Doch kein Export-Stop

Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter in die Türkei

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Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 49 Millionen Euro in die Türkei. 

Trotz der anhaltenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter in die Türkei. Kritik kommt von der Linken.

Hannover - Ungeachtet der angespannten Beziehungen liefert Deutschland weiter Rüstungsgüter in die Türkei. Demnach exportierten deutsche Firmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an den Nato-Partner. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland zitiert. 2016 seien es Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 49 Millionen gewesen.

Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage sagte, handelt es sich bei der Summe um tatsächlich ausgelieferte Rüstungsgüter, die zuvor genehmigt werden mussten. Eine solche Erlaubnis könne teilweise Jahre zurückliegen. In den ersten vier Monaten seien Ausfuhren in einem Gesamtumfang von 22 Millionen Euro genehmigt worden. Im vergangenen Jahr waren es laut Ministerium 83,9 Millionen Euro. Wegen der anhaltenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei war im Juli darüber berichtet worden, dass Rüstungsprojekte zwischen den beiden Ländern gestoppt werden sollen.

Linken-Außenexpertin Dagdelen: Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dem RND, die Bundesregierung rüste mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar Länder auf, die den islamistischen Terror unterstützen. „Sehenden Auges riskiert die Bundesregierung, mit ihren Waffenlieferungen Öl ins Feuer der aktuellen Konflikte in der Region zu gießen.“

Berlin hatte zuletzt gegen die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei protestiert. Ihm wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Nach früheren Angaben des Ministeriums werden seit dem vor einem Jahr gescheiterten Putsch in der Türkei Rüstungsprojekte genauer geprüft.

dpa

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