„Ordnung an der Außengrenze“

Nach EU-Gipfel zur Asylpolitik: So lobt die CSU Kanzlerin Merkel

„Großer Schritt“: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der CSU Pluspunkte gesammelt.
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„Großer Schritt“: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der CSU Pluspunkte gesammelt.

Die EU wird ihre Asylpolitik verschärfen. Das ist das Ergebnis des Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nun sogar Lob von der CSU.

München - Nachdem sich die Europäische Union auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt hat, findet CSU-Vize Manfred Weber (CSU) lobende Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie hat geliefert“, sagte Weber dem Münchner Merkur (Samstag). Der EU-Gipfel sei „ein großer Schritt“. Europa bleibe „der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.“ Dies habe Merkel in Brüssel umgesetzt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor dem Gipfel damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

Weber rief seine Partei dazu auf, die Beschlüsse positiv zu bewerten. „Die CSU hat Europa kräftig aufgerüttelt. Das ist ein großer Erfolg“, betonte der Europapolitiker. „Wenn wir jetzt zeigen, dass wir diese Papiere beherzt mit Leben erfüllen, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in Europa zurück.“

Update vom 20. Juli 2018: Merkel stellt sich den Fragen

Was die Kanzlerin zum Kurs der Regierung zu sagen hat, erklärte sie am 20. Juli. Hier finden Sie alle wichtigen Aussagen von der Sommer-Pressekonferenz, die als jährlicher Termin stattfindet.

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Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zur Wahl von Ursula von der Leyen.

Die CSU-Spitze legt unterdessen einen deutlich milderen Kurs in der Asylpolitik vor, als noch im Sommer 2018 - in Teilen der Partei sorgt das für Stirnrunzeln.

dpa

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