Gleichstellung

De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig

+
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Juni bei der Innenministerkonferenz in Dresden. Nach Ansicht des Ministers muss für die Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden. Foto: Sebastian Kahnert

Die Union will sich mit der Ehe für alle nicht abfinden. Nach einer Reihe von Abgeordneten aus CDU und CSU im Bundestag äußert nun auch der Bundesinnenminister erhebliche Zweifel, dass das neue Gesetz verfassungskonform ist. Sein SPD-Kollege hält dagegen.

Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Regierung schwelt ein massiver Konflikt über die gerade erst vom Bundestag beschlossene Ehe für alle.

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer Verfassungsklage gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare Erfolgschancen einräumt, hält Justizminister Heiko Maas (SPD) die von der Union verlangte Grundgesetz-Änderung für unnötig. Einige Unionspolitiker haben bereits angekündigt, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion hatte der Bundestag am Freitag der völligen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts zugestimmt. Staats- und Verfassungsrechtler äußerten sich am Wochenende unterschiedlich zur Notwendigkeit, das Bundesverfassungsgericht über die Ehe für alle befinden zu lassen.

De Maizière sagte der "Bild am Sonntag": "Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten." Für ihn sei die Ehe "eine Verbindung zwischen Mann und Frau". Für den Minister ist das neue Gesetz auch "nicht ohne Weiteres umsetzbar", weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlen. So sei unklar, ob und wie eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden, sagte er. "Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss."

Auch mehrere Rechtsexperten halten die getroffene Regelung für verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen, Ex-Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, schrieb im Berliner "Tagesspiegel" (Samstag), nach der Entstehungsgeschichte des Grundgesetz-Artikels 6 sei mit der Ehe die "Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" gemeint gewesen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte dem "Spiegel": "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern."

Nach Ansicht anderer Topjuristen wird die Reform indes auch einer Überprüfung in Karlsruhe standhalten. Der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, Christoph Degenhart, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten." Auch der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers meinte, man könne den Ehe-Artikel "entwicklungsoffen" verstehen. Die Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover, Frauke Brosius-Gersdorf, sagte der Zeitung: "Die Ehe für alle steht mit Artikel 6 (des Grundgesetzes) in Einklang."

Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, sagte dem "Handelsblatt", das Grundgesetz definiere den Begriff nicht. "Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Ehe ist vorrangig Aufgabe des Gesetzgebers."

Eine Maas-Sprecherin bekräftigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die Einschätzung des Justizministers: "Beim Ehebegriff des Grundgesetzes steht nach heutigem Verständnis der Gedanke im Vordergrund, dass Menschen einander beistehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Und das können selbstverständlich gleichgeschlechtliche Partner genauso wie alle anderen auch."

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Jetzt „Mitgefühl“ per Dekret: Trump will umstrittene Familien-Trennungen beenden

Donald Trump macht eine überraschende Kehrtwende. Er will nun die hoch umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beenden. Die Begründung: „Mitgefühl“.
Jetzt „Mitgefühl“ per Dekret: Trump will umstrittene Familien-Trennungen beenden

Asyl-Streit: EU-Durchbruch erhofft - aber Italien düpiert Seehofer und Merkel

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: EU-Durchbruch erhofft - aber Italien düpiert Seehofer und Merkel

Wild entschlossen im Ringen gegen Merkel: Söder und Kurz vergessen in Linz allen Streit

Einträchtig saßen CSU, ÖVP und FPÖ am Mittwoch um einen Tisch. Und Markus Söder und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz machten klar: Für sie gibt es derzeit nur ein …
Wild entschlossen im Ringen gegen Merkel: Söder und Kurz vergessen in Linz allen Streit

USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen …
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.