„Leitplanken unserer Gesellschaft“

Scheuer will an Leitkultur in Deutschland festhalten

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Andreas Scheuer betont Notwendigkeit einer Leitkultur in Deutschland.

Die CSU will sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer in den Jamaika-Verhandlungen für die Einführung einer deutschen Leitkultur als Grundlage für Integration einsetzen.

Berlin - Er sei davon überzeugt, dass nur durch „Leitplanken in unserer Gesellschaft, eine Leitkultur, Integration gelingen kann“, sagte Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin im Anschluss an achteinhalbstündige Beratungen der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis.

Basis für eine Leitkultur seien das Grundgesetz und die deutschen Gesetze - „aber trotzdem kommt viel mehr dazu“, sagte Scheuer. Details nannte er nicht.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hielt dem entgegen, er habe sich gefreut, dass der Begriff Leitkultur ausdrücklich nicht in die Papiere aufgenommen worden sei. 

Der von der CSU forcierte Begriff der „Leitkultur“ im geplanten bayerischen Integrationsgesetz ist von Dutzenden Verbänden, von Kirchen und Gewerkschaften aufs Schärfste kritisiert worden, wieMerkur.de* berichtet.

CDU und CSU wollen sich nach seinen Angaben in einem Jamaika-Bündnis zudem dafür einsetzen, in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Dies gelte vor allem für den sozialen Wohnungsbau, um den Druck auf die großen Städte zu mindern. In diesem Zusammenhang müsse es Strukturpolitik sowohl für die Städte als auch für den ländlichen Raum geben. Notwendig sei Dezentralisierung in der Ansiedlung von Wirtschaft und Behörden.

Kommunen stärken

Die Unterhändler hätten zudem eine Analyse jener Programme zur Unterstützung der Kommunen verabredet, die es schon gebe. „Wir brauchen regionalere Angebote, individuellere Angebote, weil die Strukturen einfach sehr unterschiedlich sind“, sagte Scheuer. Erreicht werden müsse eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für alle Bürger.

Nach Angaben Scheuers und des Staatsministers im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), sollen gesonderte Papiere zu den ebenfalls am Mittwoch verhandelten Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Verkehr erst an diesem Donnerstag vorgelegt werden. Bis dahin sollten sich die Experten auf gemeinsame Formulierungen geeinigt haben.

dpa

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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