Zuwanderung als Streitpunkt

CSU droht: „Dann können wir an Koalition nicht teilnehmen“

Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und Fraktionschef Thomas Kreuzer wollen hart verhandeln. 
+
Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und Fraktionschef Thomas Kreuzer wollen hart verhandeln. 

Die Sondierungsgespräche in Berlin für ein mögliches Jamaika-Bündnis gehen weiter. Ein großes Streitthema: Die Zuwanderungspolitik. Die CSU will nicht von ihren Positionen abweichen. 

München/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. 

„Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten (...). Man müsse den Menschen garantieren können, dass „Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. „Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich, dem Land und den Menschen gegenüber“, so Kreuzer, der Mitglied der CSU-Sondierungsgruppe in Berlin ist.

Grundlage für die am Donnerstag anstehende Verhandlungsrunde zu den Themen Asyl, Migration und Integration sei das von CDU und CSU vereinbarte „Regelwerk“ zur Migration. „Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich“, betonte Kreuzer.

Die Union müsse auf eine Begrenzung der Zuwanderung bestehen, „mit höchstens 200 000, wenn möglich noch niedrigeren Zahlen“. Damit das Regelwerk funktioniere, müsse auch auf die vollständige Umsetzung geachtet werden. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man größere Teile aus dem Regelwerk herausbrechen kann, ohne dann die Zielsetzung zu verfehlen und eben nicht sicherzustellen, dass vernünftig integriert werden kann.“

Söder erhöht den Druck

Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Söder den Druck auf die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition erhöht. Er forderte deutliche steuerliche Entlastungen für die Bürger und warnte, es dürfe nicht nur „Cappuccino-Lösungen“ geben. 

Währenddessen büßt die Union offenbar weiter in der Wählergunst ein. In einer aktuellen Forsa-Umfragen fielen CDU und CSU auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Laschet bricht Moria-Besuch aus Sicherheitsgründen ab

Flüchtlinge im überfüllten Moria-Camp fordern die Befreiung des Lagers - das macht den Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Laschet unsicher. Er fährt stattdessen zu einem …
Laschet bricht Moria-Besuch aus Sicherheitsgründen ab

Nuhr „mundtot“ gemacht? Wissenschaftsverein löscht Statement - TV-Satiriker wütet und „ängstigt" sich

Für eine neue Kampagne sollte Dieter Nuhr mit einem Statement die Wissenschaft stützen. Doch es hagelte Kritik - nun ist der Kaberettist angefressen.
Nuhr „mundtot“ gemacht? Wissenschaftsverein löscht Statement - TV-Satiriker wütet und „ängstigt" sich

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares …
Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Ärzteverband: Zweite Corona-Welle schon da

Wann kommt die zweite Welle? Nach Ansicht des Marburger Bunds ist sie längst da. Die Krankenhäuser sind vorbereitet - aber strategischer als bei der ersten Welle.
Ärzteverband: Zweite Corona-Welle schon da

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.