Gerichtsbeschluss

Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen

+
Eine IS-Flagge in Rawa, Irak. Foto: Uncredited/AP/dpa

Bisher hatte das Auswärtige Amt die Rückholung der Kinder aus Syrienin in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betont nun aber das Schutzbedürfnis der Familie.

Berlin (dpa) - Deutschland muss nach einem Berliner Gerichtsbeschluss eine Mutter zusammen mit ihren drei kleinen Kindern aus einem syrischen Lager zurückholen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwarf die Beschwerde der Bundesregierung gegen die entsprechende, einstweilige Anordnung der Vorinstanz, wie mitgeteilt wurde. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden (Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19).

Die Deutsche war laut Gericht 2014 mit zwei der drei Kinder in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) gereist, das dritte Kind wurde dort geboren. Das Auswärtige Amt hatte demnach die Rückholung der Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens bereits in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt. Sicherheitsbelange der Bundesrepublik stünden einer Rückkehr der Frau entgegen, da sie sich dem IS angeschlossen habe.

Jürgen Trittin im Interview: Der Ex-Minister über AKK-Initiativen, europäische Stärken und Schwächen und über Deutschlands Egoismus

Das Oberverwaltungsgericht entschied aber, die zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder müssten gemeinsam mit ihrer Mutter zurück, weil die Kleinen traumatisiert und zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen seien. Der Schutz des familiären Verbundes nach dem Grundgesetz habe hier Vorrang.

Zu den Sicherheitsaspekten meinte das Gericht, für eine konkrete Gefährlichkeit der Mutter habe die Bundesregierung keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können.

Derzeit muss sich die Frau eines IS-Kämpfers aus Herford bei Bielefeld vor Gericht verantworten, der Prozess war im August 2019 gestartet. Wie owl24.de* berichtet, fordert die Bundesanwaltschaft drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe für die Angeklagt. Das Urteil wird für Anfang Dezember erwartet.

*owl24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Wahl in Großbritannien: Russischen Kampagne? - Reddit sperrt Accounts wegen Wählerbeeinflussung

In Großbritannien stehen Neuwahlen vor der Tür. Boris Johnson erhofft sich dadurch breite Unterstützung für den Brexit - was sagen die Umfragen zur UK-Wahl 2019?
Wahl in Großbritannien: Russischen Kampagne? - Reddit sperrt Accounts wegen Wählerbeeinflussung

Israel zu Atomstreit mit Iran: Letzte Option Bombardierung

Rom (dpa) - Israel sieht eine Bombardierung seines Erzfeindes Iran als eine Möglichkeit an, um die Islamische Republik von Atomwaffen fernzuhalten. "Ja, das ist eine …
Israel zu Atomstreit mit Iran: Letzte Option Bombardierung

„Letzte suizidale Phase“: Merz und AKK zerpflücken SPD zum Parteitag

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD jetzt eine Parteispitze aus dem linken Flügel gewählt. Kevin Kühnert wurde zum Vize gewählt. Dann folgte der …
„Letzte suizidale Phase“: Merz und AKK zerpflücken SPD zum Parteitag

Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran

Washington und Teheran sind in schwere Auseinandersetzungen verwickelt. Die USA setzen dem Iran seit langem mit harten Sanktionen zu. Inmitten der politischen Kämpfe …
Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.