Streit um Wahlkampfauftritte

CSU fordert Abzug der Bundeswehr von türkischem Stützpunkt Incirlik

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Die Truppen und Tornados des Bundeswehr in Incirlik sollen abgezogen werden, fordert der CSU-Politiker Florian Hahn.

Berlin - Die Bundeswehr dürfe nicht zum Faustpfand von Erdogans Machtspielen werden, sagt der CSU-Politiker Florian Hahn - und fordert einen Abzug der Truppen vom türkischen Stützpunkt Incirlik.

Angesichts des Streits um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der CSU-Politiker Florian Hahn einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik gefordert. In der derzeitigen "aufgeheizten Atmosphäre" scheine es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz der deutschen Soldaten in Incirlik "umfassend gewähren kann und will", sagte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe der "Bild am Sonntag".

Die Bundesregierung solle deshalb alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten, sagte Hahn. Deutschland dürfe nicht zulassen, dass die Bundeswehr zum Faustpfand von Machtspielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde. Alternativ könnten die Bundeswehr-Tornados auch im jordanischen Amman stationiert werden, sagte der CSU-Politiker.

Im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr auf dem Stützpunkt am Rande der südtürkischen Großstadt Adana stationiert.

Deutschen Abgeordneten wurde Zugang verweigert

Im vergangenen Jahr hatte Ankara deutschen Abgeordneten aus Ärger über eine Resolution des Bundestags, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft worden waren, den Zugang zu dem Stützpunkt verweigert. Daraufhin drohte Berlin mit dem Abzug der dort stationierten Tornados. Der Streit wurde erst nach mehreren Monaten beigelegt. Erst vor wenigen Tagen versagte die Türkei einem Linken-Politiker jedoch erneut einen Besuch der Bundeswehr in Incirlik.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland "Nazi-Methoden" vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.

afp

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