Migrationspolitik

Dänemark will Einwandernde zur Arbeit verpflichten

In Dänemark sollen Einwandernde künftig eine Arbeit finden, um staatliche Hilfe zu bekommen. Das plant die sozialdemokratische Regierung um Arbeitsminister Peter Hummelgaard. (Archivbild)
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In Dänemark sollen Einwandernde künftig eine Arbeit finden, um staatliche Hilfe zu bekommen. Das plant die sozialdemokratische Regierung um Arbeitsminister Peter Hummelgaard. (Archivbild)

In Dänemark sollen Einwandernde nur dann finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie eine Arbeit finden. Die Regierung sieht darin eine Unterstützung der Integration.

Kopenhagen – Dänemark führt bereits seit Langem eine einschränkende Migrationspolitik - diese wird von der Regierung jetzt weiter verschärft. Einwandernde sollen nur noch dann staatliche finanzielle Leistungen erhalten, wenn sie eine Arbeit finden.

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, sei dieser Beschluss Teil eines Reformpakets, das die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag (07.09.2021) vorstellte. In Dänemark wurden die Bedingungen für Immigrantinnen und Immigranten in den letzten Jahren bereits enorm verstärkt. Ziel der Regierung sei es, die Zahl der Asylbewerbende gegen null zu senken.

„Eine neue Arbeitslogik einführen“: Dänemark will Einwandernde zur Arbeit verpflichten

„Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Frederiksen. Wenn sie keine reguläre Arbeit finden, sollen sie für ihre Zuwendungen arbeiten. Diese Regelung sei vorerst für diejenigen Personen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen, aber nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung sowie dänischen Sprachkenntnissen verfügen.

Dänemark
Hauptstadt:Kopenhagen
Einwohnerzahl:5,8 Millionen (Stand: 2019)
Währung:Dänische Krone

Mindestens 37 Stunden pro Woche sollen dann gearbeitet werden. „Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt oder Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen“, erklärte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. Das Wichtigste sei, dass „die Menschen aus ihren Häusern herauskommen“.

Für staatliche Hilfe: Einwandernde sollen in Dänemark eine Arbeit finden

Den Immigrantinnen und Immigranten soll mit dieser neuen Verpflichtung bei der Integration in Dänemark geholfen werden. „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, sagte Frederiksen. Die Regierung verweist dabei auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen jedoch zunächst vom Parlament genehmigt werden. Die linke Fraktion übt derweil Kritik aus. „Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt“, berichtete Sprecherin Mai Villadsen.

In Deutschland steht die Bundestagswahl 2021* kurz bevor. Die CDU verliert in einer neuen Umfrage* weiter an Prozenten und befindet sich in einem Rekordtief. (Alina Schröder)*hna.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.

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