CSU-Verkehrsminister Scheuer lässt Termin für Pkw-Maut-Start offen
Keine Verkehrstoten mehr: Das sei das Ziel der Bundesregierung verkündete Verkehrsminister Andreas Scheuer. Und er verrät auch schon, wie er das schaffen möchte.
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine "Null-Verkehrstote-Strategie" ausgerufen. "Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die Bundesregierung verfolgt eine Null-Verkehrstote-Strategie, durch die wir Jahr für Jahr die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr absenken wollen."
Der Minister kündigte an, vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern in den Blick zu nehmen. Insbesondere im Stadtverkehr gebe es für sie gefährliche Situationen. Er werde dafür in seinem Ministerium eine eigene Stabsstelle schaffen. Zuletzt hatten vielerorts immer wieder tödliche Unfälle mit Radfahrern für Schlagzeilen gesorgt, die von abbiegenden Lastwagen an Kreuzungen erfasst worden waren.
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In diesem Zusammenhang wird auch über die verpflichtende Einführung von Alarmsystemen diskutiert, die Fahrer vor Bewegungen in toten Winkeln neben ihrem Fahrzeug warnen.
Scheuer sagte, generell könne moderne Technik einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten - etwa durch digitale Kommunikation. Dadurch könnten Autos bereits weit vor Unfallstellen gewarnt werden und ihr eigenes Tempo drosseln.
Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen
Scheuer lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. „Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Pkw-Maut werde aber „auf jeden Fall in dieser Wahlperiode“ eingeführt - das heißt bis spätestens 2021. Bisher ist die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für 2019 angepeilt worden, ein konkreter Termin wurde aber nicht festgelegt.
„Ich kenne kein Maut-System auf der Welt, das per Knopfdruck einfach so starten konnte“, sagte Scheuer der Zeitung. „Da würde es man sich zu einfach machen. Da braucht es viel technische und organisatorische Vorbereitung. Nach der langen politischen Debatte um die Maut möchte ich ein System einführen, das dann auch gut funktioniert und auch die ausländischen Durchfahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt.“
Vor einem Jahr (31. März 2017) hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben.
afp