„Schnell zustande bringen“

Härtere Abschieberegeln für Gefährder: De Maizière optimistisch

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Innenminister Thomas de Maizière blickt einer Einigung auf härtere Abschieberegeln optimistisch entgegen. 

Berlin - Vor einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich Innenminister Thomas de Maizière zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung auf härtere Abschieberegeln für Gefährder geben wird.

„Ich habe einen Vorschlag gemacht. Er hat Vorschläge angekündigt“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Kompromisse seien möglich, „und das müssten wir auch schnell zustande bringen“.

De Maizière nahm zugleich das Wirtschafts-, das Entwicklungs- und das Außenministerium in die Pflicht, sich stärker daran zu beteiligen, dass die Bereitschaft der nordafrikanischen Länder zur Rücknahme abzuschiebender Bürger steigt. Dies könne der Innenminister nicht alleine schaffen. „Dafür brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig auch mit diesen Staaten zu verhandeln.“

Der Innenminister wies zugleich Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel zurück, wonach die Umsetzung seiner sicherheitspolitischen Vorschläge zu lange dauern würde. „Wir haben uns gerade jetzt verständigt über die Veränderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Kompetenzen - das geht.“ Auch dafür werde das Grundgesetz geändert. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte de Maizières Vorschläge mit dem Hinweis kritisiert, sie liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, Vorschläge für schärfere Abschieberegeln von sogannten Gefährdern machen zu wollen. 

dpa

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