Berechnungen des Öko-Instituts

Deutschland drohen offenbar Milliarden-Zahlungen wegen Versäumnissen beim Klimaschutz

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU), hier im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, ist auf etwaige Strafzahlungen in der Klimapolitik aufmerksam geworden.

Alarmierenden neuen Berechnungen zufolge könnte Deutschland Milliarden an andere EU-Länder zahlen müssen. Der Grund: Vorgaben in der Klimapolitik werden verfehlt. 

Deutschland drohen nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" Milliardenzahlungen wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie das Portal "Background Energie und Klima" des Berliner "Tagesspiegel" am Freitag unter Berufung auf Berechnungen des Öko-Instituts berichtete, könnten die Belastungen für den Bundeshaushalt zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen.

Konkret geht es um Vorgaben im Rahmen des EU-Emissionshandels in den Sektoren Verkehr, Gebäudeenergie und Landwirtschaft. Demnach müsste Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2020 um 14 Prozent senken, bis 2030 dann schrittweise um 38 Prozent. Tatsächlich steigen die Emissionen in den genannten Bereichen laut Öko-Institut jedoch derzeit sogar noch an.

Auch Finanzminister Scholz sei alarmiert

Das Bundesumweltministerium erklärte dazu dem Bericht zufolge, es sei richtig, "dass wir in Zukunft Versäumnisse beim Klimaschutz insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich durch den Zukauf von Zertifikaten im EU-Ausland ausgleichen müssten". Genaue Zahlen seien aber Spekulation. Dabei würde Deutschland Emissionsrechte von EU-Staaten kaufen, die ihre Klimavorgaben übererfüllen. Dies sind derzeit die meisten der anderen Mitgliedsstaaten.

Noch sind die Preise für die Zertifikate zwar relativ niedrig, sie dürften allerdings in den Jahren ab 2020 deutlich ansteigen. Inzwischen sei auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die damit verbundenen finanziellen Risiken aufmerksam geworden, hieß es in dem "Tagesspiegel"-Portal weiter. Würde Deutschland seine Klimaziele verfehlen, ohne dies durch den Ankauf von Zertifikaten auszugleichen, droht dem Land dem Bericht zufolge ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

afp

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