Massive Ausweitung der Befugnisse

De Maizière will staatlichen Zugriff auf Messenger wie WhatsApp

+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Bundesinnenminister Thomas de Maizère will im Kampf gegen den Terror die staatlichen Befugnisse massiv ausweiten. Dazu sollen Behörden auch Zugriff auf private Messenger-Nachrichten bekommen können.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag forderte de Maizière, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Außerdem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen.

"Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", sagte de Maizière. Dazu könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Beide Instrumente sollen demnach in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein: Was die Polizei im analogen Bereich dürfe, "das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können", sagte de Maizière.

Probebetrieb für Gesichtserkennung bei Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung sagte der Innenminister, dass vor allem an Bahnhöfen bereits Kameras im Einsatz seien. "Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht", sagte de Maizière dem "Tagesspiegel". Die Grundrechtseinschränkung sei dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden.

Der Innenminister kündigte an, im Sommer werde es am Berliner Bahnhof Südkreuz einen Probebetrieb mit Freiwilligen geben. Der Minister hält es demnach auch für möglich, den Einsatzbereich über Bahnhöfe hinaus auszuweiten. "Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden", sagte er.

AFP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fall Anis Amri: Verfassungsschutz wehrt sich gegen Versagens-Vorwürfe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz zurückgewiesen.
Fall Anis Amri: Verfassungsschutz wehrt sich gegen Versagens-Vorwürfe

Über 400.000 Binnenflüchtlinge in Afghanistan seit Januar

Kabul (dpa) - In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 400.000 Menschen vor Kampfhandlungen aus ihren Heimatorten geflohen. Das geht aus einem Bericht der …
Über 400.000 Binnenflüchtlinge in Afghanistan seit Januar

Schulz vs. Gabriel: Ein Konflikt zur Unzeit

Martin Schulz und Sigmar Gabriel könnten alles in die Waagschale werfen, um die SPD zu erneuern und von einer großen Koalition zu überzeugen. Doch sie schreiten alles …
Schulz vs. Gabriel: Ein Konflikt zur Unzeit

Merkel will stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

Allen, die sich noch Illusionen hingeben, macht die CDU-Chefin es nochmal deutlich: Die Union will mit der SPD nur über die Fortsetzung der großen Koalition verhandeln. …
Merkel will stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.