Widerspruch auch von Gabriel

Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück

+
Techniker der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO inspizieren eine Uranumwandlungsanlage in Isfahan. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Der Iran warnt die USA. Auch Deutschland mahnt Trump, das Abkommen nicht zu "zerstören".

New York (dpa) - Der Iran hat die scharfe Kritik von US-Präsident Trump am Atomabkommen deutlich zurückgewiesen. "Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten", sagte Präsident Ruhani vor der UN-Vollversammlung.

"Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde", sagte Ruhani weiter. Auch die Bundesregierung ermahnte den US-Präsidenten Donald Trump eindringlich, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.

"Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in New York. Es wäre eine "große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region", fügte er hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Interview der Deutschen Welle, sie halte das Atomabkommen für richtig.

Trump hat den Atomdeal wiederholt in scharfen Worten kritisiert. In seiner Rede vor der Generalversammlung bezeichnete er ihn als "Erniedrigung" für die USA. Den Iran nannte er einen Schurkenstaat.

Trumps Rhetorik sei "ignorant, absurd und abscheulich" und als Rede vor den Vereinten Nationen "ungeeignet", konterte Irans Präsident Ruhani. Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das der Region aber nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus".

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Es war eines der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama.

Der Iran unterwirft dabei unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.

Sein Land hätte "freie Hand, zu handeln", sofern sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen sollten, sagte Ruhani am Rande der UN-Generaldebatte. Wenn die USA glaubten, solch ein Schritt könne Teheran unter Druck setzen, lägen sie "absolut falsch". Washington würde sich mit einem solchen Schritt "nur selbst blamieren". Ruhani versicherte erneut, dass das iranische Atomprogramm nicht darauf angelegt sei, an Atomwaffen zu kommen.

US-Präsident Trump erklärte, sein Entschluss sei gefasst. Er wollte aber nicht sagen, wie dieser aussieht. Schon früher hatte er gesagt, dass er seine Entscheidung im Oktober bekannt geben wolle. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Bundesaußenminister Gabriel sagte, nach all dem, was man wisse, halte sich der Iran "strikt" an das Abkommen. Er kritisierte dagegen die Rolle, die Teheran in den Konflikten im Jemen, in Syrien, im Irak oder im Libanon einnimmt. "Deswegen ist es auch notwendig, mit dem Iran hier eine klare Sprache zu sprechen", sagte er.

Neben dem Iran kam auch der Atom-Konflikt mit Nordkorea bei der UN-Generaldebatte erneut zur Sprache. Der Konflikt sei eine Krise von beispiellos ernster Bedrohung, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. Nordkorea müsse dazu gebracht werden, sein Nuklear- und Raketenprogramm komplett und überprüfbar aufzugeben. "Was gebraucht wird, ist nicht Dialog, sondern Druck."

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die Drohungen von US-Präsident Trump in Richtung Nordkorea. "Wir halten jede Art von militärischer Lösung für absolut unangemessen und setzen auf diplomatische Bemühungen", sagte Merkel der Deutschen Welle. "Alles andere halte ich im Zusammenhang mit Nordkorea für falsch. Und deshalb gibt es hier einen klaren Dissens mit dem amerikanischen Präsidenten." Trump hatte zuvor in seiner UN-Rede unter anderem damit gedroht, Nordkorea als Reaktion auf einen Angriff "völlig zu zerstören".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko attackierte Russland als größte Gefahr für die internationale Sicherheit und bat den UN-Sicherheitsrat um einen umfassenden Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine. Der UN-Sicherheitsrat beschloss unterdessen eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze. Einstimmig verabschiedete das höchste Gremium der Vereinten Nationen eine Resolution, mit der die Einsätze "verantwortungsvoller, transparenter und effizienter" ablaufen sollen.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung dauert noch bis Montag. Am Donnerstag steht aus deutscher Sicht die Rede von Bundesaußenminister Gabriel im Fokus.

Übersicht zur UN-Vollversammlung

Agenda zur 72. UN-Vollversammlung

Resolutionen der 72. UN-Vollversammlung

Rednerliste der Generaldebatte

Livestream zu Reden und Treffen

Pressemitteilungen zur Vollversammlung

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump verspottet Khashoggi-Mörder - Offenbar Leichenteile im Garten gefunden

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet. Trump spricht von einer „der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte." …
Trump verspottet Khashoggi-Mörder - Offenbar Leichenteile im Garten gefunden

Erdogan nennt Khashoggis Tötung "barbarischen Mord"

Jamal Khashoggi sei einem Mordkomplott zum Opfer gefallen, sagt Erdogan - und widerspricht damit der Version der saudischen Führung. Die versucht, ihr angekratztes Image …
Erdogan nennt Khashoggis Tötung "barbarischen Mord"

Fall Khashoggi: Merkel-Sprecher Seibert gerät bei kritischer Frage in Erklärungsnot

In der Bundespressekonferenz zum Geständnis über den Mord am saudischen Journalisten Khashoggi gerät Regierungssprecher Seibert nach einer Frage in Erklärungsnot.
Fall Khashoggi: Merkel-Sprecher Seibert gerät bei kritischer Frage in Erklärungsnot

Putin will direkt mit Trump über Atomwaffenvertrag reden

Russland will die USA zum Festhalten an einem wichtigen Abrüstungsabkommen bewegen. Washington bleibt stur. Nun richten sich alle Augen auf ein Treffen der beiden …
Putin will direkt mit Trump über Atomwaffenvertrag reden

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.