Streit mit der Schwesterpartei CDU

CSU will Obergrenze wohl auf jeden Fall ins Programm nehmen

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Horst Seehofer will nicht von seinem Standpunkt abweichen. 

Berlin - Die CSU will ihre umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen.

Diese Entscheidung gilt wohl unabhängig davon, was das geplante Spitzentreffen der Schwesterparteien Anfang Februar ergibt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf CSU-Kreise.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Blatt: „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig.“ Nach der amtlichen Statistik habe Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. „Die Obergrenze würde diese Ungerechtigkeit beseitigen und die Akzeptanz für die Migration und Integration herstellen.“ Die CSU verlangt, die Aufnahmekapazität in Deutschland auf maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr zu begrenzen, was die CDU von Kanzlerin Angela Merkel ablehnt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält ein gemeinsames Wahlprogramm trotzdem weiter für möglich. „Es gibt wichtigere Fragen für die Zukunft Deutschlands als die Obergrenze - und für die Zukunftsfragen haben wir als Union die besten Antworten“, sagte Tauber der „Bild am Sonntag“. Die CDU habe viele gute Ideen für ein Wahlprogramm. „Und wir schreiben gern ein gemeinsames mit der bayerischen Schwester.“ Es sei für Deutschland gut, wenn die Union zusammenstehe.

dpa

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