Drängen auf Reformen

DGB: Mit Jamaika-Koalition drohen Rückschritte für Arbeitnehmer

DGB-Chef Reiner Hoffmann dringt auf schnelle Entscheidungen.
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DGB-Chef Reiner Hoffmann dringt auf schnelle Entscheidungen.

Der Gewerkschaftsbund dringt Kanzlerin Merkel zu einer schnellen Regierungsbildung. „Das Land verträgt keinen Stillstand“, sagt DGB-Chef Hoffmann. Eine Jamaika-Koalition sieht er jedoch kritisch.

„Frau Merkel sollte rasch für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen“, so Hoffmann. „Wir haben einen großen Reformdruck, auch in Europa.“ Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und den Grünen zustande kommt.

„Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Jamaika liege nahe, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden.

DGB-Chef: „Im schlimmsten Fall droht Stillstand“

Hoffmann sagte: „Eine Jamaika-Koalition bietet wenig Perspektiven für Arbeitnehmer, im schlimmsten Fall drohen Stillstand oder sogar Rückschritte.“ Die FDP wolle etwa mehr Ausnahmen beim Mindestlohn und weniger Dokumentation von Arbeitszeiten - das vertrage sich nicht mit der sozialen Lebenslage vieler Menschen in Deutschland. „Das Konzept von Frau Merkel nach dem Motto „Uns geht es gut in Deutschland“ ist nicht aufgegangen“, so der DGB-Chef. Verbreitete Verunsicherung hätten trotz stabiler Wirtschaft und stabilem Arbeitsmarkt zum massiven Anwachsen bei den Protestwählern geführt.

Hoffmann dringt als Konsequenz auch aus dem AfD-Wahlerfolg auf Reformen: „Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihrem Job und dem ihrer Kinder weitergeht.“ Immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse und ein sinkendes Rentenniveau riefen Sorgen hervor. Hier müsse gegengesteuert werden. „Wir brauchen eine Wiederherstellung der Parität, der Finanzierung der Sozialversicherungen in gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, forderte er zudem. „Ich traue Frau Merkel die Weitsicht zu, zu erkennen, dass es sich hier um zentrale Gerechtigkeitsfragen handelt.“

„Brauchen sozialen Kurswechsel“

Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden passen in den Wahlprogrammen von CDU, CSU, FDP und Grünen viele Dinge allerdings nicht zusammen. „Aber das Wahlergebnis mit dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten zwingt zum Umdenken und Handeln“, mahnte Hoffmann. „Deshalb brauchen wir einen sozialen Kurswechsel - auch mit Jamaika.“ Skepsis habe er bei der FDP. „Sie ist immer noch für eine Privatisierung großer Teile der sozialen Sicherungssysteme.“

Der Gewerkschaftschef forderte mehr Tarifverträge und mehr soziale Gerechtigkeit vor allem im Osten. In Befragungen habe sich gezeigt, dass die Zustimmung zur AfD in Betrieben deutlich geringer sei, wo es Tarifbindung, Personal- oder Betriebsräte gibt. „Nur noch 50 Prozent der Menschen genießen aber die Sicherheit tarifvertraglicher Bindungen. Da muss auch eine Jamaika-Koalition deutlich gegensteuern“, so Hoffmann. Auch die Arbeitgeber müssten erkennen, „dass Schluss sein muss mit den Unterschieden zwischen Ost und West bei Löhnen und Lebensbedingungen im nun beginnenden 28. Jahr der Einheit“.

dpa

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