Verständnis für Italien

Deutsche Politiker fordern schnelle Lösung im Streit um EU-Mission im Mittelmeer

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Die Fregatte „Sachsen“ war teil der EU-Mission „Sophia“.

Deutsche Politiker fordern schnellstmöglich einen Verteilmechanismus für die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge. und äußerten Verständnis für Italien. 

München - Im Konflikt um die EU-Marine-Mission "Sophia" haben deutsche Politiker von den Regierungen eine Einigung verlangt und Verständnis für Italien geäußert. Am Samstag forderte die Europaexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, "schnellstmöglich einen Verteilmechanismus" für die auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sagte im NDR, alle müssten "beschleunigt zusammenarbeiten". Dann könne "Sophia" weitergehen.

Das Mandat müsse "auch die Verteilung von in Seenot geretteten Menschen umfassen", sagte Otte dem Sender. Italien dürfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden. 

Italien hat EU-Mission an den Rande des Abbruchs gebracht

Brantner betonte in Berlin, sie habe "Verständnis für Italiens Enttäuschung darüber, dass es seit Jahren nun alleine für die durch die europäische Mission geretteten Menschen verantwortlich ist". Roms "Methoden" gingen jedoch zu Lasten der Menschen, "die am wenigsten dafür können". Mit ihrer Drohung, italienische Häfen für "Sophia"-Schiffe mit geretteten Flüchtlingen zu sperren, hatte die populistische Regierung in Rom die EU-Mission in den vergangenen Tagen an den Rande des Abbruchs gebracht. Am Freitag einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten bei einer Krisensitzung in Brüssel darauf, sie bis Ende August vorerst fortzusetzen. In der Zwischenzeit soll der Einsatzplan überprüft und eine Lösung gefunden werden.

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Die "Sophia"-Mission läuft seit 2015 und soll in internationalen Gewässern vor der libyschen Küsten gegen Schlepper vorgehen, die Flüchtlinge nach Europa bringen wollen. Die Schiffe, darunter auch Einheiten der Bundeswehr, retten aber auch Flüchtlinge aus Seenot. Der Einsatzplan sieht aktuell vor, diese ausschließlich in Italien an Land zu bringen. Das will Rom nicht mehr hinnehmen. 

Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme geretteter Flüchtlinge. So untersagte Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei zunächst Schiffen von Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtlingen das Einlaufen in italienische Häfen. Vor zwei Wochen kündigte er dann an, diese auch für Schiffe internationaler Missionen sperren zu wollen. 

Rom weigert sich die durch „Sophia“ geretteten Flüchtlinge aufzunehmen

Voriges Wochenende weigerte sich Italien bereits, zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit 450 geretteten Flüchtlingen an Bord einlaufen zu lassen. Erst als Deutschland und weitere EU-Länder zusagten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, durften die Boote in den sizilianischen Hafen Pozzallo einfahren. 

In der vergangenen Woche teilte die Regierung in Rom der EU ihre Weigerung mit, weiter die durch "Sophia" geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Sie betrachte "die aktuellen Bestimmungen des Einsatzplans", der Italien als "ausschließlichen Ort" für die Flüchtlingsaufnahme angebe, "nicht mehr als anwendbar", schrieb Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi laut seinem Ministerium an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. 

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Vertreter der EU-Mitgliedstaaten versuchten seit Mittwoch, eine Lösung zu finden. Am Freitag gab es dann eine Einigung bei einem Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (PSK). "Die Operation 'Sophia' wird fortgesetzt", hieß es aus EU-Kreisen am Abend. Innerhalb der nächsten Woche werde dann der Einsatzplan überprüft. In den drei Jahren der Mission retteten die "Sophia"-Marineschiffe bislang 49.000 Menschen aus Seenot. 

AFP

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