Wegen Terrorbedrohung

De Maizière: Grenzkontrollen bleiben wohl bestehen

+
Deutschland will die eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet, dass Deutschland die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann.

"Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung", sagte Thomas de Maizière (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Fortführung sei nicht nur wegen der Zuwanderung nötig, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen.

"Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert", sagte de Maizière. Dort habe sich zwar schon einiges getan. "Aber das reicht noch nicht." De Maizière unterstrich: "Ein Ende der Kontrollen halte ich daher auf Sicht nicht für möglich."

Am 11. November läuft das „EU-OK“ aus

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Im Gebiet der 26 Schengen-Staaten können sich die Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen.

Die deutschen Kontrollen sind von der EU mehrfach verlängert worden. Die EU-Kommission drängt aber schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert. De Maizière kündigte seinerseits bereits im Februar an, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Terrorbedrohung zu begründen.

Frankreichs Begründung: Terrorgefahr

Die Kommission zeigte sich zuletzt gesprächsbereit. Auf Initiative Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Dänemarks und Norwegens will sie nun die Schengen-Regeln für Grenzkontrollen bei Terrorgefahr überarbeiten. Die fünf Länder hatten gefordert, die Einführung solcher Kontrollen zu vereinfachen und die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre auszuweiten.

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Gespräche veröffentlicht - Putin zu Trump: „Wir haben die schönsten Prostituierten der Welt“

Nach den Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey hat der russische Staatschef Wladimir Putin vor dem US-Präsidenten Donald Trump geprahlt, Russland habe …
Gespräche veröffentlicht - Putin zu Trump: „Wir haben die schönsten Prostituierten der Welt“

Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Ob das so bleiben soll, …
Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden

Auf Bundesebene hat die Große Koalition erst vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Auf Landesebene könnte die erstmals in den Bundestag eingezogene AfD 2019 in einem …
Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden

Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.