CDU und CSU wollen Thema nicht SPD überlassen

Darum kritisieren Grüne die familienpolitischen Pläne der Union

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Laut Seehofer prüft die CSU die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren.

Berlin - Die Union will das Thema Familie im Wahlkampf nicht der SPD überlassen. CDU und CSU kündigen weitere Wohltaten für Familien an. Die Grünen kritisieren die Pläne. 

Die Union will die stärkere Förderung von Familien zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen. Das kündigten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an. „Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen, es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer der „Bild am Sonntag“. Altmaier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Die Union wird mit eigenen Vorhaben um Zustimmung werben. Wir werden insbesondere Familien mit Kindern noch stärker unterstützen.“ Konkret gehe es um Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung.

Seehofer: CSU prüft schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren

Seehofer betonte, derzeit prüfe seine Partei mehrere familienpolitische Maßnahmen, darunter einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung sowie Steuererleichterungen für Eltern. Außerdem sei die Einführung eines Bildungskontos im Gespräch, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweist, sowie die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren sowie die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen.

Es ist unklar, wie die Erleichterungen für Familien finanziert werde sollen

Bis Ende Mai wolle die CSU sich für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Zur Finanzierung der milliardenschweren Forderungen wurden keine Angaben gemacht.

Mit Plänen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen auch die SPD und Familienministerin Schwesig in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein neues Konzept zur „Familienarbeitszeit“ soll Eltern von kleinen Kindern, aber voraussichtlich auch Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen entlasten.

Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass beide Eltern jüngerer Kinder ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können. Das würde eine Wochenarbeitszeit von 28 bis 36 Stunden bedeuten. Zum Ausgleich für den Verdienstausfall sollen sie ein „Familiengeld“ von zusammen bis zu 300 Euro erhalten. Jetzt soll das Konzept erweitert werden.

Grüne kritisieren familienpolitische Pläne der Union

Die Grünen sehen die familienpolitischen Pläne der Union kritisch. Ihre zuständige Abgeordnete Franziska Brantner sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Aus der Regierung heraus große Versprechungen zu machen, reicht nicht." Sie monierte unter anderem den Plan der CSU, Kinderfreibeträge anzuheben. Dies helfe nur jenen Familien, die viel verdienten, sagte Brantner. "Statt weiter die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems zu stärken, müssen wir endlich Kinderarmut effektiv bekämpfen und Familien mit mittleren Einkommen entlasten." Dafür hätten die Grünen ein Familienpaket entwickelt und mit zwölf Milliarden Euro ausgestattet.

Brantner kritisierte auch den Ausbau von Kitaplätzen unter der großen Koalition. Das Geld reiche nur für 100.000 Plätze, der Bedarf liege aber bei 345.000 Plätzen. Dass die CSU angesichts dieser Lage über Beitragsfreiheit spreche und über Qualitätsverbesserungen schweige, "macht gar keinen Sinn".

Auch bei den Linken stoßen die familienpolitischen Pläne der Union für den Wahlkampf auf Kritik. Parteichefin Katja Kipping warf der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer am Sonntag "das Vortäuschen von Familienfreundlichkeit" vor. CDU und CSU weigerten sich, sich ernsthaft im Kampf gegen Kinderarmut zu engagieren, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

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dpa/AFP

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