CSU erhöht nach Masken-Affäre den Druck: Ermittlungen gegen Abgeordneten - Sauter legt Ämter nieder
Die CSU erhöht in der Maskenaffäre den Druck auf den langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter. Der zieht nun Konsequenzen.
Update vom 21. März, 13.03 Uhr: Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter (siehe Erstmeldung vom 19. März unten) hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer persönlichen Erklärung mit. Gleichzeitig erklärte der 70-Jährige, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Zur Stunde gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Pressekonferenz zu der Masken-Affäre in der Union. In unserem Live-Ticker unter diesem Link können Sie den Stream verfolgen.
Update vom 20. März, 18.55 Uhr: Alfred Sauter (CSU) bekam ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um die Vorwürfe gegen ihn aufzuklären (siehe Erstmeldung). Nach Informationen von Focus Online will er alle seine Parteiämter nun abgeben. Demnach wolle er das in einer persönlichen Erklärung klarstellen, die am Sonntag veröffentlicht werden soll. Die Generalanwaltschaft München führt gegen ihn wegen eines Anfangsverdachts Korruptionsermittlungen.
Alfred Sauter: Der Druck steigt - Vorstand der Fraktion will zusammenkommen
Erstmeldung vom 19. März: München - Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen erhöhen CSU-Partei*- und Landtagsfraktionsspitze den Druck auf den langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter. Die Fraktionsführung droht ihm nun offen mit dem Rauswurf aus der Fraktion. „Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters“, teilte die Fraktion am Freitag mit.
Konkret werde dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheide dann am Donnerstag die Fraktion über einen möglichen Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Maskenaffäre: Sondersitzung des CSU-Vorstands - „um notwendige Konseqenzen zu ziehen“
Der CSU-Vorstand trifft sich nach der Ausweitung der Maskenaffäre* und dem Rücktritt eines CSU-Bundestagsabgeordneten wegen möglicher „Interessenkollisionen“ am kommenden Freitag zu einer Sondersitzung: „Um notwendige Konsequenzen zu ziehen“, wie Generalsekretär Markus Blume sagte. Welche Konsequenzen dies sind, blieb zunächst offen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht Blumes zur Compliance-Strategie.
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen den 70-jährigen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht. Sauter bestreitet die Vorwürfe. „Die mir unterstellte „Bestechung“ für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen“, hieß es in einer Erklärung Sauters vom Donnerstag.
Maskenaffäre in der CSU: Einleitung eines Parteiverfahrens möglich
Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. „Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde“, hatte er am Donnerstag dazu erklärt. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.
Fraktionschef Thomas Kreuzer gebe Sauter nun vorab noch einmal „Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung“, hieß es. Er habe Sauter „nochmals schriftlich aufgefordert, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis Sonntag 12 Uhr plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Am Sonntag will sich auch der CSU-Bezirksvorstand Schwaben in einer Sondersitzung mit den Ermittlungen gegen Sauter befassen. Dabei werde es auch um die Möglichkeit einer Einleitung eines Parteiverfahrens gehen, hatte der Bezirksvorsitzende Markus Ferber angekündigt.
Maskenaffäre: Söder und Blume forderten Sauter zur Aufgabe der Parteiämter auf
CSU-intern* wird erwartet, dass sich Sauter möglicherweise vorher erklärt. Die Parteispitze um den Vorsitzenden Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume hatte Sauter unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine Parteiämter abzugeben. Zudem hatten sie ihm mindestens indirekt mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Sauter ist unter anderem Chef der CSU-Finanzkommission und Kreisvorsitzender in Günzburg.
Aus der Fraktion kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, „wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt“. Kreuzer betonte: „Wer sich bei der Beschaffung von Masken und anderer Artikel in einer Pandemiesituation bereichert, schadet dem Ansehen unserer Fraktion in der Öffentlichkeit stark und kann nicht Mitglied unserer Fraktion bleiben.“ Seine Linie sei hier klar. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA