EU-Haushalt

Deutschland weiter mit Abstand größter Nettozahler in der EU

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben welche Länder im Jahr 2016 wie am EU-Haushalt beteiligt waren. Deutschland bleibt an der Spitze der Nettozahler.

Brüssel - Deutschland bleibt mit Abstand größter Nettozahler in der Europäischen Union. Es überwies im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt als es über Agrarhilfen oder Wirtschaftsförderung zurückbekam, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Großbritannien war mit 5,6 Milliarden Euro nur noch drittgrößter Nettozahler. Die EU-Kommission geht jedoch weiter davon aus, dass die Finanzierungslücke nach dem Brexit bei jährlich mehr als zehn Milliarden Euro liegen wird. 

Das EU-Budget wird überwiegend durch Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten finanziert, die sich an der Wirtschaftskraft orientieren. Hinzu kommen Einnahmen aus Zöllen und ein kleiner Anteil an der Mehrwertsteuer. 2016 deckte die EU damit Ausgaben von 136,4 Milliarden Euro - das Spektrum reicht von Mitteln für Landwirte und Umwelt über Infrastrukturprojekte und Unternehmensförderung bis zu Entwicklungshilfe und Grenzschutz. 

Am stärkten profitierte weiter Polen: Warschau erhielt 2016 gut 7,1 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt als es einzahlen musste. Es folgten bei den Nettoempfängern Rumänien (sechs Milliarden Euro), Griechenland (4,3 Milliarden Euro) und Ungarn (3,6 Milliarden Euro). Überraschend war der niedrige Nettozahlerwert für Großbritannien, das im März 2019 aus der EU austreten will. 2015 hatte London noch 11,7 Milliarden Euro mehr eingezahlt als es zurückbekam. Nun war es weniger als die Hälfte.

Zukünftiges Finanzloch durch Brexit

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte in der vergangenen Woche gesagt, durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien werde es im EU-Budget eine jährliche Lücke zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro geben. Sie müsste dann entweder durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitglieder oder durch Kürzungen geschlossen werden. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es am Montag, der britische Nettobeitrag von 11,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 sei tatsächlich "höher als im Durchschnitt" gewesen. Grund war demnach eine Entscheidung Londons von 2014, "Zahlungen in das darauffolgende Jahr zu verlagern". Mit Blick auf einen längeren Zeitraum sei ein jährlicher Beitrag "von zehn bis zwölf Milliarden Euro" jedoch "eine gute Größenordnung". 

Vom Nettozahler zum Nettoempfänger

Über die Finanzierungslücke im EU-Budget durch den Brexit und ihren Ausgleich dürfte im kommenden Jahr noch heftig gestritten werden. Dann stehen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen zwischen 2021 und 2027 an. Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte erst vor Kurzem angegebene eine Erhöhung des EU-Budgets durch Steuern finanzieren zu wollen.

Insgesamt gab es 2016 zehn EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlten als sie zurückerhielten. Nach Deutschland, Frankreich (8,2 Milliarden Euro) und Großbritannien waren Italien (2,3 Milliarden Euro), die Niederlande (2,1 Milliarden Euro), Schweden (1,6 Milliarden Euro) und Belgien (1,2 Milliarden Euro) die größten Nettozahler. Luxemburg wurde dagegen von 2015 auf 2016 vom Nettozahler zum Nettoempfänger. Im vergangenen Jahr erhielt das finanzstarke Großherzogtum von der EU zwölf Millionen Euro mehr als es einzahlte. Auch Zypern wanderte 2016 von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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