machte schon während des Wahlkamps des US-Präsidenten Schlagzeilen - sie prägte damals den Begriff der „alternativen Fakten“, als es um die Zahl der jubelnden Menschen bei Trumps Amtseinführung ging. 

Nun sorgte sie erneut für Gesprächsstoff: Gegenüber dem Sender Fox News äußerte sie sich zu Trumps Entscheidung, die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise zu stoppen (siehe unten) - und übte dabei Kritik an der WHO, berichtet CNN. Die Organisation hätte besser auf die Pandemie vorbereitet sein müssen, so Conway weiter. Das Virus sei ihrer Ansicht nach nämlich nicht neu: „Das ist Covid-19, nicht Covid-1, Leute“, sagte sie. 

Die Kommunikationsberaterin deutet damit an, dass es bereits 18 Vorläufer des Virus gegeben habe - und hat offenbar nicht verstanden, dass die „19“ für „2019“ steht. In diesem Jahr war die Krankheit identifiziert worden. 

In den sozialen Netzwerken erntet Kellyanne Conway viel Spott für diese Bemerkung. „Sie wirken verwirrt - lassen Sie es mich für sie noch einmal erklären“, schreibt etwa der Demokrat Bobby L. Rush auf Twitter - und hängt eine Erklärung des Namens an. 

Coronavirus-Krise in den USA: Trump droht nun dem Kongress mit Zwangspause

Update, 16. April, 7.25 Uhr: Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, so Trump am Mittwochabend (15. April) im Weißen Haus. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen.

Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“. 

Unterdessen sollten viele Amerikaner in den kommenden Tagen Nothilfe-Schecks der Regierung erhalten. Trump bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird - mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. „Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf“, sagte er. Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

Corona-Krise in den USA: Trump mit seltsamer Ego-Aktion - doch jetzt hagelt es Kritik

Update um 15.11 Uhr: Frankreich reagiert enttäuscht auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, mitten in der Coronavirus-Pandemie die Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stoppen. „Das ist natürlich eine Lage, die wir bedauern“, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Mittwoch in Paris nach einer Kabinettssitzung.

Die Sprecherin erinnerte daran, dass Frankreich und insbesondere Staatschef Emmanuel Macron dem Multilateralismus verpflichtet seien, also dem Lösen von Problemen im Rahmen von internationalen Organisationen und Regeln. Frankreich hoffe, dass bald wieder eine normale Lage einkehre, sagte Ndiaye mit Blick auf die WHO.

Update um 13.54 Uhr: Auch China hat den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Stopp der Zahlungen an die WHO scharf kritisiert. „China ist ernsthaft besorgt über die Entscheidung der USA“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Mittwoch in Peking. Die Entscheidung der USA werde die Fähigkeit der WHO zur Bewältigung der Corona-Pandemie schwächen, prognostizierte der Sprecher weiter. Insbesondere Staaten, deren medizinische Fähigkeiten nicht gut entwickelt seien, würden darunter leiden. China fordere die USA „nachdrücklich“ dazu auf, ihren Verantwortungen und Verpflichtungen nachzukommen. Man werde die WHO „wie immer“ dabei unterstützen, gegen globale Gesundheitskrisen anzukämpfen.

Update um 11.33 Uhr: Nun hat auch Russland den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Stopp der Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert. „Das ist der Ausdruck eines äußerst egoistischen Herangehens der amerikanischen Regierung gegenüber dem, was in der Welt im Zusammenhang mit der Pandemie geschieht“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge. Außerdem rief er dazu auf, „weitere Angriffe“ auf die WHO zu unterlassen.

Coronavirus in den USA: Trumps Name wird auf Notschecks stehen

In den USA sorgt unterdessen auch ein anderer Vorgang für Wirbel: Das US-Finanzministerium hat einem Bericht der Washington Post zufolge angeordnet, den Namen von US-Präsident Trump auf Notschecks für Millionen von Amerikanern drucken zu lassen. Dabei handle es sich um einen beispiellosen Schritt, der drohe, die Auslieferung an Empfänger um einige Tage zu verzögern, schrieb die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS. Es werde das erste Mal sein, dass der Name eines Präsidenten auf einer Auszahlung der IRS erscheint, schrieb die Washington Post

Etwa 70 Millionen Menschen sollen in der Corona-Krise als Teil des US-Konjunkturpakets von den kommenden Tagen an einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen. Zusätzlich soll es pro Kind 500 US-Dollar geben. Diese Direkthilfen an Steuerzahler sind Teil des mehr als zwei Billionen Dollar schweren Hilfspaket der US-Regierung, das dem Einbruch der Wirtschaft entgegenwirken soll. Wenn Empfänger die Schecks demnächst öffneten, werde auf der linken Seite also der Name des US-Präsidenten stehen. Diese Entscheidung sei am Montagabend getroffen worden und die Schecks müssten nun entsprechend umgearbeitet werden. 

Coronavirus in den USA: Notschecks werden wohl mit Verzögerung ausgeliefert

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums teilte zwar mit, dass es bei der Auslieferung der Schecks nicht zu Verspätungen kommen werde. Doch das technische Team der IRS sie erst am Dienstagmorgen über die Neuerung informiert worden, räumte der Sprecher ein. Es arbeite nun von Zuhause an der Änderung. Das werde nach Angaben von zwei IRS-Mitarbeitern sehr wahrscheinlich doch zu Verzögerungen führen. Ursprünglich sollten die Schecks am kommenden Donnerstag druckfertig sein. 

Während die US-Amerikaner angesichts der Corona-Krise aber zumindest finanziell mit Notschecks unterschützt werden, sieht es in puncto Krankenversicherung für viele Bürger der Vereinigten Staaten schlecht aus. „Die wenigsten sind krankenversichert“, sagt Florian Jungwirth. Der bayerische Fußballprofi kickt mittlerweile in den USA und ist durch seinen Beruf automatisch krankenversichert. Das bezeichnet er als großes Glück - und erzählt im Gespräch mit Fupa.net*, wie es um das Gesundheitssystem in den USA steht und welche traurigen Einzelschicksale damit verbunden sind. 

Coronavirus: Trump erntet für Anordnung des Zahlungs-Stopps Kritik

Update um 9.47 Uhr: Für seine Entscheidung, die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO mitten in der Corona-Krise auf Eis zu legen, wird US-Präsident Donald Trump nun von vielen Seiten scharf kritisiert. So sagte UN-Generalsekretär António Guterres laut einer Mitteilung vom Mittwoch, es sei „nicht die Zeit, Ressourcen für die Anstrengungen der WHO oder irgendeiner anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren“. Stattdessen sei jetzt die Zeit für Einheit und eine Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft in Solidarität, um das Virus und seine erschütternden Konsequenzen zu stoppen.

Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat den von Trump beschlossenen Zahlungsstopp kritisiert. „Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken - zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen“, sagte Maas am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie müsse es eine enge internationale Zusammenarbeit geben. „Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Corona-Krise nicht“, betonte Maas weiter. Das Virus kenne keine Grenzen. 

Update vom 15. April: US-Präsident Donald Trump hat mitten in der Coronavirus-Pandemie die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis gelegt. Wie Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete, habe er die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu stoppen, während überprüft werde, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus“ gespielt habe.

Coronavirus: Trump kritisiert WHO scharf und stellt Beitragszahlungen ein

Trump kritisierte weiter, dass sich die Epidemie durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf die Angaben aus China dramatisch verschlimmert und um die Welt verbreitet habe. Die zahlreichen Fehler der Organisation seien für „so viele Todesfälle“ verantwortlich, sagte Trump. Insbesondere kritisierte der US-Präsident, dass die WHO sich gegen Einreisesperren aus China ausgesprochen hatte. Diese Politik habe bei der Eindämmung der Epidemie „wertvolle Zeit“ vergeudet, behauptete Trump.

Zudem habe es die WHO versäumt, die Angaben der chinesischen Regierung zeitnah und kritisch zu überprüfen. Mit einem schnelleren und entschlosseneren Einschreiten der WHO hätte die Epidemie mit wenigen Toten auf ihren Ursprungsort begrenzt werden können, behauptete Trump.

Problematisch ist Trumps Schritt für die WHO unter anderem deshalb, weil sich die in Genf ansässige Organisation teilweise aus den Beiträgen von Mitgliedsstaaten finanziert und die USA der größte Zahler sind. Das Budget der wichtigsten Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich besteht laut Informationen der Organisation zwar zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Für die Jahre 2020 und 2021 sollten die USA die WHO aber immerhin mit fast 116 Millionen US-Dollar unterstützen. 

Coronavirus: Trump reklamiert „allumfassende Macht“ bei Lockdown-Entscheidungen für sich

Update vom 14. April: Der Streit über eine Lockerung der wegen des Coronavirus verhängten Beschränkungen in den USA geht weiter: Nun hat US-Präsident Donald Trump* die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage die „allumfassende Macht“, sagte Trump am Montagabend im Weißen Haus. Er reagierte damit auf die Gouverneure mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich dabei untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.“ Er werde bei der Entscheidung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. 

Derweil will Trump ein Experten-Team benennen, das helfen soll, die US-Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wieder ins Laufen zu bringen. Einen Virologen sucht man dabei vergeblich - dafür ist Töchterchen Ivanka dabei.

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt. Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump daher entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

Zudem kündigte Trump am Montagabend an, dass der Einreisestopp der USA für Ausländer aus Europa vorerst bestehen bleibt.

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Brisanter Coronavirus-Bericht: Trump spricht von „Fake News“ - sein eigener Berater bestätigt aber alles

Udpate vom 13. April, 8.14 Uhr: Der Berater von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Pandemie, der Virologe Anthony Fauci, hat einen Bericht bestätigt, wonach die USA zu spät auf die Viruskrise reagierten. Es hätten Leben gerettet werden können, wenn öffentliche Einrichtungen früher geschlossen worden wären, sagte Fauci dem Sender CNN am Sonntag.

Die "New York Times" hatte Trump in einem Bericht zuvor vorgeworfen, er habe zu spät reagiert, weil er sich zum einen auf sein Bauchgefühl verlassen und zum anderen den Staatsbediensteten misstraut habe.

Fauci, der bereits sechs US-Präsidenten in Folge beriet, sagte CNN, es habe anfangs großen Widerstand gegeben, das öffentliche Leben herunterzufahren. Den Präsidenten nannte er dabei aber nicht namentlich.

Trump selbst verurteilte den Zeitungsartikel am Sonntagabend als "Fake News". Der Bericht sei "ein Fake, genau wie die 'Zeitung' selbst", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er verwies auf den von ihm früh verhängten Reisebann gegen China lange bevor andere Länder dies getan hätten. Dennoch sei er dafür kritisiert worden. Zudem postete Trump ein Interview mit Fauci, in dem dieser sagte, die USA hätten "zu Beginn der Krise keine korrekten Informationen erhalten".

Coronavirus: Trump unterläuft Patzer im TV und er erntet gnadenlosen Spott - „Seine Ignoranz ist grenzenlos“

Update vom 12. April, 15.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist während einer im Fernsehen übertragenen Ansprache über das Coronavirus ein inhaltlicher Fehler unterlaufen. Ein Twitter-User veröffentlichte ein Video, das eine Live-Übertragung des Präsidenten auf CNN zeigt. Darin sagt er im Bezug auf die Ausbreitung des Virus: „Antibiotika haben immer jedes Problem gelöst und nun ist eines der größten Probleme in der Welt, dass der Keim so brilliant geworden ist, dass Antibiotika nicht mit ihm mithalten können.“

Andere Twitter-User machten unter dem Video zahlreich darauf aufmerksam, dass Antibiotika im Allgemeinen nie gegen Viren eingesetzt werden können, sondern nur gegen bakterielle Infektionen. „Jeder, der einmal in einem normalen Biologie-Unterricht aufgepasst hat, weiß das“, kommentiert eine Userin den Tweet. Umso schockierter zeigten sich viele Menschen, eine derartige Aussage aus dem Mund des aktuellen US-Präsidenten zu hören. „Seine Ignoranz ist grenzenlos“, schrieb ein weiterer Nutzer unter das Video. 

Update vom 11. April: US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Corona-Krise teils heftiger Kritik ausgesetzt - zum Beispiel durch Anders Tegnell*. Dabei ist der schwedische Staatsepidemiologe selbst nicht unumstritten.

Corona-Krise in den USA: Donald Trump will notfalls mit Sanktionen gegen andere Länder vorgehen

Update vom 11. April: US-Präsident Donald Trump will mit Sanktionen gegen Länder vorgehen, die während der Corona-Pandemie die Abschiebung ihrer Staatsangehörigen blockieren. 

Trump ordnete dem US-Heimatschutzministerium an, das Außenministerium über derartige Vorfälle zu informieren. Das Außenministerium soll seinerseits innerhalb von sieben Tagen nach einer solchen Benachrichtigung einen Plan für die Verhängung von Visa-Sanktionen ausarbeiten.

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Staaten, die die Rücknahme von Staatsangehörigen während der Pandemie verweigern oder unnötig verzögerten, verursachten „inakzeptable Gesundheitsrisiken für die Amerikaner“, hieß es. Die Anordnung soll zunächst bis Ende des Jahres gelten und beschränkt sich nicht auf bestimmte Länder.

Coronavirus-Pandemie: Trump sieht USA auf dem Höhepunkt und schwärmt von Test-System

Update vom 10. April 2020, 9.08 Uhr: In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, gibt es inzwischen rund 460.000 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus, wie Daten der Universität Johns Hopkins zeigen. Rund 16.500 Menschen starben demnach infolge der von dem Virus verursachten Lungenkrankheit Covid-19.

US-Präsident Donald Trump sieht das Land jedoch bereits auf dem Höhepunkt der Corona-Krise. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir auf dem Gipfel des Hügels sind. Und jetzt gehen wir herunter. In einigen Fällen haben wir diesen Prozess schon begonnen“, sagte der 73-Jährige bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten zeigte sich optimistisch, dass weniger Menschen in der Krise sterben könnten als mindestens erwartet worden waren. Er sprach von einem Niveau, das niedriger liegen könnte als 100.000. „Wir haben entsetzliche Zahlen“, sagte Trump zugleich.

Vize-Präsident Mike Pence sprach von einer „schwierigen und herzzerreißenden Woche“, in der sich die USA gerade befänden. An zwei Tagen in Folge waren zuletzt fast 2000 Menschen nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 gestorben. „Das sind keine Zahlen, das sind Leben“, so Pence.

Wie Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington bei seiner Rede auch erklärte, seien in den USA bereits mehr als zwei Millionen Menschen auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Das sei ein wichtiger Meilenstein, sagte der Republikaner. „Wir haben das beste Test-System in der ganzen Welt.“ Gouverneure einige Bundesstaaten beklagen jedoch, dass es immer noch nicht genug Test gebe.

Derweil kam es im US-Bundesstaat Kalifornien zu einem absurden Familienstreit - wegen Klopapier.

Coronavirus in den USA: Kongress schmettert Hilfspaket ab - Trump wird Alleingang vorgeworfen

Update vom 9. April 2020, 21.43 Uhr: Der US-Kongress hat sich vorerst nicht auf ein neues Corona-Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen im Umfang von 250 Milliarden Dollar (rund 230 Milliarden Euro) einigen können

Im Senat scheiterte am Donnerstag eine Abstimmung über die neuen Hilfskredite am Widerstand der oppositionellen Demokraten. Diese werfen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump einen Alleingang vor - und wollen 500 Milliarden Dollar mobilisieren.

Der Senat soll nun erst am Montag erneut zusammenkommen. Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, US-Arbeiter als „Geiseln“ zu nehmen. Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, betonte dagegen, der Vorschlag für 250 Milliarden Dollar sei erst am Dienstag gemacht worden. Über so viel Geld könne nicht binnen 48 Stunden entschieden werden.

Trump hatte Ende März zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie das mit rund zwei Billionen Dollar größte Rettungspaket der US-Geschichte unterzeichnet. Darin sind auch Kredite von 350 Milliarden Dollar für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Das Geld soll den Betrieben ermöglichen, Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern weiter zu bezahlen.

Die 350 Milliarden Dollar gelten inzwischen aber als nicht mehr ausreichend. Finanzminister Steve Mnuchin begann deswegen am Dienstag Gespräche mit Kongressvertretern von Demokraten und Republikanern für zusätzliche 250 Milliarden Dollar. Die Demokraten wollen neben diesem Betrag zusätzlich 100 Milliarden Dollar für Krankenhäuser und 150 Milliarden Dollar für Bundesstaaten, Städte und Gemeinden bereitstellen.

Coronavirus/USA: Trump sehnt Ende der Krise herbei - mit „großem Knall“

Update vom 9. April 2020, 8.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump kann es nicht erwarten, dass die Corona-Krise überwunden ist. Allerdings müsse die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen dafür wohl erst einmal zurückgehen, machte Trump am Mittwoch (8. April) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus deutlich. Er sprach von der Möglichkeit, dass das Land phasenweise zur Normalität zurückkehren könnte. Es könnte auch in weniger betroffenen Regionen schneller gehen als anderswo. Eigentlich wäre es schön, das Land „mit einem großen Knall“ wieder zu öffnen, so der US-Präsident.

Ein Datum für eine Rückkehr zum Normalbetrieb wollte Trump nicht nennen. „Wir müssen vorsichtig sein“, sagte er. Ganz anders klang das noch vor rund zwei Wochen, als er mit Verweis auf die verheerenden Folgen für die Wirtschaft sagte, die Beschränkungen möglichst schon Ostern aufheben zu wollen. Nun wolle sich Trump aber auf den Rat seiner Experten verlassen.

In der Pandemie steuern die USA derzeit auf eine kritische Phase zu, in denen nach Prognosen täglich mehr als 2000 Corona-Infizierte sterben könnten. „Wir haben einige furchtbare Tage vor uns, aber wir werden einige wunderbare Tage vor uns haben, wir werden das hinter uns bringen“, sagte Trump. Je strikter die Amerikaner die Richtlinien zur sozialen Distanz einhielten, desto schneller gehe es. 

Erklärt das alles? Trump behauptet, ihm sei wichtige Coronavirus-Botschaft entgangen

Update, 7.02 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben nichts von frühen Warnungen eines ranghohen Beraters vor der Corona-Pandemie gewusst. „Ich habe das nicht gesehen“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Er habe erst jetzt davon erfahren. Trump versicherte aber, er habe bereits damals aus eigenem Antrieb im Sinne dieser Warnungen gehandelt.

Ein ranghoher Berater des Präsidenten hatte Medienberichten zufolge bereits Ende Januar vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt, in deren Folge Hunderttausende Amerikaner ums Leben kommen könnten. Die Bevölkerung in den USA wäre dem Virus „schutzlos“ ausgeliefert, weil es weder Immunität noch eine Impfung dagegen gebe, schrieb Trumps Handelsberater Peter Navarro demnach in einem Memorandum an den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Bei einem ungünstigen Verlauf könnten in den USA mehr als eine halbe Million Menschen an den Folgen einer solchen Epidemie sterben, hieß es demnach weiter. Navarro forderte deshalb, keine Einreisen aus China mehr zuzulassen.

Trump selbst hatte noch bis Anfang März öffentlich beteuert, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Der Präsident hatte allerdings Ende Januar einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren, wo die Pandemie ausgebrochen war.

Trump erhöht Druck auf WHO - USA wollen Gelder einfrieren

Update vom 8. April 2020, 6.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump erhöht in der Coronavirus-Krise den Druck auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trump drohte bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, Gelder für die WHO einzufrieren. „Ich sage nicht, dass wir es tun werden, wir werden es untersuchen und die Beendigung der Finanzierung prüfen“, sagte Trump. Er revidierte damit eine nur wenige Minuten zuvor getroffene Aussage, wonach US-Gelder für die WHO auf Eis gelegt werden sollten - was nach einer bereits getroffenen Entscheidung klang.

Früher am Dienstag hatte Trump der WHO bereits vorgeworfen, es in der Coronavirus-Pandemie „wirklich vermasselt“ zu haben. Am Abend legte er nach und sagte, „wahrscheinlich“ habe die Organisation zu Beginn der Pandemie mehr gewusst, als sie offengelegt habe. Er warf der in Genf ansässigen Organisation zudem vor, „sehr chinazentriert“ zu sein, und betonte, dass die USA den „größten Anteil“ zum WHO-Budget leisteten. 

Wie geht es in Deutschland weiter in der Corona-Krise? Jens Spahn und das RKI geben am Donnerstag ein Corona-Update.*

Coronavirus in den USA: Trump gegen NFL-Geisterspiele - „Will Fans zurück in den Arenen“

Update, 11.11 Uhr: Trotz der Corona-Krise in den USA plant Donald Trump offenbar, ab August wieder Sportevents stattfinden zu lassen - und das mit Zuschauern. 

In einer Telefonkonferenz mit den Chefs der US-Ligen sowie mit Verantwortlichen aus Golf und Motorsport forderte der US-Präsident unter anderem einen pünktlichen NFL-Start Anfang September, berichtet der Sportsender ESPN

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus untermauerte Trump seine Forderung. „Ich will Fans zurück in den Arenen - sobald wir bereit sind und es möglich ist. Die Fans wollen Basketball, Baseball, Football und Eishockey sehen, sie wollen Sport, wollen auf die Golfplätze und frische, wundervolle Luft atmen", so der US-Präsident.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom widersprach Trump allerdings hinsichtlich der NFL-Spiele im September. „Das sehe ich in diesem Staat nicht. Unsere Entscheidungen orientieren sich an den Fakten. Wir haben mit der Gegenwart mehr als genug zu tun“, sagte er.

Corona in den USA: Trump verkündet Einigung mit Unternehmen - Lieferung von 166 Millionen Schutzmasken 

USA sichern Versorgung mit 166,5 Millionen Schutzmasken gegen Coronavirus

Update vom 7. April 2020, 10.38 Uhr:US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit dem Unternehmen 3M verkündet, das in den kommenden Monaten insgesamt 166,5 Millionen Schutzmasken für Gesundheitspersonal in den USA liefern soll. Monatlich solle 3M 55,5 Millionen zusätzliche Masken "von hoher Qualität" liefern, sagte Trump bei der wöchentlichen Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs des Weißen Hauses am Montag.

Vergangene Woche hatte Trump ein aus der Zeit des Korea-Kriegs stammendes Gesetz zur Industrieproduktion in Kriegszeiten ins Spiel gebracht, um die Produktion von 3M prioritär für den Sicherheitsbedarf des Landes zu nutzen. Mit dem "Defence Production Act" kann die US-Regierung Unternehmen verpflichten, Aufträge anzunehmen.

Das Unternehmen verteidigte seine Exportpolitik und warnte vor den "humanitären Folgen", wenn es etwa seine Ausfuhren nach Kanada und nach Lateinamerika einstelle, wo es ein "wesentlicher Lieferant" sei. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte auf den Fortbestand der Handelsbeziehungen gedrängt.

Die Einigung von Montag mit Washington erlaube es nun 3M, in den USA hergestellte Masken weiter nach Kanada und Lateinamerika zu exportieren, erklärte das Unternehmen. Trump wiederum zeigte sich erfreut, dass die "3M-Saga" ein "sehr glückliches" Ende nehme. Unterdessen spitzt sich die Lage in Ecuador weiter zu.

Coronavirus in den USA: Inmitten der Krise - Donald Trump entlässt nächsten ranghohen Sicherheitsmann

Update vom 5. April 2020, 11.40 Uhr: Nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat der US-Präsident die Entlassung eines weiteren ranghohen Vertreters des Sicherheitsapparats angekündigt: Diesmal traf es den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson

Damit dreht der US-Präsident das Posten-Karussell weiter. In einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss des Senats erklärte Trump am Freitag, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Konkrete Gründe lieferte Trump nicht.

Atkinson hatte im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eine wichtige Rolle gespielt: Atkinson hatte die Beschwerde eines Whistleblowers an den damaligen Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire weitergeleitet. 

Daraus ging hervor, dass Trump sich unter Verstoß gegen US-Recht persönliche politische Vorteile von der Ukraine erhoffte, indem er die Regierung in Kiew unter Druck setzte, um seinem US-Präsidentschaftsrivalen Joe Biden zu schaden. Die Beschwerde wurde zur Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren.

Coronavirus USA: Trump kündigt „sehr schreckliche Zeiten“ an - weitere Maßnahme in New York

Update vom 5. April 2020, 7.39 Uhr: Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump die Bevölkerung auf „sehr schreckliche Zeiten“ eingestimmt. Wahrscheinlich werde die kommende Woche die härteste, sagte Trump am Samstag. Inzwischen haben sich in den USA mehr als 311.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, mehr als 8300 Personen sind gestorben. Der US-Präsident kündigte nun an, tausend Militärärzte und -pfleger in die besonders stark betroffene Stadt New York zu schicken.

Beim täglichen Pressebriefing im Weißen Haus in Washington sagte Trump, dass es sehr viele Tote geben werde. Er betonte aber auch, dass die USA nicht auf Dauer zum Stillstand kommen könnten. „Wir werden unser Land nicht zerstören“, sagte er und fügte hinzu: „An einem bestimmten Punkt werden einige harte Entscheidungen zu treffen sein.“ 

Kanzlerin Angela Merkel berät nun mit dem Krisen-Kabinett über weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland.*

Donald Trump in der Corona-Krise: Die Realität holte den Präsidenten schnell ein

Erstmeldung vom 4. April 2020:

Washington - Die Corona-Krise* trifft die Vereinigten Staaten ins Mark. Inzwischen sind in den USA bereits mehr als 275.000 Fälle einer Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden. In Zeiten der Pandemie ist nun das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump* gefragt. Doch der Präsident spielte das Problem noch vor wenigen Wochen herunter, meinte man habe „alles unter Kontrolle“, doch die Lage wurde immer ernster. Nun ist die Zahl der Todesopfer auf 7.159 angestiegen, wie die Johns-Hopkins-Universität errechnete.

Mitte März rief der Präsident* schließlich den landesweiten Notstand aus und kündigte 100.000 Tote an. Kürzlich empfahl der 73-Jährige seinen Bürgern nun, sich mit Schals zu schützen. Medizinische Schutzmasken sollten aufgrund des Magels dem Fachpersonal in Krankenhäusern vorbehalten bleiben.

Donald Trump in der Corona-Krise: Die Realität holte den Präsidenten schnell ein

Kürzlich stellten US-Behörden mehr als 190.000 gehortete Schutzmasken sowie 600.000 medizinische Handschuhe sicher, die im Anschluss an medizinisches Personal gehen sollten. Trump* meinte zuvor, niemand dürfe die Notlage der Amerikaner ausnutzen. Wie in vielen anderen Ländern ist entsprechende Schutzkleidung auch in den USA zur Magelware geworden. 

Im Gegenzug warfen Politiker verschiedener Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, der USA vor, vorsätzlich für andere Länder bestimmte Ware zu höheren Preisen zu kaufen. Für die Berliner Polizei vorgesehene Masken seien in Thailand von den USA konfisziert worden, worauf der Berliner Innensenator Andreas Giesel das Vorgehen der US-Regierung als „Akt moderner Piraterie“ bezeichnete.

Donald Trump in der Corona-Krise: Die Realität holte den Präsidenten schnell ein

Der US-Präsident* feuerte in der Corona-Krise auf Twitter gegen den Iran und warnte vor „Überraschungsangriffen“ auf US-Einheiten im Irak. Trump unterstellte der Iran und dessen verbündeten Milizen, einen Angriff auf US-Soldaten oder Einrichtungen im Irak zu planen. Dies teilte Trump am vergangenen Mittwoch über Twitter mit. „Wenn das geschieht, wird der Iran einen sehr hohen Preis bezahlen.“ Trump scheint in der nationalen Krise ein außenpolitisches Ausrufezeichen bezüglich des Iran-Konflikts* auf seine Art setzen zu wollen. Eine minutiöse Chronologie von Trumps Corona-Patzern bringt den Präsidenten in Bedrängnis.

Im Bundesstaat Michigan hat eine Frau ihren Mann und drei Tage später auch ihren Sohn an das Virus verloren - sie teilt auf Facebook, wie sie damit umgeht

AFP, ar,cia

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