“Tornado“-Mission in Jordanien

Deutsche Soldaten müssen das Scharia-Recht fürchten

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch bei der Bundeswehr in Jordanien.

250 deutsche Bundeswehr-Soldaten sollen nach Jordanien verlegt werden. Doch es gibt offenbar Probleme, sie dort vor dem Scharia-Recht zu schützen, das drakonische Strafen vorsieht.

Wie derSpiegel am Wochenende berichtete, versuchen das Verteidigungsministerium und das Außenamt in Berlin seit Wochen, ein formales Stationierungsabkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen.

Berlin besteht demnach darauf, dass die rund 250 deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz durch volle Immunität vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt und auch das säkulare Justizsystem drakonische Strafen bis hin zu Todesurteilen verhängt. Jordanien indes habe einer solch weitgehenden Immunität bisher nicht zugestimmt.

Teil des Materials ist schon in Jordanien

Wegen eines Streits mit der türkischen Regierung um Besuchsrechte deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik hatte die Bundesregierung Anfang Juni die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents beschlossen. Schritt für Schritt wurde seitdem das umfangreiche Material für den Einsatz nach Jordanien verlagert.

Im Juli war ein Tankflugzeug der Bundeswehr erstmals vom jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti gestartet. Die Tornados sollen im Herbst ihre Aufklärungsflüge im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wieder aufnehmen.

Auch in Katar gab es Streit um Immunität

Streitigkeiten über die Immunität sind für die Bundeswehr dem Spiegel-Bericht zufolge nicht neu: Vergangenes Jahr habe es ähnliche Diskussionen mit Katar gegeben, wo deutsche Offiziere im Befehlsstand der Anti-IS-Koalition stationiert sind. In diesem Fall sei ein Kompromiss gefunden worden: Der Militärchef von Katar habe dem Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker versprochen, dass die deutschen Soldaten bei Gesetzesverstößen umgehend ausgeflogen statt vor ein katarisches Gericht gestellt würden.

dpa

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