Zuwanderung als Streitpunkt

CSU droht: „Dann können wir an Koalition nicht teilnehmen“

+
Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und Fraktionschef Thomas Kreuzer wollen hart verhandeln. 

Die Sondierungsgespräche in Berlin für ein mögliches Jamaika-Bündnis gehen weiter. Ein großes Streitthema: Die Zuwanderungspolitik. Die CSU will nicht von ihren Positionen abweichen. 

München/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. 

„Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten (...). Man müsse den Menschen garantieren können, dass „Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. „Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich, dem Land und den Menschen gegenüber“, so Kreuzer, der Mitglied der CSU-Sondierungsgruppe in Berlin ist.

Grundlage für die am Donnerstag anstehende Verhandlungsrunde zu den Themen Asyl, Migration und Integration sei das von CDU und CSU vereinbarte „Regelwerk“ zur Migration. „Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich“, betonte Kreuzer.

Die Union müsse auf eine Begrenzung der Zuwanderung bestehen, „mit höchstens 200 000, wenn möglich noch niedrigeren Zahlen“. Damit das Regelwerk funktioniere, müsse auch auf die vollständige Umsetzung geachtet werden. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man größere Teile aus dem Regelwerk herausbrechen kann, ohne dann die Zielsetzung zu verfehlen und eben nicht sicherzustellen, dass vernünftig integriert werden kann.“

Söder erhöht den Druck

Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Söder den Druck auf die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition erhöht. Er forderte deutliche steuerliche Entlastungen für die Bürger und warnte, es dürfe nicht nur „Cappuccino-Lösungen“ geben. 

Währenddessen büßt die Union offenbar weiter in der Wählergunst ein. In einer aktuellen Forsa-Umfragen fielen CDU und CSU auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Den Haag (dpa) - Der Prozess um den Völkermord in Srebrenica gegen den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (72) geht in die letzte Runde.
Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Berlin (dpa) - Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste …
Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Linke hofft auf Kursschwenk der SPD

SPD-Vorsitzende ist Andrea Nahles jetzt - auch wenn ihr ein Drittel des Parteitags in Wiesbaden die Zustimmung versagte. Nun richten sich große Hoffnungen auf sie, …
Linke hofft auf Kursschwenk der SPD

Gegenkandidatin Simone Lange: Meine 27 Prozent sind eine Mahnung für Nahles

Die SPD bekam auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Andrea Nahles setzte sich gegen Simone Lange durch - wenn auch mit einem blauen Auge. Alle Infos im …
Gegenkandidatin Simone Lange: Meine 27 Prozent sind eine Mahnung für Nahles

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.