Außenpolitik

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Ampel-Köpfe
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Die designierten Köpfe der Ampel (v.l.): Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne).

Nato, China, Menschenrechte: Der Koalitionsvertrag hat in einigen außenpolitischen Punkten einen neuen Zungenschlag. Im Ausland werden der neue Kanzler und seine Außenministerin aufmerksam beobachtet.

Washington/Moskau/Peking - Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können.

Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden.

USA

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das innerhalb der EU, der Nato und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung übernimmt. Die Amerikaner werden ganz besonders darauf achten, wie sich die neue deutsche Regierung gegenüber China positioniert. Washington dringt auf einen konfrontativeren Umgang mit dem strategischen Rivalen, während Merkels Regierung eher auf Dialog und gute Handelsbeziehungen gesetzt hatte.

Gleiches gilt für den künftigen Umgang mit Russland. Moskaus Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sorgen derzeit für besondere Unruhe. Washington setzt auf die Androhung harter Sanktionen, um Russlands mögliche militärische Ambitionen im Zaum zu halten. Dabei braucht die US-Regierung auch die Unterstützung Deutschlands und der EU - auch weil die Nato-Verbündeten in Europa für Moskau wichtige Handelspartner und Finanzplätze darstellen.

In Bezug auf den Umgang mit Russland geht es auch um das alte Streitthema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Washington wird mit Nachdruck einfordern, dass die neue Regierung ihre Verpflichtungen aus einer Kompromissvereinbarung mit den USA zu dem Thema erfüllt. Demnach muss Deutschland vor allem die Ukraine unterstützen.

China

Merkel wird in Peking schon heute schwer vermisst, weil sie ehrlich ihre Meinung gesagt, aber immer auch Verständnis für China aufgebracht und eine eher wirtschaftsorientierte China-Politik betrieben hat.

Peking hofft nicht nur, dass auch Scholz bewusst ist, wie abhängig Deutschland von der wirtschaftlichen Kooperation mit China ist. Wichtig wäre dann natürlich auch, dass der neue Kanzler sich ähnlich federführend um China kümmert und das schwierige Verhältnis nicht der neuen Außenministerin Annalena Baerbock überlässt.

Denn Grüne und FDP wollen sich nicht nur stärker für Menschenrechte, verfolgte Uiguren und Tibeter oder Hongkong einsetzen, sondern auch für freien Handel und fairen Marktzugang eintreten. Peking stellt sich schon wegen der Spannungen mit den USA aber auch auf schwerere Zeiten ein, indem es seine Abhängigkeit vom Ausland reduzieren will.

Russland

Russland erwartet angesichts der schweren Spannungen der vergangenen Jahre keine grundlegende Besserung des Verhältnisses mit Deutschland. Zwar betonen Kommentatoren in Moskau, die Gasgroßmacht komme im Koalitionsvertrag vergleichsweise gut weg. Aber sie verweisen auch auf Baerbocks scharfen Ton gegenüber Moskau - und besonders auf ihre Ablehnung der fertigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Der Moskauer Deutschland-Experte Wladislaw Below erwartet aber, dass der Bundeskanzler weiter die außenpolitischen Linien vorgibt. Er sieht keinen neuen Konfrontationskurs unter dem SPD-Mann Scholz. „Die Koalitionäre starten nicht von "roten Linien" aus, sondern von einem konstruktiven Ansatz“, sagt der Chef des Deutschland-Zentrums beim Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Zudem setzt die Atommacht sicherheitspolitisch auf einen respektvolleren Ton unter der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Moskau immer wieder verärgert mit Äußerungen, Deutschland müsse mit „Russland aus einer Position der Stärke“ reden.

Türkei

Mit einem grün-geführten Außenamt unter der designierten Außenministerin Annalena Baerbock dürfte sich die Türkei auf einen härteren Kurs der neuen Bundesregierung einstellen müssen. Grünen-Politiker gehen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder scharf an, etwa in Menschenrechtsfragen. Mit Blick auf die europäische Asylpolitik nannte Baerbock Erdogan etwa im September als Beispiel für einen „antidemokratischen Akteur“, zu dessen „Spielball“ Europäerinnen und Europäer geworden seien. Die Partei hat bisher außerdem ein Ende des Flüchtlingsdeals gefordert. Der ist zwar ein Abkommen zwischen der Türkei und der EU, Merkel hat ihn aber mit ausgehandelt und entsprechend unterstützt.

Erdogan betonte bei Merkels Abschiedsbesuch als Kanzlerin in der Türkei Mitte Oktober, dass er auch unter der neuen Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit beider Länder hoffe. Wie sich das konkret entwickelt, bleibt abzuwarten.

Frankreich

Frankreich geht es vor allem um eine möglich schnelle Regierungsbildung in Deutschland, denn Paris übernimmt im Januar den EU-Ratsvorsitz. Deutschland kommt als bevölkerungsreichstem EU-Mitglied bei neuen Projekten eine besondere Bedeutung zu.

Mit SPD, Grünen und FDP als proeuropäische Parteien erwartet Paris eine gewisse Kontinuität der bisherigen deutschen Politik, wie Éric-André Martin vom Institut Français des Relations Internationales sagt. Scholz gebe Paris als bereits bekannter und erfahrener Politiker eine gewisse Sicherheit und werde als Wunschpartner gesehen. Eine offene Frage sei für Frankreich, ob Scholz die mitunter weit auseinanderliegenden Grünen und die FDP werde zusammenhalten können, sagt der Experte für deutsch-französische Beziehungen. Auch wie die notwendigen Investitionen beim Klima mit der bisher eher strikten Schuldenpolitik und dem Kurs finanzieller Stabilität vereinbart würden, beobachte Frankreich aufmerksam.

Israel

Mit Blick auf Israel ist von der Ampel-Regierung insgesamt eine Politik der Kontinuität zu erwarten. Die von Angela Merkel geprägte Aussage zu Israels Sicherheit als „Staatsräson“ Deutschlands ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz hat sie sich auf die Fahne geschrieben.

Die neue Regierung setzt sich ebenfalls für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ein, also die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Von den Palästinensern werden derweil „Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechen“ erwartet. Von Israel wird ein Stopp des Siedlungsausbaus in den Palästinensergebieten gefordert, der als Hindernis für eine künftige Friedensregelung gilt.

Aufmerksam betrachtet wird in Israel die designierte Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte zwar 2018 einen Lieferstopp von US-Booten an Israel gefordert. Im jüngsten Konflikt mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas im Mai stellte sie sich jedoch klar an Israels Seite und betonte das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung. Sie distanzierte sich außerdem von der Israel-Boykott-Bewegung BDS.

Großbritannien

Der Abschied von Kanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Boris Johnson in der „Bild“-Zeitung als „Titanin der internationalen Diplomatie“ würdigte, überstrahlt in Großbritannien den Beginn der Ampel-Koalition deutlich. Leitartikel oder Kommentare zur neuen Regierung sind kaum zu finden, ebenso wenig wie Äußerungen von Politikern. Für alle scheint klar, dass sich trotz der neuen Koalitionsfarben die Politik nicht grundsätzlich ändern wird. Der Brexit hat die Prioritäten verschoben: Für London ist Brüssel wichtigster und oft einziger Ansprechpartner in der EU, auch weil Berlin in Streitpunkten wie Nordirland und Fischereirechten ohnehin keine eigene Meinung äußern wird. Der Blick von Premier Johnson geht längst über Europa hinaus: „Global Britain“ heißt sein Motto. Außenministerin Liz Truss würdigt zwar die militärische Zusammenarbeit der Nato. Die EU oder gar Deutschland erwähnt sie aber kaum. dpa

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